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Symbolbild | Foto: Silas Stein

Regierungs-Halbzeitbilanz

Wirtschaft wünscht sich mehr Einfluss von Südwest im Bund

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Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur – trotz einiger guter Ansätze kommt die grün-schwarze Landesregierung nach Ansicht der Südwest-Wirtschaft bei wichtigen Themen nicht schnell genug voran. Zudem fehle es an Durchschlagskraft in Berlin, um eigene Anliegen durchzusetzen oder auch mal eine Entwicklung aufzuhalten, kritisierten Arbeitgeberverband und der Landesverband der Industrie (LVI) am Donnerstag in ihrer Regierungs-Halbzeitbilanz.

«Das können sie aber nur erreichen, wenn sie in der Koalition einer Meinung sind», sagte der Geschäftsführende LVI-Vorstand Wolfgang Wolf.

«Wir sind ein Land, das ganz extrem von seiner Wirtschaft abhängig ist», sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Peer-Michael Dick. Insofern sei es unverständlich, warum Stuttgart in Berlin nicht mehr Druck entfalte, um zum Beispiel den Abbau von Bürokratie und Regulierung voranzutreiben.

Grün-Schwarz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) an der Spitze war vor zweieinhalb Jahren angetreten. «Wir sehen noch dringenden Handlungsbedarf für die zweite Halbzeit», sagte Wolf. So sei Baden-Württemberg immer noch weit entfernt von einer flächendeckenden Breitbandversorgung, beim Güterverkehr komme man nicht voran, beim Thema Lang-Lkw werde zu zögerlich agiert.

Das «Qualitätskonzept Bildung» von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lobte Dick als guten Ansatz. Zugleich warnte er davor, sich beim Thema Digitales Lernen auf den «Digitalpakt» des Bundes zu verlassen. Stattdessen müsse das Land schnell ein eigenes Konzept umsetzen. (dpa/lsw)