Die Journalistinnen und ihre Anwälte (im Vordergrund) warten auf den Senat. Am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wurde am Mittwoch ein Urteil zugunsten der Pressefreiheit gefällt.
Die Journalistinnen und ihre Anwälte (im Vordergrund) warten auf den Senat. Am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wurde am Mittwoch ein Urteil zugunsten der Pressefreiheit gefällt. | Foto: Thienes

Urteil des OLG Karlsruhe

Wochenzeitung Kontext darf AfD-Mitarbeiter namentlich nennen

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Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Mitarbeiters zweier AfD-Landtagsabgeordneter abgewiesen. Die Online-Wochenzeitung Kontext aus Stuttgart darf den Mann damit namentlich nennen und seine rassistischen Posts zitieren. Das Verfahren sei damit beendet, erläuterte der Anwalt der Zeitung. Er rechne nicht damit, dass Marcel Grauf, Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Christine Baum und Heiner Merz, Klage in der Hauptsache erheben werde.

Kontext hatte in zwei Artikeln 2018 veröffentlicht, dass Grauf auf seinem Facebook-Profil rassistische, antisemitische und menschenverachtende Äußerungen getätigt hatte. Dagegen hatte der Landtagsmitarbeiter erfolgreich vor dem Landgericht Mannheim auf einstweiligen Rechtsschutz geklagt. Die Journalisten von Kontext durften besagte Facebook-Posts somit nicht mehr mit dem AfD-Landtagsmitarbeiter in Verbindung bringen und ihn nicht namentlich nennen – bis Mittwoch. Graufs Facebook-Account sei gehackt worden, manche Posts – vor allem die von Kontext zitierten – stammten nicht von ihm und seien manipuliert worden, trug er vor.

Doch Kontext – ein Verein für ganzheitlichen Journalismus – ließ dies nicht auf sich beruhen und ging in Berufung. Die Entscheidung des OLG-Senats in Karlsruhe fiel nun zugunsten des Vereins aus, der Träger der Zeitung Kontext ist. Der Senatsvorsitzende, Richter Andeas Voß, begründete, dass Fälschungen von Facebook-Inhalten zwar möglich seien, „aber die Wahrscheinlichkeit kann als sehr gering angesehen werden“. Es spreche also eine überwiegende Wahrscheinlichkeit – diese genügt im einstweiligen Rechtsschutz – dafür, dass die Inhalte von Marcel Grauf stammten.

Früher NPD-Mitglied

Auch zur Löschung seines Facebook-Accounts habe Grauf keine ausreichend glaubhaften Gründe vorbringen können, die dies erschütterten. Im Gegenteil habe es sich dabei um Beweismittel gehandelt, trug der Kontext-Anwalt vor. Und neben eidesstattlichen Versicherungen, so der Senat, habe er nichts Wesentliches vorgebracht, so der Senat, der zudem ein öffentliches Interesse an dem Fall gleih zu Beginn klar bejaht hatte.

Im Mai 2018 hatte Kontext über den beruflichen und politischen Werdegang des Klägers berichtet,  er sei früher „NPD-Mitglied“ gewesen, sein Ausschluss aus dem Reservistenverband der Bundeswehr laufe und  Kontext ordnete ihm einige Facebook-Chats mit Personen zu, die die Zeitschrift zumindest nahe der extremen rechten Szene verortete. Einige Behauptungen über den Kläger wurden in einem Ende Mai erschienenen Artikel „Gefährder im Landtag“ wiederholt und vertieft.

Privatssphäre nicht tangiert

Doch, so der Senat, die Funktion der Presse im Rechtsstaat habe einen höheren Stellenwert als die hier allenfalls tangierte Sozialsphäre des Klägers. Denn weder seine Privat- und erst recht nicht seine Intims-Sphäre seien berührt, wie Grauf dies vertreten hatte und unter Schutz gestellt wissen wollte.

Auch bestünde ohne namentliche Nennung des Klägers in den Kontext-Artikeln die Gefahr, dass sich mehrere andere AfD-Landtagsmitarbeiter fälschlicherweise verdächtigt fühlten. Zudem sei Graufs Name auch im Internet auf Webseiten zu finden, wie etwa auf derjenigen der Freiwilligen Feuerwehr Großgerlach (bei Stuttgart), wenn man ihn google.

Die Chefredakteurin Susanne Stiefel und die Journalistin, die die Artikel verfasst hatte, Anna Hunger, sagten den BNN weiter, die  entsprechenden und seit dem LG-Urteil geschwärzten Artikel würden baldmöglichst wieder online gestellt, spätestens am Donnerstag.

Das Urteil des OLG sei, so Susanne Stiefel, ein wichtiges Signal für die ganze journalistische Branche und wichtig für die Wächterfunktion der Presse. Sie habe mit Sorge festgestellt, dass das Klappern der Schere im Kopf mancher Journalisten angesichts der von AfD-Mitgliedern häufig geschwungenen juristischen Keule  zu unguter Begleitmusik im Medien-Gewerbe werde, sich also Journalisten aus vorweggenommener Sorge vor Prozessen schon selbst zu zensieren drohten. Nun freuen sich beide aber „sowohl für unser spenden-finanziertes,  kleines Online -Magazin wie auch für den unabhängigen Journalismus“.

Mehr Details morgen in der Print Ausgabe der BNN.