Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. | Foto: Uli Deck/Archiv

Urteil verzögert sich

Zeitung versus Amtsblatt: BGH prüft Klage

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Zeitung gegen Amtsblatt: Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft eine Klage des Verlags der «Südwest Presse» gegen die Stadt Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall). Vor dem höchsten deutschen Zivilgericht ging es am Donnerstag in Karlsruhe im Kern um die Frage, ob ein kostenlos verteiltes Amtsblatt neben Belangen der Verwaltung zum Beispiel auch über Unternehmen und Vereinsfeste berichten darf – oder ob das nicht Sache einer Zeitung sei.

Die Stadt Crailsheim verteilt ihr «Stadtblatt» seit 2016 wöchentlich gratis an alle 17 000 Haushalte im Stadtgebiet. Es besteht aus einem amtlichen, einem redaktionellen und einem Anzeigenteil. Bis Mitte 2015 wurde darin auch über Wirtschaft und Sport berichtet. Der Verlag der «Südwest Presse» hält dies für wettbewerbswidrig und bekam in den Vorinstanzen Recht.

Das Landgericht Ellwangen untersagte die Verteilung des «Stadtblatts» in der bisherigen Form. Das Oberlandesgericht (OLG) wies die Berufung der Stadt zurück: Wegen des Gebots der Staatsferne der Presse dürfe ein kommunales Amtsblatt nur über das eigene Verwaltungshandeln berichten. Die Stadt verweist dagegen auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Sie hatte Revision beim BGH eingelegt.

Ein Urteil wird nicht mehr am Donnerstag erwartet. Bestätigt der BGH das OLG-Urteil, könnte dies Folgen auch für andere Städte haben, die in ihren Amtsblättern nicht nur aus dem Rathaus, sondern auch über Themen wie Vereinsfeste, Kirchen oder Schüleraustausch berichten.