Konflikt in Syrien
Syrische Soldaten patrouillieren in Ost-Ghuta | Foto: Ammar Safarjalani/XinHua

Interview zur Syrien-Krise

„Trump hat kein außenpolitisches Konzept“

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Die widersprüchlichen Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einem geplanten Angriff auf Syrien setzen Russland unter Druck, deuten aber auf ein Fehlen jeglicher Strategie. Das sagte in einem BNN-Interview der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter.

Frankreich besitzt angeblich Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch Assads Regierung. Wie seriös sind solche Behauptungen, solange die unabhängigen OPCW-Experten noch nicht in Syrien arbeiten?

Kiesewetter: Sofern Präsident Macron konkrete Hinweise und Belege anführen kann, wäre dies in jedem Fall ernst zu nehmen. Dennoch verleihen die OPCW-Experten dem unterstellten Vorwurf des Einsatzes von Chemiewaffen größere Legitimität. Problem ist aber auch, dass Russland den bisherigen unabhängigen Bericht der OPCW zu Giftgasattacken durch die syrische Regierung in Khan Shaykhun nicht anerkennt. Dies fordert die Durchsetzung international anerkannter Normen heraus.

Der US-Präsident sorgt mit seinen Tweets zu einem möglichen Angriff auf Assads Truppen für Verwirrung. Erkennen Sie bei Trump überhaupt eine Syrien-Strategie?

Kiesewetter: Trump verfügt über kein außenpolitisches Konzept – die daraus resultierende Unberechenbarkeit setzte natürlich Russland auch unter Druck, ist aber nicht durchdacht. Zentral ist ein strategisches Ziel der westlichen Politik gegenüber Syrien. Eine gezielte Reaktion gegen Syrien darf nicht vom Mittel zum Zweck werden.

Trump fordert Russland heraus, das eigene Interessen in Syrien hat. Wie real ist die Gefahr einer Konfrontation der Atommächte?

Kiesewetter: Das ist pure Panikmache! Die USA und Russland nutzen ihren direkten militärischen Kommunikationskanal, und die Eskalation ist ein Weckruf, diesen Kanal weiter auszubauen und einer wirklichen Verhandlungslösung im Syrien-Konflikt im Genfer Format näher zu kommen. Hier kann Deutschland eng abgestimmt mit seinen Partnern auch mit einer klaren Positionierung beitragen und vermittelnd einwirken.

Großbritannien und Frankreich senden derzeit Signale aus, dass sie sich an einem möglichen Militärschlag in Syrien beteiligen würden – Deutschland dagegen nicht. Wie sehen Sie diesen Vorstoß unserer EU-Partner?

Kiesewetter: Wenn eine abgestimmte Positionierung in der Syrien-Politik erfolgt und Frankreich sowie Großbritannien in diesem Rahmen auch eine gezielte militärische Aktion durchführen, so wäre das auch in unserem Interesse. Die Bundeskanzlerin steht dem positiv gegenüber, wenn auch eine deutsche Beteiligung ausgeschlossen wurde. Antworten sollten auch die EU-Außenminister beim kommenden Treffen in Brüssel am 16. April finden. Wichtig ist das außenpolitische Ziel der EU in Syrien und die Formulierung von Bedingungen gegenüber Russland und Assad: vollständiger humanitärer Zugang, landesweite Waffenruhe sowie freie und faire Wahlen als Ziel des Friedensprozesses.

Merkel schließt einen deutschen Angriff an der Seite der Verbündeten aus. Sehen Sie ein Szenario, in dem der Bundestag dennoch solch einen Einsatz beschließen könnte?

Kiesewetter: Die deutsche Luftwaffe ist überhaupt nicht in der Lage zu solchen Einsätzen. Zudem bringt die Bundesregierung die Einsatzmandate der Bundeswehr in den Bundestag ein. Ich sehe schlicht nicht die Möglichkeit und auch nicht die Notwendigkeit, mit den bescheidenen deutschen Fähigkeiten hier einen Mehrwert zu leisten.

Die Kanzlerin will nun „Zeichen setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist“. Welche Zeichen konkret könnte Deutschland denn setzen?

Kiesewetter: Wichtig ist die europäische Abstimmung, sonst richten Aktionen der einzelnen Mitgliedstaaten der EU nichts aus. Deutschland muss hier an seiner eigenen Strategiefähigkeit arbeiten. In der jetzigen Situation der Eskalation muss vor allem diplomatisch auf die Einhaltung des Verbots von Chemiewaffen gegenüber Russland gedrängt werden. Langfristig sollte Deutschland dabei helfen, Beweise gegen die syrische Regierung wegen seiner Völkerrechtsverstöße zu sammeln, damit in der Nachkriegsphase womöglich auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wir erleben immer wieder, dass der UN-Sicherheitsrat sich im Syrien-Konflikt durch die Vetos selbst im Weg steht. Wie könnte man die UN zu einem effizienteren Instrument zur Aufklärung der Verwendung von Chemiewaffen und Deeskalation derartiger Konflikte machen?

Der UN-Sicherheitsrat kann ein Mandat an die OPCW erteilen, um eine gemeinsame Mission mit der UN durchzuführen, um solche Vorfälle zu untersuchen. Das hat jüngst beim Vorfall in Khan Shaykhun vergangenes Jahr geklappt. Nur die OPCW haben die Möglichkeiten, nach klaren Verfahren und mit unabhängiger Expertise aufzuklären. Da das die Russen aber im aktuellen Fall ausschließen, haben die USA eine Sonderkommission der UN vorgeschlagen, auch das wurde abgelehnt. Dieses doppelzüngige Verhalten Russlands lähmt die Aufklärung. Deshalb sollte Deutschland die Organisation über das Verbot von Chemiewaffen weiter stärken und Expertise für die Vertragsparteien anbieten. Möglich wäre aber auch, dass die UN-Generalvollversammlung aktiv wird und durch Resolutionen zur Verurteilung von Chemiewaffeneinsätzen beiträgt.