Zurück in Deutschland: Der mutmaßliche Mörder der 14-Jährigen Susanna, der Iraker Ali B., flüchtete in den Irak und wurde von der Bundespolizei zurückgeholt. | Foto: Bratic

Fragen im Fall Ali B.

Umstrittene Rückholaktion: Triumph für den Rechtsstaat?

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Hat er den Rechtsstaat nun gerettet oder hat er ihn massiv beschädigt? Mit seiner Rückholaktion in Erbil hat Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, eine Diskussion ausgelöst, die unabhängig vom eigentlichen Verbrechen möglicherweise bald schon allerhöchste Gerichte beschäftigen wird.

Triumph für den Rechtsstaat?

Ali B., der inzwischen geständige Mörder der 14-jährigen Susanna aus Mainz, der zudem eine Elfjährige in einer Flüchtlingsunterkunft zweimal vergewaltigt haben soll, wird auf seiner Flucht im Ausland gestellt und vom Chef der Bundespolizei höchstpersönlich innerhalb weniger Stunden aus dem kurdischen Erbil nach Deutschland zurückgebracht.

Ein Sieg für die Gerechtigkeit? Ein Triumph für den Rechtsstaat? Im Schatten der unglaublichen Grausamkeit der Vergewaltigung und der Ermordung Susannas wirft das Vorgehen der Polizei Fragen auf.

Karlsruher Rechtsanwalt zeigt Polizeichef an

Während die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen Ali B. wegen Vergewaltigung und Mord ermittelt, beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft in Potsdam mit dem Vorgehen von Dieter Romann. Angezeigt wurde Romann von dem Karlsruher Rechtsanwalt Daniel Sprafke.

Dass ein Polizeichef höchstpersönlich und nach Sprafkes Ansicht ohne jegliche Rechtsgrundlage einen Tatverdächtigen aus dem Ausland holt, ist für den Strafrechtler unerträglich.

Der Karlsruher Anwalt Daniel Sprafke hat Strafanzeige gegen den Chef der Bundespolizei gestellt. | Foto: Privat

„Selbst wenn man unterstellt, Ali B. ist schuldig, – und davon kann man inzwischen wohl ausgehen – heißt das noch lange nicht, dass ein Polizeichef machen darf, was er will. Die Leute schauen nur auf das scheinbar erfolgreiche Ergebnis. Aber sie schauen nicht, wie das zustande gekommen ist.“

Ali B. wurde „fast schon gekidnappt“

Für ihn ist klar: Der Chef der Bundespolizei hat sich völlig außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit bewegt, als er seine Kontakte ins kurdische Erbil nutzte, und ohne Auslieferungsverfahren und ohne Einbindung der irakischen Zentralregierung einen Tatverdächtigen „fast schon gekidnappt“ hat.

„Diese Aktion war kein Polizeieinsatz. Dafür gibt es keinerlei Rechtsgrundlage.“ Der Karlsruher Anwalt sagt, Romann habe als Privatmensch seinem Gefühl nachgegeben, den ihm unterstellten Behördenapparat missbraucht und das Recht gebeugt.

Nichts Geringeres als der Rechtsstaat stehe auf dem Spiel.

Er flog eigens nach Erbil: der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann. | Foto: dpa

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht das völlig anders. Dem „Spiegel“ sagte Friedrich: „Dieter Romann hat vielen Deutschen das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgegeben. Allein dafür sollte ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen werden.“

Gefühl für Gerechtigkeit oder nur gefühlte Gerechtigkeit?

Ein Mörder, der sich nach seiner abscheulichen Tat in das Land absetzen wollte, aus dem er doch eigentlich geflohen ist, um Schutz in Deutschland zu bekommen, schafft es am Ende nicht, der Gerechtigkeit zu entkommen.

Was reitet einen Juristen, sich gegen dieses Gefühl von Gerechtigkeit aufzulehnen? „Es ist eben nur gefühlte Gerechtigkeit“, sagt Sprafke. „Wir brauchen zwingend eine strenge Form des Regelwerks und dessen strenge Durchsetzung. Wenn wir Willkür haben, dann haben wir keine Freiheit mehr, dann leben wir in der DDR.“

„Polizisten genießen einen unfassbar großen Vertrauensvorschuss“

Und Willkür ist für Sprafke, wenn ein Polizeichef das Recht in seine eigene Hand nimmt.
Für Sprafke brachte das Vorgehen der Bundespolizei ein „Fass zum Überlaufen“. Seit Jahren schon beobachte er in seiner beruflichen Praxis, dass Polizisten im Zeugenstand „einen unfassbar großen Vertrauensvorschuss genießen“. Sagten Uniformierte die Unwahrheit, so komme man kaum dahinter.

„Erst kürzlich kam ein Sachverständiger im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel zu dem Schluss, dass die tatsächlichen Vorkommnisse in keinster Weise mit den Angaben der Besatzung eines Polizeihubschraubers in Einklang zu bringen waren. Im Großen und Ganzen funktioniert unsere Justiz. Aber es gibt eben dennoch genügend Gründe, sie zu hinterfragen.“

Auslieferungen dauern sonst deutlich länger

Und Sprafke steht nicht alleine. „Ich glaube, man wollte einfach einen schnellen Ermittlungserfolg“, sagt Jürgen Möthrath, Präsident des Deutschen Strafverteidigerverbands. „Man kann aber nicht sagen: Der Zweck heiligt die Mittel. Das gilt ganz besonders für den Staat.“

Möthrath weist darauf hin, dass ein normales Auslieferungsverfahren selbst aus Staaten, mit denen Deutschland ein Auslieferungsabkommen habe, Wochen oder Monate dauern könnte. „Der internationale Haftbefehl muss übersetzt werden, ein Gericht muss über die Auslieferung entscheiden – das alles gab es hier nicht.“

„Was hier passiert ist, war mit Sicherheit nicht sauber“

Und auch der Berliner Anwalt Carsten Hoenig sieht das so. „Das hat mit einem rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren nichts zu tun. Was hier passiert ist, war mit Sicherheit nicht sauber.“

Selbst in Berlin, wo man die Aktion zunächst bejubelte, ist man nachdenklicher geworden. Sowohl das Auswärtige Amt, wie auch das Justizministerium hätten dem Einsatz widersprochen, so ist zu hören.

Spontan hatte Bundeskanzlerin Merkel die Festnahme des Tatverdächtigen und seine Rückführung nach Deutschland noch begrüßt.

Kanzlerin lobte die Rückführung

„Das unfassbare Leid, das der Familie und dem Opfer widerfahren ist, bewegt jeden und erfasst auch mich“, ließ die Kanzlerin unmittelbar nach der Aktion verlauten.

Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man sei erleichtert darüber, dass der Tatverdächtige nun in Deutschland den zuständigen Behörden vorgeführt werde.

Das Vorgehen diente dem Ziel, einen dringend Tatverdächtigen hierher zu holen – und zwar in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden im Irak.

Bundespolizei hat Flugzeug nicht verlassen, oder doch.

Das Bundesinnenministerium legte bald schon Wert auf die Feststellung, Ali B. sei abgeschoben und nicht ausgeliefert worden. Weder Romann noch ein anderer Bundespolizist habe das Flugzeug dabei verlassen.

Später räumte das Ministerium ein, Romann habe das Flugzeug doch kurz verlassen, allerdings nur aus protokollarischen Gründen. Der Verdächtige sei freiwillig und ungefesselt ins Flugzeug gestiegen. Die deutschen Beamten seien unbewaffnet gewesen.

Inzwischen zieht man sich darauf zurück, dass die Bundespolizei für die Sicherheit des Luftverkehrs zuständig sei. „Das wird dargestellt, als habe sich der Beschuldigte ein Lufthansa-Ticket von Erbil nach Deutschland gekauft und die Polizei sei nur mitgeflogen, damit an Bord alles friedlich bleibt. Das ist lächerlich“, urteilt Sprafke.

Bagdad beschwert sich

Die irakische Zentralregierung in Bagdad wirft sowohl den Kurden als auch der Bundesregierung vor, internationales Recht gebrochen zu haben.

Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad mit. Nur das Justizministerium der irakischen Zentralregierung in Bagdad habe die Befugnis für einen Austausch von Gesuchten.

Inzwischen soll sich Bundespolizeichef Dieter Romann nach einem Bericht des „Spiegel“ auf einen Präzedenzfall berufen.

Präzedenzfall Demjanjuk

Demnach verwies Romann im Telefonat mit dem Staatssekretär Hans-Georg Engelke auf die Abschiebung des KZ-Wächters John Demjanjuk aus den USA nach Deutschland. Demjanjuk legte damals vergeblich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und wurde später als Holocaust-Mittäter verurteilt.

Ob die Fälle tatsächlich vergleichbar sind, wird von einigen Strafverteidigern bezweifelt.

Sprafke hofft nun, dass die Staatsanwaltschaft den Fall genau untersucht. „Der Rechtsstaat macht uns stark und frei“, sagt er. Und nein, ein geheimes Gefühl von Gerechtigkeit empfinde er nicht, wenn ein tatsächlich schuldiger Straftäter belangt wird, obwohl oder gar eben weil bei den Verfolgungsbehörden jemand Fünfe grade sein ließ.

Im Gegenteil: „Jedes Mal, wenn ein Schuldiger wegen eines Formfehlers freigesprochen wird, dann sollten wir das feiern. Denn es beweist, dass der Rechtsstaat funktioniert und wir darauf vertrauen können, dass wir vor Gericht tatsächlich alle gleich behandelt werden.“

Staatsanwaltschaft Potsdam prüft

Seine Anzeige gegen Romann wurde vom Generalstaatsanwalt Brandenburg an die Staatsanwaltschaft Potsdam weitergegeben. „Es wurde offensichtlich festgestellt, dass ein Anfangsverdacht vorliegt und man hat deshalb die Kollegen in Potsdam angewiesen, den Fall weiter zu verfolgen“, so Sprafke.

In Potsdam selbst läuft die Anzeige noch immer als Prüfvorgang. Staatsanwältin Dorina Dubrau bestätigte gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten, sowohl die sachlichen Vorwürfe wie auch die Zuständigkeit würden derzeit geprüft.

Ein Verfahren sei noch nicht eröffnet.