UN-Sicherheitsrat
Russland blockiert im UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung eines möglichen Chemiewaffen-Einsatzes in Syrien. | Foto: Julie Jacobson/AP

Kommentar

Uneinige Nationen

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Die Verhinderer und Blockierer haben erneut im UN-Sicherheitsrat zugeschlagen. Drei Resolutionsentwürfe zur Lage in Syrien sind gescheitert, weil sich Großmächte einmal wieder wechselseitig ausgebremst haben. Und zwar aus Prinzip und zynischem Kalkül. Manchen der beteiligten Staaten sind ihre Bündnispflichten und die eigenen militärpolitischen Interessen im Mittleren Osten weiterhin wichtiger als die Frage, wer hinter dem möglichen Giftgasangriff in Duma steckt – und wie man künftige Massaker an Zivilisten verhindern könnte. Das traurige Beispiel Syrien zeigt: Diese Nationen sind eben nicht vereint.

Bereits ein Dutzend Mal seit Ausbruch des Bürgerkrieges vor sieben Jahren sind Syrien-Resolutionen an Vetos gescheitert. Die meisten von ihnen hat Russland eingelegt, das seine schützende Hand über das Regime von Bashar al-Assad hält. Moskau stellt sich quer, um einen politischen Schauprozess und internationale Sanktionen gegen seinen Verbündeten zu verhindern, der mit aller Härte sein eigenes Volk bekämpft. Es ist ein unwürdiges Schauspiel mit weit reichenden Konsequenzen. Denn die Handlungsunfähigkeit der UN in der prinzipiell wichtigen Frage der geächteten chemischen Waffen dürfte ein Signal an alle Diktatoren sein, dass man mit schlimmsten Verbrechen ungestraft davonkommt. Und weil die Vereinten Nationen kläglich gescheitert sind, wächst nun auch die Gefahr eines militärischen Großangriffs der USA gegen Syrien, der Russland provozieren und die fragile Region vollkommen destabilisieren könnte.

Der UN-Sicherheitsrat ist ein im Kalten Krieg entwickeltes Instrument zur globalen Krisenprävention, das an seine Grenzen gekommen ist. Um seine Legitimität zu wahren, muss es reformiert werden. So sollte die Runde der ständigen Mitglieder erweitert werden. Zudem müsste man erwägen, die Vetorechte soweit zu verändern, dass starre Blockaden, die das Gremium jahrelang lähmen, überwunden werden können. Leider scheitern Reformansätze bislang gerade an der ablehnenden Haltung der Vetomächte. Deutschland möchte im Sicherheitsrat sitzen, um mitentscheiden können. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung Verbündete suchen, mit denen sie für eine UN-Reform Druck machen kann.