Ankunft auf Lesbos
Lediglich etwa 12 000 nach Europa gekommene Flüchtlinge wurden bislang in der EU umverteilt. | Foto: Kay Nietfeld

Kommentar

Verweigerer und Verlierer

Es geht ums Prinzip. Natürlich könnten Ungarn 1 300 und die Slowakei 900 Schutzbedürftige problemlos aufnehmen, die in Europa Zuflucht vor Not, Krieg und Verfolgung suchen. Doch die beiden für ihre Anti-Migrationspolitik berüchtigten EU-Mitglieder plus Polen lehnen die Flüchtlingsquoten grundsätzlich ab. Sie wollen ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen die vermeintlich ungehinderte Zuwanderung von Terroristen durch die „offenen EU-Grenzen“ auf keinen Fall aufgeben.

Mit dieser Position lassen sich daheim antieuropäische Ressentiments schüren und bequem Wählerstimmen gewinnen. Dass die drei Länder dafür das Solidaritätsprinzip der Gemeinschaft beschädigen, scheint ihnen vollkommen egal zu sein. Wie auch die peinliche Blamage der EU, die bislang von den angestrebten 120 000 Flüchtlingen nicht einmal ein Zehntel umverteilt hat.

Nun ist aber die sture Haltung der sogenannten Visegrad-Staaten vordergründig kein moralisches, sondern ein rechtliches Problem. Wer verbindlichen EU-Beschlüssen nicht folgt und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Quoten „Unsinn“ nennt, muss die Konsequenzen tragen. Andernfalls stünde der Union eine mögliche Erosion ihrer vertraglichen Grundpfeiler bevor.

Die neue Klage ist daher ein richtiger Schritt. Allerdings sollte man ihre abschreckende Wirkung auf Warschau, Bratislava und Budapest auch nicht überschätzen. Die Mühlen der europäischen Justiz mahlen sehr langsam. Solange die Strafen nicht wirksam geworden sind, werden die Verweigerer aus ihrem Nein zu Flüchtlingen weiter innenpolitisches Kapital schlagen wollen.