Fast jeder hat heute ein Handy – diesen Umstand nutzen die Sicherheitsbehörden, etwa um die Daten auf Telefonen und die Aufenthaltsorte ihrer Besitzer zu ermitteln.

Handy-Überwachung

Wenn das Smartphone schweigt

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Es passiert im Schnitt jede Minute einmal in Deutschland: Eine Nachricht wird von einem Handy empfangen, doch das Gerät zeigt keine Textzeilen an, es klingelt oder vibriert nicht, der Besitzer bleibt vielmehr völlig ahnungslos. Das ist auch ganz im Sinne von Ermittlern, die die sogenannte „stille SMS“ dafür einsetzen, um mithilfe von erzeugten Verbindungsdaten den Standort des Geräts zu bestimmen und daraus bei Bedarf ein Bewegungsprofil dessen Nutzers zu erstellen. Diese und andere Spezialmethoden zur Überwachung via Smartphone haben im vergangenen Jahr stark zugenommen. Kritiker sehen die Rechte der Bürger in Gefahr und werfen der Bundesregierung unkontrollierte „digitale Spitzelei“ vor.

Die Worte „Staatswohl“ und „Geheimhaltung“ finden sich gleich ein Dutzend Mal in der 20-seitigen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, die den BNN vorliegt. Das aktuelle Papier dokumentiert die Ausweitung der Hightech-Spionage in der Telekommunikation durch die Sicherheitsbehörden, die offensichtlich ungerne ins Detail gehen möchten. Dennoch verrät die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im zweiten Halbjahr 2017 knapp 180 000 „stille SMS“ verschickt hat – 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Weitere rund 56 000 unsichtbare Nachrichten sind vom Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei zur Ortung von Handys verwendet worden.

Noch deutlicher ist der Trend bei der Funkzellenauswertung. Dabei teilen die Netzbetreiber auf Anfrage der Behörden die Nummern aller Mobiltelefone mit, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einer bestimmten Funkzelle verbunden waren. Während das BKA diese Überwachungsmethode 2016 nur zweimal angewandt hat, waren es im vergangenen Jahr ganze 525-mal. Schließlich wurden sogenannte Imsi-Catcher 2017 von der Bundespolizei insgesamt 98 Mal eingesetzt und damit fast doppelt so oft wie im Jahr zuvor (55). Dieses Instrument simuliert eine Funkstation, in deren Umkreis sich die Handys automatisch einbuchen – damit können unter anderem unbemerkt Standorte und Telefonnummern abgefragt werden. Immerhin: Das BKA und die Bundespolizei kapern nach eigener Darstellung derzeit nicht die Smartphones, um deren Mikrofone zu aktivieren und die Geräte faktisch in Wanzen zu verwandeln.

Auf BNN-Anfrage teilte das Innenministerium in Stuttgart mit, dass etwa die „stille SMS“ im Land seit Jahren eingesetzt wird – und zwar nur auf richterliche Anordnung und „im Falle von Straftaten erheblicher Bedeutung“. Genaue Zahlen nennt die Behörde nicht, sie stellt nur klar, dass sich die Anzahl der Spionage-Nachrichten „nicht wesentlich verändert“ hat. Zahlreiche Einwände gegen Umfang und Art der digitalen Bespitzelung hat allerdings der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink.

Im Gespräch mit den BNN bemängelt der Experte, dass die Richter die vielen Anträge auf Telekom-Überwachung oftmals ungeprüft durchwinken und die Betroffenen im Nachhinein zu selten von den Eingriffen in ihre Privatsphäre unterrichtet würden. „Es gibt so wenige Gerichtsentscheidungen über die Arbeit der Polizei in diesem Bereich, weil die Betroffenen nicht wissen, dass in ihre Rechte massiv eingegriffen wurde und sich folglich nicht beschweren können“, bemängelte am Mittwoch Brink.

Noch weiter geht in seiner Kritik der Linken-Politiker Andrej Hunko als Initiator der Kleinen Anfrage. Aus seiner Sicht handeln die Behörden illegal. Denn: „Polizei und Geheimdienste dürfen die Telekommunikation nur passiv abhören. Als Ortungsimpulse werden die ,stillen SMS‘ aber von den Behörden selbst erzeugt. Dadurch werden sie zu einem aktiven Vorgang.“

Der Aachener Bundestagsabgeordnete stört sich daran, dass auch viele Unschuldige bei Ermittlungen und bei der Gefahrenabwehr ins Raster geraten. „Digitale Ermittlungswerkzeuge funktionieren umso besser, je mehr Daten sie verarbeiten. Das jedenfalls wollen uns Polizeichefs und die Industrie weismachen. Das ist absurd und führt zu noch mehr Datenhunger von Polizei und Diensten“, sagte Hunko den BNN.