Als eine "große Familie" sieht den Kontinent der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani. | Foto: Makartsev

Interview

„Wir brauchen einen gemeinsamen Traum“

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Europa braucht eine große, gemeinsame Vision, um dem stärker werdenden Populismus zu trotzen und in den Augen seiner Bürger wieder attraktiver zu werden, sagt Antonio Tajani. Unser Redaktionsmitglied Alexei Makartsev sprach mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments über die Reformen in der EU, die langfristige Lösung der Flüchtlingskrise, Europas Verteidigung und den drohenden Handelskrieg mit den USA.

Europas Attraktivität hat zuletzt bei vielen Bürgern nachgelassen. Gleichzeitig gibt es Länder wie Polen und Ungarn, die offenbar nicht mehr nach den gemeinsamen EU-Regeln leben möchten. Gibt es in Ihren Augen heute noch eine große europäische Idee, die uns alle eint?

Tajani: Europa ist eine große Familie. Die Lage auf dem Kontinent ist schwierig, viele Menschen sind unglücklich, sie wählen aus Protest die Populisten. Der Grund ist, dass sie in Europa keine Veränderungen sehen. Darum brauchen wir Reformen – weniger Bürokratie und mehr Politik. Wir müssen die Sicherheit der EU und ihrer Grenzen verbessern. Europa muss gegen die illegale Einwanderung vorgehen. Und wir brauchen mehr Solidarität bei der Lösung der Flüchtlingskrise. In einer Familie gibt es Regeln, die alle respektieren müssen.

Kanzlerin Angela Merkel hat vorgeschlagen, die Verteilung von Flüchtlingen in Europa mit finanziellen Anreizen oder Strafen zu verknüpfen. Ist das ein guter Ansatz, um etwa die Visegrad-Staaten zu überzeugen, die gar keine Migranten aufnehmen wollen?

Tajani: Ja. Für mich gilt das Prinzip: „Wer sich nicht an Regeln hält, der kriegt kein Geld“. Wir geben diesen Ländern aus Solidarität viel Geld und dürfen von ihnen erwarten, dass auch sie sich gegenüber Deutschland, Italien, Spanien und Griechenland solidarisch verhalten.

Viele Menschen versuchen weiterhin, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Das stellt auch Ihr Heimatland, Italien, vor große Probleme. Sehen Sie eine grundsätzliche Lösung der Migrationsfrage?

Tajani: Wir brauchen einen Marshallplan für Gesamt-Afrika. Im Jahr 2050 werden dort wohl 2,5 Milliarden Menschen leben. Millionen Afrikaner werden nach Europa gehen wollen. Darum müssen wir jetzt handeln – mit Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels, für mehr Sicherheit und für ein besseres Leben der Menschen. Wir müssen in Afrika investieren, dort die Bildung verbessern und für Wachstum sorgen. Der nächste EU-Haushalt sollte die nötigen Mittel dafür bereitstellen.

Das Erstarken von nationalistischen, populistischen und rechten Kräften in vielen Ländern Europas belastet den Zusammenhalt der Gemeinschaft. Was müssen wir tun, um die gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen?

Tajani: Wir müssen eine Vision entwickeln, wir brauchen einen gemeinsamen Traum. Was bedeutet es heute, ein Europäer zu sein? Vor allem die jungen Menschen wollen eine Antwort auf diese Frage hören, wir müssen sie ihnen liefern. Die Distanz zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern ist zu groß. Damit sie schrumpft, braucht man eine bessere Kommunikation, mit dem alten „blabla“ kommen wir nicht weiter. Die Menschen müssen verstehen, was wir vorhaben.

Schwächt der EU-Austritt Großbritanniens Europa?

Tajani: Der Brexit ist ein großer Fehler, den viele Menschen im Königreich erkannt haben. Heute sind sie gespalten, wir dagegen sind geeint. Es sind noch einige wichtige Fragen zu lösen, ehe sich die Briten verabschieden. Wie etwa die Frage der Rechte von 3,5 Millionen Europäern in Großbritannien. Das Land muss zudem seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Und wir erwarten Klarheit aus London, wie es nach dem Austritt weitergehen soll. Diese Woche hat das Europaparlament eine Entschließung zu Brexit verabschiedet.

US-Präsident Donald Trump greift mit seinen Strafzöllen den transatlantischen Handel an. Sollte Europa analoge „Vergeltungsmaßnahmen“ ergreifen?

Tajani: Nein, auf keinen Fall, es geht hier nicht um Vergeltung. Protektionismus zeigt allenfalls kurzfristig Erfolge, sonst richtet er viel Schaden an. Natürlich müssen wir unsere Waren, unsere Wirtschaftsinteressen verteidigen. Ich bin aber für offene, geregelte Märkte. Die Amerikaner sind unsere Freunde, es fällt mir schwer zu verstehen, warum sie jetzt auf einmal Europa schaden wollen würden.

Zu den Herausforderungen Europas zählen auch der Terrorismus und die destabilisierende Wirkung Russlands. Wäre es nicht an der Zeit, die gemeinsame Verteidigungspolitik entschlossener voranzutreiben und über eine europäische Armee nachzudenken?

Tajani: Da haben Sie recht: Europa wird global und auch innerhalb der Nato ein größeres Gewicht haben, wenn es stärker ist. Will man eine europäische Außenpolitik haben, braucht man ohnehin eine gemeinsame Verteidigung. Es dauert eine Weile, eine europäische Armee aufzubauen. Dazu müssen wir unter anderem unsere Waffensysteme standardisieren. Das wird helfen, die Kosten der bald 27 einzelnen Streitkräfte zu reduzieren, die alle das Gleiche tun. Das eingesparte Geld könnten wir für Investitionen, Sicherheit oder Afrika ausgeben.

Was erwarten Sie von der neuen Regierung in Berlin?

Tajani: Deutschland ist eines der wichtigsten Länder der EU. Europa kann nur stabil sein, wenn Deutschland stabil ist. Es war nicht einfach, zu einer Einigung in Berlin zu kommen, wobei in meinem eigenen Land die Lage noch komplizierter ist. Aber ich bin optimistisch, dass wir nun die Stabilität haben, um an unserer gemeinsamen Zukunft zu arbeiten.