Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. | Foto: Fabian Sommer

Firmen «stärken und schützen»

Altmaier plant neue Industriepolitik

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Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier will bestimmten High-Tech-Unternehmen mit staatlicher Hilfe zum Durchbruch verhelfen. Das Konzept einer neuen Industriepolitik solle aus den zwei Säulen «Stärken» und «Schützen» bestehen, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle in ausgewählten Hochtechnologiebranchen mit einer staatlichen Anschubfinanzierung Firmenkonsortien aufbauen, die im internationalen Wettbewerb bestehen können.

Der Staat müsse sich «raushalten, wo es gut läuft, zum Beispiel in dem relativ jungen Geschäftsfeld des 3-D-Drucks, wo wir Weltspitze sind», sagte Altmaier. «Aber dort, wo es die Unternehmen aus eigener Kraft allein nicht schaffen, wie bei Batteriezellproduktion oder künstlicher Intelligenz, muss der Staat zeitlich begrenzt Hilfe leisten.»

Bei der Produktion von Stromspeichern steht laut Altmaier eine industriepolitische Initiative bevor: «Es gibt eine Reihe von Unternehmen, die bereit sind, bei der Batteriezellproduktion einzusteigen.»

Zudem würden Gespräche mit den Regierungen in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Polen, um das Projekt gemeinsam mit mehreren europäischen Ländern aufzulegen. Er sei zuversichtlich, «schon in den nächsten Wochen ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen», sagte Altmaier.

Er bekräftigte, in ausgewählten Fällen deutsche Unternehmen vor der Übernahme etwa durch chinesische Investoren zu schützen. Dies betreffe Fälle, in denen die nationale Sicherheit gefährdet werde, wenn es um kritische Infrastrukturen wie Energienetze gehe und wenn hoch innovative Unternehmen betroffen seien. Lasse sich eine Übernahme nicht mit dem Außenwirtschaftsgesetz verbieten, würde er auch persönlich nach deutschen Investoren suchen, sagte Altmaier.