Viele ausländische Unternehmen werden es bei Einkaufstouren auf dem deutschen Markt künftig schwerer haben.
Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit ein Gesetz, mit dem Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in strategisch wichtigen Bereichen umfassender und vorausschauender geprüft werden können.
Es geht dabei zum Beispiel um die Versorgung mit Impfstoffen oder um kritische Infrastrukturen wie Stromnetze. Hauptadressat dürfte China sein - auch wenn das zunächst niemand so deutlich sagt.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier versicherte, Deutschland werde trotzdem offen für ausländische Investitionen sein. Der Mittelstand dürfe aber nicht zum wehrlosen Übernahmekandidaten werden. Kritische Unternehmen und Technologien gerade im Gesundheitsbereich dürften nicht verloren gehen. „Nicht alle, die investieren wollen, haben gleichermaßen lautere Absichten“, warnte der CDU-Politiker.
Die Bundesregierung wolle deshalb wissen, wer hinter potenziellen Investoren stecke und handeln können, bevor es zu spät sei. Deutsche und europäische Firmen sollten vor unfairem Wettbewerb, vor unzulässigem Technologietransfer und vor Aufkauf durch staatlich subventionierte Konkurrenz bewahrt werden.
Vor allem chinesische Investoren hatten es zuletzt auf Hightech-Firmen in Deutschland und anderen Staaten abgesehen. Das prominenteste Beispiel ist der Roboterhersteller Kuka, der 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen wurde. Den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz konnte die Bundesregierung nur mit Mühe verhindern.
Im vergangenen Jahr gingen die Direktinvestitionen aus China in die 28 EU-Länder aber um 33 Prozent auf 12 Milliarden Euro zurück, wie aus einer Analyse des Berliner Merics-Instituts und der US-Beratungsfirma Rhodium Group hervorgeht. Grund für den Rückgang seien veränderte Rahmenbedingungen in China und Europa, die es erschwerten, Kapital aufzunehmen und notwendige Genehmigungen zu erhalten.
Künftig sollen Firmenübernahmen in kritischen Bereichen erst möglich sein, wenn sie als unbedenklich eingestuft wurden - vorher gelten sie als „schwebend unwirksam“. Außerdem soll der Staat schon eingreifen können, wenn er eine „voraussichtliche Beeinträchtigung“ der öffentlichen Sicherheit vermutet - bisher war eine „tatsächliche Gefährdung“ maßgeblich.
Auch die EU will Übernahmen durch staatlich subventionierte, ausländische Unternehmen erschweren. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, dass Unternehmen Käufe ab einem bestimmten Wert anmelden müssen. Die Kommission könnte die Übernahme dann letztlich auch verbieten.
Die Industrie selbst kritisierte das Gesetz scharf. „Neue Hürden für Investitionen sind kontraproduktiv“, erklärte Stefan Mair aus der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die Unternehmen unter Denkmalschutz zu stellen und von Investoren abzuschirmen, werde ihre Innovationskraft nicht schützen. Gerade angesichts der zu erwartenden Investitionseinbrüche wegen der Corona-Pandemie sei das das falsche Zeichen. „Deutschland und seine
Industrie sind besonders auf Offenheit angewiesen und stehen im
internationalen Wettbewerb um Kapital“, erklärte Mair.
Auch die FDP im Bundestag warnte vor einer solchen „Begrüßungskultur“ gegenüber ausländischen Investoren. Das Gesetz werde auch Investoren mit lauteren Absichten abschrecken und letztlich zu weniger Arbeitsplätzen, weniger Investitionen und weniger Wohlstand führen.
