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LNG-Gesetz

Bundestag und Bundesrat beschließen Aufnahme von Mukran

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen. Der Bundesrat stimmt ebenfalls zu. Die Kritik an den Plänen geht weiter.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, in der Sitzung des Bundestags.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, in der Sitzung des Bundestags. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundestag und Bundesrat haben die Aufnahme des Hafens Mukran als Standort für ein Flüssigerdgas-Terminal (LNG) in das entsprechende Gesetz beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag in Berlin für eine entsprechende Ergänzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Das soll schnellere Genehmigungen ermöglichen. Im Anschluss passierte das Gesetz auch den Bundesrat. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte vergeblich versucht, die Gesetzesänderung durch ein Anrufen des Vermittlungsausschusses aufzuhalten. Es erhielt dafür in der Länderkammer keine Mehrheit.

„Zur Sicherung der Energieversorgung wird mit Mukran auf Rügen ein neuer Standort aufgenommen, bei dem sich eine Realisierbarkeit für den Import von LNG abzeichnet und der perspektivisch weiterentwickelt werden kann für eine Nutzung der Hafeninfrastruktur und Leitung mit Wasserstoff und dessen Derivaten“, heißt es in dem Gesetz.

Das Unternehmen Deutsche Regas will im Auftrag der Bundesregierung ein schwimmendes Import-Terminal für LNG im Hafen Mukran bei Sassnitz betreiben. Hierzu sollen zwei Spezialschiffe zur Umwandlung des Flüssiggases dort vor Anker gehen, eines – die „Neptune“ – liegt bereits im Hafen Lubmin. Wegen der leichteren Anlandung soll sie gemeinsam mit der Mitte Juni gesicherten sogenannten FRSU „Transgas Power“ umziehen. Insgesamt will Regas so eine Gesamtkapazität von 13,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas jährlich sicherstellen.

Robert Habeck verteidigt umstrittene Pläne

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte die umstrittenen Pläne. Der Grünen-Politiker sprach mit Blick auf Proteste gegen das Terminal von einer schwierigen Abwägung. Es gehe aber darum, die Energieversorgung Deutschlands zu sichern. „Wir sind noch nicht durch.“ Habeck sagte, derzeit gebe es eine stabile Gasversorgungslage, die Gasspeicher seien bereits zu über 80 Prozent gefüllt. „Stand heute kommen wir sehr gut durch den Winter.“ Man sollte sich aber nicht darauf verlassen, dass immer alles gut gehe.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor warf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor, das Vorhaben an den Interessen der Menschen vorbei „mit der Brechstange“ durchs Parlament zu prügeln. Sein Parteikollege Philipp Grundmann kritisierte Standortwahl und Verfahren: „Wir brauchen LNG, wir brauchen Flüssiggas. Es geht nicht um das Ob, es geht hier allein um das Wie.“ Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm zweifelte an der Notwendigkeit des Vorhabens und verwies auf den Widerstand vor Ort: „Die Rüganer verscherbeln doch nicht die Ostseeküste für ein paar Glasperlen aus Berlin.“ Ina Latendorf von der Linken beklagte: „Die Leute fühlen sich nicht ernst genommen, es soll über ihre Köpfe hinweg entschieden werden.“

Till Backhaus: „äußerst sensibler Raum“

Bengt Bergt von der SPD betonte hingegen: „Mit der Möglichkeit für den Standort Mukran schaffen wir Versorgungssicherheit für ganz Deutschland.“ Auch der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, verwies auf die Versorgungssicherheit: „Wir sorgen dafür, dass weitere Kapazitäten da sind und wir nicht angreifbar sind.“

Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) stellte im Bundesrat klar, dass sein Land seinen Beitrag zur sicheren Energieversorgung Deutschlands leiste. „Mecklenburg-Vorpommern produziert heute schon mehr als 100 Prozent mehr Strom, als wir im eigenen Land verbrauchen. Wenn das alle Bundesländer umgesetzt hätten, bräuchten wir LNG nicht.“ Auch sei ein privat betriebenes Flüssiggas-Terminal errichtet worden. Und Rostock sei bereit, ein LNG-Terminal aufzunehmen.

Rügen aber sei ein „äußerst sensibler Raum“, sagte Backhaus. Es gelte, massive Einbrüche im Tourismus zu verhindern. Der Umweltminister warf der Bundesregierung vor, durch mangelnde Kommunikation und Transparenz die Auseinandersetzung um das Vorhaben verursacht zu haben. „Die Menschen fühlen sich übergangen, sie fühlen sich nicht mitgenommen, sie fühlen sich in Teilen an alte Zeiten erinnert.“

Auch darüber hinaus hat sich ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Ökonomen und der Tourismuswirtschaft gegen das LNG-Terminal Mukran formiert. Neben möglichen Auswirkungen auf Umwelt und Tourismus wird auch hier die Notwendigkeit der zusätzlichen Importkapazitäten angezweifelt.

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