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Gibt es eine Teilverstaatlichung?

MiRO in Karlsruhe involviert: Deutsche Staatshilfe für den Ölkonzern Rosneft?

Rosneft Deutschland ist nicht von westlichen Sanktionen betroffen – hat aber dennoch offenbar ein Problem. Berlin will demnach einen wohl denkbaren „technischen Konkurs“ verhindern. Das dürfte auch die MiRO in Karlsruhe interessieren, an der Rosneft Deutschland beteiligt ist.

Riesige Raffinerie: Das Foto zeigt nur einen Teil von Deutschlands Nummer eins. An der ist die Rosneft Deutschland GmbH mit 24 Prozent beteiligt. Laut einem Medienbericht will Berlin den Erhalt von Rosneft Deutschland.
Riesige Raffinerie: Das Foto zeigt nur einen Teil von Deutschlands Nummer eins. An der ist die Rosneft Deutschland GmbH mit 24 Prozent beteiligt. Laut einem Medienbericht will Berlin den Erhalt von Rosneft Deutschland. Foto: Yvonne Schönemann/MiRO

Um die Versorgung mit Raffinerieprodukten und Gas angesichts des Ukraine-Kriegs in Deutschland sicherzustellen, spielt die Bundesregierung wohl die Teilverstaatlichung systemrelevanter Töchter russischer Energiekonzerne durch.

Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Ausgabe und beruft sich dabei auf Regierungskreise. Konkret gehe es um Rosneft Deutschland und um Gazprom Germania, die große Gasspeicher betreibt.

Indirekt könnte davon auch die größte deutsche Raffinerie, die MiRO in Karlsruhe, betroffen sein. Denn Rosneft Deutschland hält 24 Prozent der Anteile. Allerdings sind mit Shell (32,25 Prozent), Esso (25 Prozent) und Philips 66 Continental (18,75 Prozent) noch weitere gewichtige Player an Bord.

Es gibt einen Konsortialvertrag, der auch Krisensituationen beziehungsweise Ausfälle regelt. Der wird aber nicht publik gemacht. Außerdem ist die MiRO an die Pipeline TAL angeschlossen, die im norditalienischen Triest beginnt – auch insofern ist die Abhängigkeit relativ gering.

Anders sieht dies bei der PCK Raffinerie im brandenburgischen Schwedt aus, an der Rosneft Deutschland mit 54,17 Prozent beteiligt ist. Rosneft hatte Ende 2021 ein Vorkaufsrecht auf weitere 37,5 Prozent ausgeübt, die der Shell gehören. Dem Deal hat das Wirtschaftsministerium aber bislang nicht zugestimmt.



Das in der PCK Raffinerie verarbeitete Rohöl kommt über die Druschba-Pipeline direkt aus Russland. Laut „Handelsblatt“ versorgt diese Raffinerie den Großraum Berlin und Brandenburg zu 95 Prozent mit Sprit, auch der Flughafen BER sei direkt angebunden. Neuer Chef der PCK Raffinerie ist übrigens seit April Ralf Schairer, früherer Chef der Karlsruher MiRO.

Schon Anfang März, also kurz nach Beginn von Putins Angriffskrieg, hatte die MiRO den BNN auf Anfrage mitgeteilt, dass die Rosneft Deutschland GmbH von den Sanktionen des Westens ausgenommen sei. Rosneft selbst reagierte auf BNN-Anfrage nicht. Laut „Handelsblatt“ ist auch Gazprom Germania bei den Sanktionen außen vor. Die Wirtschaftszeitung beruft sich jedoch auf die Aussage eines Insiders, wonach ein „technischer Konkurs“ denkbar sei.

Wie agieren westliche Banken bei den Deutschland-Töchtern?

Hintergrund sei, dass sich offenbar vor allem Banken, aber auch weitere Geschäftspartner, von den Deutschland-Töchtern abwendeten. Das weiß auch die Bundesregierung, die demnach vorsorglich einen Kollaps der Deutschland-Töchter verhindern will. Laut „Handelsblatt“ spielen Regierungsbeamte daher intern durch, wie die Deutschland-Töchter beispielsweise durch Teilverstaatlichung gerettet werden könnten. So lief es während der Corona-Pandemie bei der Lufthansa, und während der Finanzkrise bei der Hypo Real Estate.

Laut „Handelsblatt“ steht Rosneft Deutschland für 25 Prozent des deutschen Raffineriegeschäfts. Das Unternehmen mit Sitz in Berlin hält auch 28,57 Prozent an der Bayernoil Raffinerie. Diese ist aber, wie die MiRO, an die TAL angeschlossen.

Im vergangenen Jahr hat die MiRO nach eigenen Angaben 14 Prozent des Rohöls aus Russland bezogen, das über das Schwarze Meer zur Einspeisung in die TAL nach Triest gebracht wurde.

Derweil teilte der russische Gazprom-Konzern am Freitagmittag mit, dass er sich von seiner deutschen Tochter und deren Beteiligungen zurückzieht. Welche Konsequenzen dies für die Gasversorgung in Deutschland und für die Rettungspläne in Berlin hat, bliebt zunächst unklar.

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