DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 für realitätsfern. „Diese Finanzplanung ist ähnlich realistisch wie der Traum vom Perpetuum mobile“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der „Bild am Sonntag“. Das Land sei mitten in einer Krise, die drohe, in eine Rezession zu führen. In einer Rezession spare man nicht. Vielmehr müsse der Staat investieren und die Sozialsysteme sichern.
Der Plan, keine Steuern zu erhöhen, die Schuldenbremse einzuhalten und zugleich kleine und mittlere Einkommen zu unterstützen, werde nicht funktionieren, sagte Fahimi. „Einer wird bezahlen müssen. Entweder zahlen Reiche mehr oder der Staat nimmt neue Schulden auf oder der Durchschnittsbürger zahlt und wird ärmer. Wir werden alles tun, um Letzteres zu verhindern“, machte die Gewerkschafterin deutlich.
Finanzminister Lindner hatte den Etatentwurf am Freitag vorlegt, zuvor war er im Bundeskabinett beschlossen worden. Nach drei Ausnahmejahren soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden. „Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten“, hatte der FDP-Chef gesagt.
