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Diskussion um Anteilsverkäufe

EnBW-Investorensuche für Transnet BW stößt auf Kritik

EnBW möchte Anteile der Übertragungsnetztochter Transnet BW veräußern. Die Mehrheit will der Energiekonzern, der im wesentlichen der öffentlichen Hand gehört, zwar behalten. Zu dem Vorhaben gibt es jetzt dennoch Kritik.

Düstere Wolken am Stromhimmel: Die Preise sind bereits explodiert, das werden bald auch viele kleine und mittelständische Unternehmen zu spüren bekommen, wenn ihre Altverträge auslaufen. BNN-Redakteur Dirk Neubauer sieht in einem Kommentar Handlungsbedarf.
EnBW möchte private Investoren bei der Transnet BW mit ins Boot holen. Foto: Daniel Reinhardt/ dpa

Der geplante Einstieg weiterer Kapitalgeber bei dem Übertragungsnetzbetreiber Transnet BW stößt auf Kritik. „Privatisierung von kritischer Infrastruktur im Jahr 2022? Habt ihr den Schuss nicht gehört?“, fragt der Journalist Tilo Jung provozierend Baden-Württembergs Finanzminister und EnBW-Aufsichtsratsmitglied Danyal Bayaz (Grüne) auf Twitter.

Kritik kommt auch aus der Wissenschaft. Transnet gehört bislang vollständig zur EnBW, an der wiederum das Land fast die Hälfte der Anteile hält.

Mit dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) hält ein weiterer öffentlicher Hauptaktionär 46,75 Prozent der Anteile, so dass über 90 Prozent in öffentlicher Hand sind.

Investoren für Minderheitsbeteiligung gesucht

EnBW hatte im Februar publik gemacht, Kapitalgeber für eine Minderheitsbeteiligung von 49,9 Prozent bei Transnet zu suchen. Sie will damit ihren Spielraum für Investitionen in die Energiewende erhöhen.

Im August konkretisierte der Energiekonzern, die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) solle ein Vorkaufsrecht für eine Tranche von 24,95 erhalten. Für die andere Tranche in gleicher Höhe werde ein Investor per Bieterverfahren gesucht. Zu den dabei ermittelten Konditionen könne die KfW nach Abschluss des Verfahrens ihr Vorkaufsrecht ausüben.

Mehrheit und damit Kontrolle über Transnet BW bleiben bei der EnBW.
Danyal Bayaz, Landesfinanzminister und EnBW-Aufsichtsrat

„Mehrheit und damit Kontrolle über Transnet BW bleiben bei der EnBW“, entgegnete Bayaz dem Journalisten – und meinte, dass „hier nicht privatisiert“ werde. Es gehe darum, dass Transformation und Energiewende in den kommenden Jahren nicht allein vom Staat finanziert würden.

Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Wasserstoff-Infrastruktur und E-Mobilität müsse auch massiv privates Kapital mobilisiert werden. Zudem sei das Geschäft hoch reguliert durch die Bundesnetzagentur.

Bundeseigene KfW soll Vorkaufsrecht für ein Paket erhalten

Auch EnBW bestätigte, die geplante Transaktion beeinflusse die operative Arbeit der Transnet BW nicht und habe „in keiner Weise Einfluss auf die Versorgungssicherheit“.

„Durch ihre Ankündigung, in jedem Fall Mehrheitsgesellschafter der Transnet BW zu bleiben, hat sich die EnBW klar zu ihrer Verantwortung für das Übertragungsnetz bekannt“, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns in Stuttgart. Der Status als unabhängiger Transportnetzbetreiber verschaffe der Transnet BW darüber hinaus eine hohe inhaltliche Unabhängigkeit von ihren Anteilseignern.

Nähere Angaben zum Stand des Bieterverfahrens lehnte EnBW ab. Nach Medienberichten sind der Versicherungskonzern Allianz, die Sparkassen in Baden-Württemberg unter der Führung der Stuttgarter SV Sparkassenversicherung und der US-Investor State-Street als Interessenten im Gespräch.

Kritik aus der Wissenschaft

Wissenschaftler aus dem Gebiet der Infrastrukturwirtschaft der Bauhaus-Universität Weimar und der TU Berlin sehen das Vorhaben kritisch.

„Im Schatten der großen energiepolitischen Themen dieser Tage“ bahne sich in Baden-Württemberg „eine weitere infrastrukturpolitische Fehlentscheidung an“, twitterte Lukas Vorwerk von der TU Berlin. Ihre Bedenken gehen wegen der besagten Mehrheitsverhältnisse nicht in die gleiche Richtung wie beim Journalisten Jung.

Aber: Aus Sicht von Netzentgelt- und Steuerzahlern sei die geplante Teilprivatisierung von Nachteil. Denn für das investierte Geld hat die öffentliche Hand geringere Kapitalkosten als private Investoren - sie lässt sich aber im Fall einer Teilprivatisierung Rendite entgehen, die die Bundesnetzagentur für die Übertragungsnetzbetreiber festlegt. Die aktuelle Zinsrate liegt bei rund fünf Prozent.

Keine Vorteile privaten Kapitals bei Übertragungsnetzen

Privates Kapital sieht Vorwerk in anderen Bereichen der Erneuerbaren Energien als „absolut wertvoll“ an. Bei den Übertragungsnetzbetreibern seien die Vorteile eines Einbezugs privater Kapitalgeber jedoch nicht ersichtlich.

Entscheidungen über große Investitionen obliegen dem Staat. Zudem greife das Argument der Schuldenbremse bei derartigen finanziellen Transaktionen nicht, an dieser Stelle gebe es daher keine Knappheit öffentlichen Kapitals. Laut Vorwerk ist es daher ratsam, der Bund übernähme über die KfW beide Anteilspakete.

Die Wissenschaftler aus Berlin und Weimar beziehen sich in ihrer Argumentation auch auf eine Studie aus dem Jahr 2014, die unter anderem im Auftrag des baden-württembergischen Wirtschafts- und Finanzministeriums erstellt worden war.

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