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Mietrecht in der Corona-Pandemie

Keine Kündigungswelle bei Wohnungen in Karlsruhe, Pforzheim und Baden-Baden

Die Corona-Pandemie trifft auch Mieter und Vermieter in Karlsruhe, Pforzheim und Baden-Baden mit Wucht. Die Interessenverbände appellieren an die Beteiligten, auf Dialog zu setzen.

Weniger Wohnungswechsel: Mieterverbände beobachten, dass die Fluktuation in der Pandemie geringer ist als üblich. Foto: Uwe Anspach/picture alliance/dpa

Geschäftsschließungen, Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit: Coronabedingt können gewerbliche und private Mieter in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Aber auch die Vermieter trifft der Mietausfall unter Umständen hart. Vom Gesetzgeber wird bislang nur den Mietern der Rücken gestärkt, während Vermieter ausbleibende Zahlungen ohne staatliche Hilfen schultern müssen. Vor allem bei gewerblich genutzten Immobilieneinheiten könnte das in den kommenden Monaten problematisch werden.

Ende 2020 hat der Gesetzgeber die Anwendung von Paragraf 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches wegen Covid-19 im Gewerbemietrecht zugelassen. Die Corona-Pandemie beziehungsweise die in diesem Zusammenhang staatlich verordneten Maßnahmen können damit eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen. Das heißt nicht, dass Mieter oder Pächter nun einfach ihre Miete oder Pacht kürzen oder sogar ganz einstellen dürfen, warnt Robert Drotleff.

Der Fachanwalt für Mietrecht aus Pforzheim erklärt: „Die gesetzliche Neuregelung regelt zunächst nur, dass die Frage der Zumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag geklärt werden muss.“ Und das muss im Einzelfall geprüft werden.

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