Klimaschutz-Vorgaben bei Autos
Im Streit um schärfere Klimaschutz-Vorgaben für Neuwagen in der EU finden EU-Parlament und Staaten nicht zusammen und haben ihre Gespräche vertagt. | Foto:  Marcel Kusch

Kompromissvorschläge

Keine Lösung im EU-Streit um Klimaschutz-Vorgaben für Autos

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Brüssel/Kattowitz (dpa) – Im Streit um schärfere Klimaschutz-Vorgaben für Neuwagen in der EU finden EU-Parlament und Staaten nicht zusammen und haben ihre Gespräche vertagt.

Die österreichische Ratspräsidentschaft bot weitere Verhandlungen an. Man werde «alles versuchen, um zu einem Abschluss zu kommen», sagte Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Im sogenannten Trilog müssen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sich auf Vorgaben einigen, wie viel geringer der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) von Autos in der EU ab 2030 sein muss.

Nach Darstellung der Mitgliedsstaaten beharrt das EU-Parlament bisher auf seiner Forderung, dass Neuwagen 2030 im Flottenschnitt mindestens 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 2020. Die EU-Staaten hatten sich nach langem Streit auf 35 Prozent geeinigt. Deutschland hatte sich zunächst dem Vorschlag der EU-Kommission angeschlossen und nur 30 Prozent gefordert, schließlich aber dem Kompromiss zugestimmt.

Die Mitgliedsstaaten hätten sich – auch mit Zustimmung Deutschlands – in den Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag flexibel gezeigt, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag im polnischen Kattowitz (Katowice), wo er an der UN-Klimakonferenz teilnimmt. Für 40 Prozent weniger habe es unter den 28 EU-Staaten jedoch «zu keiner Sekunde» eine Mehrheit gegeben.

Es hätten Kompromissvorschläge auf dem Tisch gelegen, hieß es bei EU-Diplomaten. Aber: «Man konnte sich nicht einigen.» Die Verhandlungen sollen erst im kommenden Jahr wieder aufgenommen werden.

Schon jetzt gilt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen sollen. Der Verkehrssektor steht für etwa ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen in der EU. Sie nahmen zuletzt zu. Auch der Durchschnitt bei Neuwagen stieg 2017 leicht auf nun 118,5 Gramm pro Kilometer. Dazu trägt bei, dass große und schwere Stadt-Geländewagen bei Kunden beliebt sind.

Autobauer hatten schon 35 Prozent Minderung als möglichen Jobkiller kritisiert. Klimaschützern ist das hingegen zu wenig. «Wir wollen ein Ergebnis, das ambitioniert ist, und von den Staaten Europas mitgetragen wird», sagte die österreichische Ministerin Köstinger. Österreich hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.