Salvini und Conte
Regierungschef Giuseppe Conte (r.) und Innenminister Matteo Salvini sind derzeit die beiden beliebtesten Politiker Italiens. | Foto: Claudio Peri/ANSA/AP

EU-Kommission prüft Entwurf

Oettinger sieht Korrektur-Bedarf bei italienischem Haushalt

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Brüssel/Rom (dpa) – Der neue italienische Schuldenhaushalt trifft auf Widerstand in der EU-Kommission. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger sagte, es sei seiner Meinung nach wahrscheinlich, dass die Brüsseler Behörde Italien um Korrekturen bei dem jüngst eingereichten Entwurf bitten werde.

Dem «Spiegel» hatte er zuvor gesagt: «Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist.» Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini wies die Kritik sogleich zurück. Der Haushaltsplan werde nicht geändert.

Der «Spiegel» berichtete zudem, bereits an diesem Donnerstag oder Freitag werde der entsprechende Bewertungs-Brief des zuständigen Wirtschafts- und Finanzkommissars Pierre Moscovici Freitag in Rom eintreffen. Ein Kommissionssprecher bestätigte das auf Anfrage nicht. Moscovici ist am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen in Rom.

Salvini wies Oettingers Kritik am italienischen Etat bei einem Besuch in Moskau zurück: Der Haushalt werde die italienische Wirtschaft wachsen lassen. Brüssel, Berlin und Paris sollten sich nicht in italienische Angelegenheiten einmischen. «Kümmert euch um eure eigene Wirtschaft, eure eigenen Renten und eure eigenen Unternehmen», so Salvini.

Die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte sich am Montagabend auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der eine hohe Neuverschuldung vorsieht. Zu den Finanzplänen hatte es im Vorfeld bereits deutliche Mahnungen aus Brüssel gegeben. Nervosität gab es auch an den Finanzmärkten.

Der zweite Vize-Premier, Sterne-Chef Luigi Di Maio, sagte, Oettinger «und alle europäischen Kommissare sollten anfangen, sich wie ernsthafte Personen zu verhalten und sich drei Mal auf die Zunge beißen, bevor sie Stellungnahmen abgeben».

Die EU-Kommission prüft die Haushaltsentwürfe aller Eurostaaten bis zum 30. November. Befürchtet sie Verstöße gegen EU-Regeln, muss sie aber schon zwei Wochen nach Abgabe darüber informieren. Die jeweilige Regierung könnte dann aufgefordert werden, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie maximal drei Wochen Zeit.

Rom hält sich zwar an die von allen Eurostaaten akzeptierte Grenze der Neuverschuldung von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weil das Land jedoch bereits viel mehr Schulden aufgehäuft hat als erlaubt – 130 Prozent des BIP statt höchstens 60 Prozent – muss Italien nach früheren Beschlüssen eigentlich viel strengere Defizitwerte einhalten. Dies hat die italienische Regierung aber verworfen.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). | Foto: Monika Skolimowska/ZB/Archiv
Italiens Innenminister Matteo Salvini will sich um EU-Gesetze nicht scheren. | Foto: Andrew Medichini/AP
Starker Mann der Populisten: Matteo Salvini, Innenminister von Italien, wird von Anhängern der Lega gefeiert. | Foto: Simone Arveda/ANSA/AP