Thorsten Schäfer-Gümbel
«Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland»: Thorsten Schäfer-Gümbel. | Foto: Wolfgang Kumm

Bezahlbares Wohnen

SPD-Chef Schäfer-Gümbel fordert Mietendeckel

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In der Debatte um bezahlbare Wohnungen prescht der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor und fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Ziel sei, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte Schäfer-Gümbel dem «Tagesspiegel».

Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt. «Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen.» Neue Stadtteile müssten entstehen und zudem Wege gesucht werden, «wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen», so Schäfer-Gümbel.

Ziel muss sein, dass Menschen höchstens ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen.

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel

Mieten ist teuer – vor allem in Baden-Württemberg. Karlsruhe liegt bundesweit auf Rang 48. 

„Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland“, sagte der kommissarische SPD-Chef. „Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen.“ Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin plant in der Hauptstadt von 2020 an einen Mietendeckel. Damit soll etwa die Verdrängung von Mietern verhindert werden, die ihre Mieten nicht mehr zahlen können. „Ziel muss sein, dass Menschen höchstens ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Auch seine Parteikollegin Eva Högl betonte die Relevanz einer temporären Mieten-Einfrierung. „Wir haben Handlungsbedarf beim Thema Wohnen und Mieten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Eine Deckelung sei juristisch „auf jeden Fall“ haltbar, sagte sie. Im Landesrecht sei Spielraum für preisregulierende Maßnahmen.

In Berlin treibt die Bürgerinitiative «Deutsche Wohnen und Co enteignen» ihre Pläne für bezahlbaren Wohnraum voran. Mit der Übergabe einer Unterschriften-Sammlung unternimmt sie den nächsten Schritt für ein Volksbegehren zu Enteignungen von Wohnungskonzernen.

dpa