Joe Kaeser
Siemens-Chef Joe Kaeser hat in Bagdad zusammen mit der irakischen Regierung eine Absichtserklärung unterzeichnet. | Foto: Peter Kneffel/Archiv

Wettkampf mit General Electric

Siemens darf weiter auf Milliarden-Auftrag im Irak hoffen

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Bagdad/München (dpa) – Siemens bleibt im Wettstreit um einen Milliarden-Deal zum Ausbau der irakischen Stromnetze im Rennen.

Trotz massiver Interventionen von Präsident Donald Trump hat der Münchner Konzern noch Chancen gegen seinen US-Erzrivalen General Electric (GE) – nachdem es zunächst geheißen hatte, die Amerikaner hätten die Nase vorn. Am Sonntag kam Siemens dem Ziel, die Stromkapazitäten in dem vom Krieg zerstörten Land ausbauen zu dürfen, entscheidend näher: In Bagdad unterzeichnete Vorstandschef Joe Kaeser eine entsprechende Absichtserklärung, wie das Unternehmen und die Regierung mitteilten.

Der für Siemens wichtige Schritt hatte in den Tagen zuvor auf der Kippe gestanden. Die «Financial Times» hatte von erhöhtem Druck der USA auf die Regierung in Bagdad berichtet. Unter anderem seien Waffenlieferungen versprochen worden. Der Finanzdienst Bloomberg schrieb, ranghohe Vertreter Washingtons hätten Ministerpräsident Haider al-Abadi gewarnt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu riskieren, falls ein Auftrag an Siemens gehen sollte.

Doch auch die deutsche Seite hatte sich ins Zeug gelegt. Erst vor wenigen Wochen war Kaeser mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium in den Irak gereist, um dort persönlich für das Vorhaben zu werben. Neben der Schaffung Tausender Jobs versprach Siemens Unterstützung beim Kampf gegen Korruption sowie bei der Ausbildung von Irakern und dem Aufbau von Schulen und Kliniken. Dies alles seien Schlüsselelemente, um beim Aufbau eines neuen Irak zu helfen, sagte Kaeser bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung.

Allerdings heißt das noch nicht, dass der Auftrag dadurch automatisch an Siemens geht. Denn auch GE meldete am Sonntag, eine Reihe von «Grundsätzen der Zusammenarbeit» unterzeichnet zu haben. Damit sind laut Branchen-Insidern weiterhin beide Pläne im Rennen. Das irakische Elektrizitätsministerium bezeichnete das Abkommen mit Siemens als «Startpunkt für eine lang andauernde Zusammenarbeit». Auch zu GE hieß es, die Pläne seien eine mögliche Grundlage für künftige Verträge.

Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß, der Siemens-Chef Kaeser bei der Irak-Reise begleitete, zeigte sich optimistisch. Siemens habe ein überzeugendes Gesamtkonzept vorgelegt. «Deutschland und Irak wollen unsere verlässliche Partnerschaft weiter ausbauen.»

Die Ausbaupläne des US-Unternehmens liegen mit 14 Gigawatt über denjenigen der Deutschen. Zudem verspricht GE, bis zu 65 000 neue Jobs zu schaffen und dem Irak jährliche Einsparungen von bis zu drei Milliarden US-Dollar zu bringen.

Obwohl der Irak eines der ölreichsten Länder der Welt ist, leidet die Bevölkerung unter der schlechten Versorgung mit Elektrizität. Vor allem, wenn die Iraker in den heißen Sommermonaten mit Temperaturen von bis zu 50 Grad allerorten Klimaanlagen einschalten, fällt ständig der Strom aus. Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein 2003 scheiterten alle Regierungen daran, die Lage entscheidend zu verbessern. Ein Hauptgrund: die grassierende Korruption.

Der Frust der Menschen über die Mangelversorgung – auch mit Wasser und anderen öffentlichen Dienstleistungen – entlud sich in den vergangenen Wochen in Protesten. In der Stadt Basra im Süden, Zentrum der nationalen Ölförderung, gingen viele Iraker auf die Straße. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kam es zu Toten und Verletzten. Das Elf-Gigawatt-Projekt im Fall von Siemens würde über vier Jahre laufen. Laut dem Unternehmen geht es um rund die Hälfte der aktuellen Stromerzeugungs-Kapazität in dem vom Krieg schwer gezeichneten Land.

Es wäre innerhalb von nur etwas mehr als zwei Jahren schon das zweite Großprojekt, das Siemens im Nahen Osten für seine Kraftwerksparte an Land ziehen würde. Vor wenigen Monaten schloss der Konzern in Ägypten den Bau von drei neuen Gas- und Dampfturbinen mit einer Stromerzeugungs-Kapazität von 14,4 Gigawatt ab – nur rund zwei Jahre, nachdem man den Zuschlag mit einem Volumen von acht Milliarden Euro erhalten hatte. Dies war eine gute Werbung für das aktuelle Vorhaben.

Die kriselende Kraftwerkssparte der Münchner soll davon profitieren. Überkapazitäten bei Großturbinen und der generelle Strukturwandel der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Quellen machen dem Geschäftsfeld zu schaffen. Um Kosten zu sparen, vereinbarte die Konzernspitze mit dem Gesamtbetriebsrat und der IG Metall den Abbau von rund 6900 Stellen weltweit, etwa 2900 davon in Deutschland.

Ob ein Irak-Deal – in Kreisen ist von einem hohen einstelligen Milliarden-Betrag die Rede – daran etwas ändert, ist indes fraglich. Im Vorstand ist man darum bemüht, zwischen den Themen Jobabbau und Großauftrag zu trennen. Die Vereinbarung mit den Arbeitnehmern gelte trotz eines möglichen Irak-Geschäfts, sagte Personalchefin Janina Kugel jüngst. Auch die Gewerkschaftsseite räumte ein, ein solcher Abschluss dürfte die langfristige negative Entwicklung kaum stoppen.

Für GE würde eine Niederlage im Irak die Probleme verschärfen. Als einstiger Innovationsführer und Aushängeschild der US-Wirtschaft ist der Konzern wegen dieser und anderer Schwierigkeiten schon seit Jahren im freien Fall. Jüngst erst setzte die über 125 Jahre alte US-Industrie-Ikone ihren erfolglosen Spitzenmanager John Flannery vor die Tür – es war der zweite Chefwechsel innerhalb von nur 14 Monaten.

Offensichtlich konnte nun selbst das Drängen der US-Politik aber die Absichtserklärung mit Siemens nicht verhindern. Aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kam harsche Kritik an der Einmischung. «Diese Art der Durchsetzung der «America-First»-Doktrin im weltweiten Wettbewerb multinationaler Unternehmen ist nicht akzeptabel», sagte Geschäftsführer Joachim Lang der «Welt am Sonntag».