Ab diesem Mittwoch, 27. September, werden sich die Abtreibungsgegner von „40 Days for Life“ mutmaßlich wieder gegenüber der Pforzheimer Beratungsstelle in der Parkstraße aufstellen. Die Pressestelle der Stadt Pforzheim bestätigt: Die Gruppe sei mit zehn Personen bis einschließlich 5. November, täglich von 9 bis 11 Uhr, gegenüber Pro Familia angemeldet.
Indessen hat die Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast am Dienstag ihre Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung zur Unterbindung sogenannter „Gehsteigbelästigungen“ erneuert. „Das muss ein Ende haben und das wird hoffentlich endlich schnell der Fall sein“, so Mast, die auch Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag ist, in einer Pressemitteilung. Es sei „verdammt wichtig“, dass die „Gehsteigbelästigungen“ endlich endeten.
Sie vertraue darauf, dass die Bundesregierung mit ihren Abstimmungen zu dem Gesetz in Kürze fertig sei, erklärte Mast.
Entwurf einer Gesetzesänderung wird vorbereitet
Wann dies der Fall sein wird, dazu gibt es momentan keine klare Aussage aus Berlin. Eine Sprecherin des zuständigen Bundesfamilienministeriums teilt auf Anfrage dieser Redaktion lediglich mit, dass man gegenwärtig den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vorbereite. Dies ziele auf eine „verfassungsfeste und praxistaugliche Regelung, die wirksamen Schutz vor nicht hinnehmbaren Belästigungen von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ermöglicht“.
Zur Haltung dazu in den Fraktionen erklärte die Sprecherin, eine solche Regelung des Bundes werde durch die Gleichstellungsministerien der Länder gewünscht. Das Bundesfamilienministerium strebe eine baldige Kabinettsbefassung im Herbst an.
