Das politisch rechte Spektrum fühlt sich offenbar wohl in Pforzheim. Die rechtspopulistische AfD hat am 3. Mai an der Enz eine ihrer größten Veranstaltungen im Europawahlkampf. Dann werden Spitzenkandidat Jörg Meuthen, Bundestags-Oppositionsführerin Alice Weidel und der österreichische FPÖ-Politiker Johann Gudenus im Congresscentrum auftreten. Wenige Tage später, am 11. Mai, findet ein Aufmarsch der extremistischen Partei „Die Rechte“ in der City statt.
Grimmer: Höhepunkt unseres Wahlkampfes
Für die Pforzheimer AfD ist der Auftritt mit dem bundespolitischen Spitzenpersonal am 3. Mai ein Coup. Kreisverbandssprecher Bernd Grimmer sagt bnn.de und dem Pforzheimer Kurier auf Anfrage: „Wir haben uns intensiv bemüht um attraktive Namen.
Es ist der Höhepunkt unseres Wahlkampfes.“ Ein Sprecher der Bundespartei bestätigt: Veranstaltungen mit zwei Bundesgrößen und einem ausländischen Gast sind im Europawahlkampf selten. „Davon gibt es vielleicht ein halbes Dutzend.“ Grimmer will nun für den Auftritt werben und hofft auf ein volles CCP. „Ob 500 Leute kommen oder 1.000, wir sind auf alles eingestellt.“
Die letzte Veranstaltung der AfD an der Enz mit bundespolitischem Widerhall datiert vom September 2017 – kurz vor der Bundestagswahl. Damals hatte unter anderem Erika Steinbach im mit mehr als tausend Besuchern vollen CCP gesprochen.
Draußen machten damals rund 300 Gegendemonstranten ihrem Unmut Luft. Diesmal ist durch die sozialistische Gruppe "Falken" Pforzheim eine Veranstaltung der Initiative gegen Rechts (IgR) angemeldet. AfD-Mann Grimmer will sich vom Ausmaß der Proteste überraschen lassen und gibt sich entspannt. „Die Polizei hat das in Pforzheim und in Baden-Württemberg ganz gut im Griff, die Versammlungsfreiheit zu garantieren. In anderen Ländern ist das problematischer.“
Initiative gegen Rechts sieht größeren Gegner als die AfD
Womöglich werden die Proteste zumindest zahlenmäßig tatsächlich gar nicht so groß, 200 Teilnehmer schätzt die Stadtverwaltung. „Wir können uns nicht auf alles mit gleicher Konzentration werfen“, sagt Christof Grosse, Sprecher der Initiative gegen Rechts.
Damit zielt er auf die Demo der teils offen neonazistischen Partei „Die Rechte“ nur eine Woche später ab. Und dort sieht er das deutlich größere Problem. „Im Vergleich zur AfD ist das ein anderes Kaliber an Äußerungen und Frechheit. Die Rechte korreliert mit dem rechtesten Flügel der AfD oder übertrifft ihn sogar noch“, sagt Grosse durchaus in Übereinstimmung mit Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Die AfD wolle er dadurch aber nicht verharmlosen.
Stadt: Aufmarsch von "Die Rechte" wird sich nicht verhindern lassen
Trotz anderslautender Signale aus dem Rathaus hat die Initiative gegen Rechts weiter Hoffnung, den Aufmarsch der Extremisten am 11. Mai in der Stadt vorab juristisch oder politisch zu verhindern. Grosse verweist auf Wahlplakate mit Drohgebärden und darauf, dass die Partei mit der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf zieht.
Doch die Verwaltung macht auch auf dieser Basis keine Hoffnung. Auf Anfrage heißt es am Dienstag erneut, man sehe rechtlich keine Möglichkeit, die Veranstaltung zu verhindern oder zu verbieten. Um Rettungswege und den zentralen Verkehr in der Innenstadt zu gewährleisten, werde allerdings vom Amt für öffentliche Ordnung die ursprünglich angezeigte Aufzugsstrecke eingeschränkt.
Pforzheim vor Belastungsprobe
Somit dürfte es am 11. Mai, einem Samstag, zur Belastungsprobe für Pforzheim kommen. Mittags bis abends werden rund 200 Rechte vom Schlossberg Richtung Osten ziehen. Es gibt zwei Gegendemos. Die Initiative gegen Rechts plant eine Menschenkette im Bereich Bahnhofstraße/Leopoldplatz mit geschätzt 600 Teilnehmern.
Ein Aufzug des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg mit rund 300 Teilnehmern ist noch in der Abstimmung. Die Stadt veranstaltet ein Europäisches Kinderfest auf dem Marktplatz (11 bis 17.30 Uhr). OB Peter Boch will dabei für ein offenes und tolerantes Europa werben – ein Kontrapunkt zu den rechtspopulischen und rechtsextremistischen Veranstaltungen jener Tage.
