Es mag eine „massive Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen“ durch die Alba-Ansiedlung geben. Wenn sich die Befürchtung aber lapidar in dieser Behauptung erschöpft, hat sie nicht die Kraft, den Müllentsorger in der Straße Im Hinteren Zeil zu verhindern. Dies ist sinngemäß der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Vorhabens durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zu entnehmen.
Für Alba Nordbaden macht das Schriftstück mit Stempel den Weg frei, den wegen Kündigung nicht mehr haltbaren Standort in der Gülichstraße aufzugeben.
Zum Jahresbeginn soll es soweit sein, dass die Lastwagen mit gewerblichen oder kommunalen Abfällen das neue, wiederum gemietete Gelände anfahren. Die 1,6 Hektar liegen im Brötzinger Tal zwischen Bahndamm im Nordwesten und Einzelhandel in südöstlicher Richtung.
Sie liegen aber vor allem auch in direkter Nachbarschaft zum bisherigen Logistikzentrum der Firma Bader und damit zu dem zwar vielfach diskutierten, aber bislang nicht näher definierten Factory Outlet Center (FOC). Der Großfraktion aus FDP, Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und Liste Eltern im Gemeinderat war das mehrfach Anlass, die Neuansiedlung der Firma Alba zu torpedieren.
Zumindest aus Sicht des Regierungspräsidiums liegt dafür kein Grund vor. Es fehle der Bestandsschutz, begegnet die Behörde beispielsweise dem Argument, eine geplante gewerbliche Nutzung in der Nähe werde verhindert. Außerdem lege der Einwender zu wenig Details zu dieser Beeinträchtigung vor.
Fläche wurde bisher von der Firma Witzenmann genutzt
Alba zieht auf eine bislang von der Firma Witzenmann industriell genutzte Fläche. Diese „liegt nicht in einem festgesetzten Bebauungsplangebiet“, schreibt das Regierungspräsidium. Dass der Müllentsorger bezogen auf das angrenzende Gewerbegebiet als erheblich belästigend eingestuft werden könne, sei ausgeräumt, heißt es weiter.
Auch das Prüfkriterium „atypisch“ ist aus Sicht der Genehmigungsbehörde nicht erfüllt. Die so genannten gefährlichen Abfälle kämen ausschließlich durch Aussortieren von Störstoffen bei Altholz und teerhaltiger Dachpappe zusammen; emissionsträchtige Zerkleinerungs- und Trennaggregate würden nicht betrieben.
Die Liste der Abwägungskriterien, Zulassungen und Beschränkungen für Alba am neuen Standort ist lang und detailreich. Außerdem ist über die Homepage des Regierungspräsidiums öffentlich einsehbar, was bedacht wurde und was künftig gelten soll. Alba Nordbaden will auf dieser Grundlage noch diesen Monat damit beginnen, den neuen Standort auszustatten.
Das Unternehmen kann dabei auf drei bestens ausgestattete Industriehallen mit schnellen automatischen Rolltoren und einigem mehr zurückgreifen. Eine davon soll jetzt erweitert werden. Außerdem entstehen im Außenbereich Lagerboxen aus Betonblocksteinen, teilt der Entsorgungsbetrieb weiter mit.
Jahresdurchsatz an Abfällen auf gut 40.000 Tonnen beschränkt
Tonnen- und materialgenau festgelegt ist mit der Genehmigung, was Alba auf dem neuen Standort umschlagen darf. So ist der Jahresdurchsatz an Abfällen auf gut 40.000 Tonnen beschränkt, der von gefährlichen Abfallstoffen auf 2.480 Tonnen. Die maximale Lagerkapazität legt das Regierungspräsidium auf rund 1.400 Tonnen, davon 166 Tonnen gefährliche Abfälle fest.
Für den Umzug und die damit verbundenen Baumaßnahmen investiert Alba „einen unteren einstelligen Millionenbetrag“, informiert das Unternehmen auf Nachfrage. Es unterstreicht überdies, dass vorzugsweise mit regionalen Baufirmen zusammengearbeitet werde. Von der räumlichen Veränderung betroffen sind 21 Mitarbeiter. Sie haben es laut Alba zu 80 Prozent mit gewerblichen Abfällen zu tun.
Gegner des neuen Alba-Standorts in Pforzheim können binnen eines Monats gegen die am 2. September ergangene Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim klagen. Inhaltlich dürfte es aber auch hier nicht reichen, als Einwand eine atypische Ansiedlung vorzubringen, „erwiderungsfähige Tatsachen“ dazu aber auszusparen.
