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Gemeinderat will keine Ausnahme machen

Antrag abgelehnt: AfD darf Landesparteitag nicht auf Messplatz in Pforzheim abhalten

Die Stadt Pforzheim hat eine Anfrage der AfD abgelehnt, die einen Landesparteitag auf dem Pforzheimer Messplatz abhalten wollte. Problem der Rechtspopulisten: Sie müssen den Parteitag Statuten- und coronakonform durchführen.

Kein Parteitag auf dem Messplatz in Porzheim: Alice Weidel, Chefin der AfD-Baden-Württemberg, muss weitersuchen Foto: Winfried Rothermel

AfD-Stadtrat Alfred Bamberger konnte die Haltung der großen Mehrheit des Pforzheimer Gemeinderates am Dienstagabend nicht verstehen. Sprecher mehrere Fraktionen hatten betont, der städtische Messplatz sei prinzipiell für politische Kundgebung ausgeschlossen. Da könne man auch für die AfD keine Ausnahme machen, stellte etwa Uwe Hück von der SPD-Fraktion klar.

AfD-Mann Bamberger argumentierte mit der Corona-Sondersituation: „Man muss auch mal ein Prinzip brechen in einer Notlage, das machen wir doch andauernd.“ Der Parteitag sei im Vorfeld der Landtagswahl im März zwingend notwendig, schilderte der Ersatzbewerber des Pforzheimer Landtagskandidaten Bernd Grimmer die Notlage.

Die Argumentation, ein AfD-Parteitag mit bis zu 1.000 Besuchern bringe doch auch nicht unwesentlich Geld nach Pforzheim, Stichwort Gastronomie und Hotelübernachtungen. Diesbezüglich gab der bündnisgrüne Fraktionschef Felix Herkens zu Bedenken, dass eine Ansammlung der AfD mit ihren „Maskenverweigerern“ quasi ein gesundheitliches Sicherheitsrisiko für die Stadt wäre.

Zudem sah sich der AfD-Kreissprecher dem Vorwurf von Stadtrat Axel Baumbusch (Grüne Liste) ausgesetzt, es seien Rechtsradikale in der AfD. Bamberger: „Das müssen Sie erst einmal beweisen.“

Trotz der harschen Ablehnung ließ Bamberger nicht locker. Die AfD sei eine demokratische Partei, der ernsthafte parteirechtliche Probleme drohten, wenn kein coronakonformer Ort für bis zu 1.000 Parteimitglieder gefunden werde. Denn die Partei führt Mitglieder- und keine Delegiertenparteitage durch.

Auch Heilbronn und Mannheim winken ab

„Es ist nicht so, dass Pforzheim die erste Wahl gewesen wäre“, stellte der AfD-Stadtrat zudem klar. Um einen Parteitag coronakonform durchführen zu können, brauche der Landesverband eine Fläche von bis zu 10.000 Quadratmetern.

Zuvor habe die Partei erfolglos die Theresienwiese in Heilbronn und bei der Messe in Mannheim angefragt. Berichten zufolge war der Landesparteitag zunächst für Ende September auf dem Maimarktgelände angedacht. Was aber an der Mannheimer Rathausspitze gescheitert sei.

Doch es half nichts. Der Gemeinderat stimmte mit sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen klar für die Vorlage der Verwaltung. Bamberger und seine Landesparteischefin Aice Weidel müssen demnach weitersuchen.

Privatgrundstück auf dem Land als Ausweg?

Wie die „Südwest Presse“ berichtete, sind sogar zwei Landesparteitage erforderlich. Die AfD in Baden-Württemberg will zeitnah ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im September 2021 aufstellen und außerdem das Programm für die Landtagswahl im März verabschieden. Beide Parteitage könnten dem Blatt zufolge auf einem privaten Grundstück im ländlichen Haigerlocher Stadtteil Owingen (Zollernalbkreis) stattfinden. Ein entsprechender Antrag liege der Stadtverwaltung vor.

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