1.200 Prozent ist ein gewaltiger Preisanstieg. Ein solcher wird derzeit als ein mögliches Szenario für die Anwohnerparkplätze in Pforzheim 2021 diskutiert. Zwar ringt die Verwaltung noch um eine klare Linie, möchte sich auf Nachfrage zum Wann und Wie nicht konkret äußern. Dass es aber teurer wird, scheint auch ohne Stadt-Statement absehbar.
Den Stein ins Rollen gebracht hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Grüne) mit seiner Ankündigung, dass die Kommunen ihre Gebühren für die entsprechenden Ausweise ab 2021 frei wählen können. Bislang zahlen Anwohner dafür in Pforzheim rund 30 Euro. Für CDU-Stadtrat Andreas Sarow ist das deutlich zu wenig. „Man hat kein Anrecht auf freien Parkraum“, sagt er.
Das sei auch Fraktionsmeinung. Einzig in der Frage der Höhe sei man sich CDU-intern noch nicht einig. Sarow selbst fordert beispielsweise „einen Euro pro Tag“, also 365 Euro im Jahr, als Gebühr – das wäre das satte Plus von 1.200 Prozent. In ähnlichen Größenordnungen denkt auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ralf Fuhrmann. Dass dabei gerade auch Einkommensschwache etwa in der Oststadt künftig stärker zur Kasse gebeten könnten? „Wir können ja nicht sagen, nur weil da nicht so finanziell gut Gestellte leben, verzichten wir auf Parkgebühren“, sagt Fuhrmann.
Zurückhaltung bei den Grünen
Zurückhaltend äußern sich derweil ausgerechnet die Grünen. Bei Bündnis 90 habe die Diskussion noch nicht begonnen, teilt Fraktionsvorsitzender Felix Herkens mit, wenngleich er Sarows Einstellung teile, dass Autobesitzer keinen natürlich Anspruch auf einen Parkplatz hätten. Bei der Grünen Liste bevorzugt Herkens’ Amtskollege Axel Baumbusch aus sozialen Gründen einen „moderaten Anstieg“ – um dann später das Anwohnerparken generell zugunsten von Quartiersgaragen zu verbieten.
Diese Garagen fallen als Stichwort dabei parteiübergreifend immer wieder. Hintergrund ist die „Mobilitätswende 2030“, die das Ziel hat, den motorisierten Individualverkehr – Autos, Motorräder und Co. – massiv zu reduzieren. Die CDU möchte eine solche im Bereich der Goldschmiedeschule bauen lassen, Verwaltung und das mit einer Untersuchung beauftragte Fraunhofer-Institut hatten sich für noch deutlich mehr Garagen ausgesprochen.
Die Idee: Wer als Anwohner ein Auto hat, stellt es unter statt auf die Straße. Dafür, so sagt etwa Fuhrmann, müsse man die Gebühren mit den Garagengebühren in Verbindung setzen, diese „attraktiver machen“.
Nur könnte das erst richtig teuer werden. Bernd Bienzeisler vom Fraunhofer-Institut spricht sich zwar auch dafür aus. Allerdings liegen die Gebühren für Garagenplätze laut dem Experten in vergleichbaren Städten bei 60 bis 100 Euro – pro Monat. Wobei das dann natürlich auch vom jeweiligen Investor abhängig wäre und dem Finanzierungskonzept, wie er betont.
„Es soll keine Abzocke sein“
Etwas anders rechnet Matthias Lieb, Pforzheim-Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Wenngleich er den „Euro pro Tag“ als Forderung unterstützt, möchte er die Parkplätze im Preis am Jahresticket für den Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis orientieren und so Bus und Bahn im Vergleich günstiger machen. Die liegen für die meisten Pendler bei 540 bis 1.032 Euro je nach Zone, zumindest aktuell.
Politiker wie auch Experten erklären daher unisono, eine Gebührenerhöhung dürfe nur Teil eines Gesamtkonzepts sein. Es solle ja keine Abzocke sein. Sarow etwa fordert gleichzeitig mehr Kontrollen in den Parkzonen – das Personal beim Ordnungsamt aufzustocken wurde für den Doppelhaushalt 2021/22 bereits beantragt.
„Die Bürger sind sicherlich bereit, mehr zu bezahlen, wenn sie dafür einen sicheren Parkplatz haben“, meint Sarow. Allerdings sind Falschparker nicht das einzige Problem. Laut Angaben der Stadt sind 2.580 Anwohnerausweise im Umlauf, bei nur 1.250 Parkplätzen plus 400 weiterer Plätze im Öffentlichen Raum wie am Alfons-Kern-Parkplatz.
Und die Gegenseite? Zeigt sich zunächst überrascht. „Mobilität muss bezahlbar bleiben, man kann die Menschen nicht über die Kosten zum Verzicht aufs Auto zu zwingen“, teilt der ADAC Nordbaden mit. Zwar finde man es gut, dass Kommunen wie die Stadt Pforzheim mehr Spielraum bekommen. „Wir hätten aber gerne gesehen, dass man sich bundesweit auf eine Obergrenze einigt.“
Und Bernd Zilly (UB) von der Großfraktion FDP/FW/LED/UB kündigt Widerstand seitens seiner Fraktion an. „Quartiersgaragen sollten mehr Parkraum schaffen und ihn nicht ersetzen“, sagt er.
