Was können Wahlplakate aussagen? Wie es die Kandidaten mit Regeln halten, zum Beispiel. In Pforzheim kämpft das Ordnungsamt gegen Plakatierung in Wildwest-Manier. Mehrere Parteien haben beim Aufhängen teils erheblich gegen Regeln verstoßen. Vor allem die CDU sorgt für Irritationen.
Die „Pauschalgenehmigung für die Wahlwerbung“ in Pforzheim sieht „Bedingungen und Auflagen“ vor. Der Sinn: Wahlplakate sollen Verkehrsteilnehmer nicht behindern oder gar gefährden. So ist es verboten, Plakate zehn Meter vor oder hinter einer Ampel („Lichtsignalanlage“) aufzuhängen.
Auch auf „Verkehrsinseln, Fahrbahnteilern, Mittelstreifen und begrünten Mittelstreifen“ ist plakatieren verboten. Zudem dürfen Plakate nicht eng nebeneinander gereiht werden.
Obwohl die Parteien in 13 Punkten genau aufgeschlüsselt bekamen, welche Auflagen beim Plakatieren zu beachten sind, stellte das Ordnungsamt zum Plakatier-Start Ende Januar teils erhebliche Regelwidrigkeiten fest. Ein mahnendes Erinnerungsschreiben vom vergangenen Montag brachte nur eingeschränkt Erfolg.
Beim Ordnungsamt hieß es damals auf Nachfrage dieser Redaktion, die Stadt behalte sich vor, Plakate auf Kosten der Verursacher zu entfernen, sollten diese nicht selbst aktiv werden.
Rathaus: Plakate werden entfernt
Vereinzelt ist das nun geschehen. Rathaus-Sprecher Michael Strohmayer: „Teilweise wird bereits jetzt reagiert und Plakate dort entfernt, wo sie beispielsweise in Sichtbeziehungen zu Ampeln eingreifen.“ Welche Parteien davon betroffen sind, will die Stadtverwaltung offiziell nicht mitteilen.
Wir haben die Regeln noch einmal mit der von uns beauftragten Firma kommuniziert und gehen davon aus, das inzwischen alles regelkonform istAnnkathrin Wulff, SPD-Landtagskandidatin
Nach BNN-Informationen waren viele Plakate des CDU-Kandidaten Philipp Dörflinger regelwidrig platziert worden. Des Weiteren waren SPD und der AfD betroffen. SPD-Kandidatin Annkathrin Wulff räumt auf Nachfrage Fehler ein. „Wir haben die Regeln noch einmal mit der von uns beauftragten Firma kommuniziert und gehen davon aus, dass inzwischen alles regelkonform ist.“
Und tatsächlich: Am Sonntag sind in der Pforzheimer City mehrere Plakate von Mittelstreifen und Verkehrsinseln verschwunden. Wo zuvor auch noch SPD- und AfD-Gesichter regelwidrig grüßten, sind es aber augenscheinlich immer noch CDU-Plakate, etwa am Bahnhof.
Gab es logistische Probleme? Dörflinger sagt auf Anfrage: „Wir sind an der Entfernung der falsch gehängten Plakate dran.“ Die Plakate am Bahnhof seien wohl noch am Sonntag dran. Man sei „selbstverständlich in enger Abstimmung mit dem Ordnungsamt“, beschwichtigt er am Sonntagnachmittag und somit fast eine Woche nach der ersten drängenden Aufforderung des Ordnungsamtes.
Grüne wollen Strafanzeige stellen
Zum Wirbel um falsch platzierte Plakate kommt der Ärger um die Zerstörung von Wahlplakaten. Besonders betroffen sind nach eigenen Angaben die Grünen. „Mutwillig zerstörtes Werbematerial ist in mehrfacher Hinsicht bedauernswert: die offensichtlich vorliegende Sachbeschädigung, die unnötige Ressourcenverschwendung, die Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der fehlende Respekt vor bürgerschaftlichem Engagement“, teilt Alessia Trovato vom Kreisvorstand mit.
Wie ein Sprecher auf Nachfrage sagte, wollen die Grünen in der Sache Strafanzeige gegen Unbekannt stellen.
Auch andernorts sorgen Plakate für Irritationen. In der Gemeinde Engelsbrand, die ebenfalls zum Wahlkreis Pforzheim gehört, gilt seit vielen Jahren eine freiwillige Selbstverpflichtung der Parteien, dass in Wahlkämpfen auf Plakate verzichtet wird. Bürgermeister Thomas Keller (FDP): „Das hat immer geklappt.“ Nur jetzt hätten sich schon mehrere Bürger bei der Verwaltung beschwert. Auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung war die Sache ein Thema. Der Grund: zwei Dörflinger-Großplakate im Ort.
Bürgermeister Keller: „Unser Ordnungsamt hat bei der CDU darum gebeten, die Regel zu respektieren. Wir wissen aber nicht, ob die Plakate tatsächlich entfernt werden.“ Denn auch wenn man sich in Engelsbrand seit den 1970er Jahren an die Plakat-Abstinenz hält, rechtlich ist das Landratsamt des Enzkreises zuständig.
Darauf hebt auch Dörflinger ab. Sinngemäß teilt er mit, er sei davon ausgegangen, dass die Abmachung sich nur auf kleinere Plakate im A1-Format bezöge. Ob die beiden Großplakate abgebaut werden, sagt er am Sonntag nicht. Man sei aber „in konstruktiven Gesprächen mit der Gemeinde“.
