Großer Wirbel um das in Pforzheim geplante Outlet-Center: Nach massiven öffentlichen Vorwürfen von Versandhaus-Chef Bader gegen die Stadt reagiert man nicht nur im Rathaus mit Kopfschütteln. Derweil hat die Politik das Thema für den Kommunalwahlkampf entdeckt. Scheitert das Projekt in einem frühen Stadium?
Die Reaktion aus der Bader-Zentrale kam prompt: Man müsse „die Planungen stoppen“, teilte Geschäftsführer Klaus Bader nach der jüngsten Gemeinderatssitzung mit. In einer exklusiven Stellungnahme in der „Pforzheimer Zeitung“ greift der Sohn des Versandhausgründers Bruno Bader und heutige Seniorchef die Stadtverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates heftig an – und sorgt nicht nur dort für irritiertes Kopfschütteln.
Klaus Bader hatte sich einen schnellen förmlichen Beschluss gewünscht. Doch die Mehrheit entschied: Das Projekt wird zunächst ganz regulär in den Fachausschüssen behandelt. Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) – in der Vergangenheit, Stichwort Klapfenhardt, für Alleingänge kritisiert – unterstützte dies und verwies auf die überregionale Bedeutung. Für Klaus Bader kam dies offenbar einem Affront gleich: Der fremde Investor für die Innenstadt-Ost werde hofiert, die heimische Firma erhalte nicht einmal eine einfache Willensbekundung.
Versandhaus-Chef Bader teilt gegen Verwaltung aus
Konkret kritisierte er Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler (Grüne), die im Zusammenhang mit der von Bader gestellten Bauvoranfrage den Gemeinderat getäuscht habe. Hintergrund nach Kurier-Informationen: Die Anfrage liegt gewissermaßen als Entgegenkommen der Verwaltung auf Eis, weil sie gemäß der übergeordneten rechtlichen Vorgaben derzeit nur negativ beschieden werden könnte. Ein Insider: „Die Stadt hat Bader so Gebühren erspart.“
Outlet-Pläne im Februar vorgestellt
Bader versprach 1 000 Arbeitsplätze und einen neuen Anziehungspunkt für die Stadt mit Millionenumsätzen. Dafür gab es zunächst viel Zustimmung, aber auch offene Fragen: Was plant Bader genau? Stimmt die Zahl von 1 000 Arbeitsplätzen, oder wären es nur knapp die Hälfte, wie man im Einzelhandelsverband schätzt? Und vor allem: Besteht die Chance auf Genehmigung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Grundlage des Landesplanungsgesetzes und das Einvernehmen der Regionalplanung? Verbandsdirektor Matthias Proske vom Regionalverband Nordschwarzwald sagt auf Nachfrage des Kurier: „Der Investor hat uns seine Pläne bisher nicht vorgestellt.“
Regionalverband kritisiert "blumige Projektbeschreibung"
Bislang läge eine „eher blumige Projektbeschreibung von anderthalb Seiten“ vor. „Ich finde es erstaunlich, wie viele sich derart positiv zu dem Projekt äußern, ohne die Modalitäten zu kennen“, so der Verbandsdirektor des Regionalverbands , der betont, dass man das Projekt durchaus unterstützen könne, aber der gewählte Standort in einem Gewerbegebiet planungsrechtlich problematisch sei. Es sei nachvollziehbar, dass der Gemeinderat hier nicht vorschnell urteilen wolle.
City-Ost-Gegner Rülke befürchtet "Super-Gau"
In dem Gremium gehören die hartnäckigen City-Ost-Gegner Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Michael Schwarz (Freie Wähler) zu den vehementen Befürwortern des Outlets. Schwarz, der als Berater für das Projekt von Bader bezahlt wird, gilt in der Sache offiziell als befangen. Rülke befürchtet „einen Super-Gau“ zwischen Stadt und Bader und dass das Pforzheimer Traditionsunternehmen "ganz nach Östringen gehen" könnte. Der Landtagsabgeordnete fordert angesichts „der schweren Vorwürfe des Unternehmers Klaus Bader an die Adresse des Bürgermeisteramts“ mit der gemeinsamen Ratsfraktion sowie den beiden Räten der Unabhängigen Bürger eine Sondersitzung des Gemeinderates, so teilte sein Büro am Montag mit.
CDU Pforzheim reagiert verärgert
Unterdessen reagiert man bei der CDU verärgert. „Was das Factory-Outlet jetzt am meisten gefährdet, ist die unselige Verquickung mit dem Projekt Innenstadtentwicklung Ost“, kontert CDU-Stadtverbandschef Thomas Dörflinger. Und Verwaltungsjurist Philippe Singer (CDU) teilt mit, die Stellungnahme von Rülke weise „vor allem in rechtlicher Hinsicht erhebliche Informationsdefizite auf“. Das Bader-Projekt sei nach geltendem Planungsrecht schlicht nicht zulässig. OB Boch hat unterdessen am Montag eine Presseerklärung (siehe unten) veröffentlichen lassen, die die Verwaltung verteidigt und die Sachlage aus Sicht des Rathauses ausführlich darstellt.
Kurier-Kommentar: Die Stadt ist allen Bürgern verpflichtet und darf nicht die Katze im Sack kaufen
Presseerklärung im Wortlaut: Stadt Pforzheim begleitet Factory Outlet Center „offen und konstruktiv“: Zahlreiche Gespräche bereits geführt
Mit Blick auf so manche Wortmeldung aus dem politischen Raum rufen der Rathauschef und Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler gleichzeitig dazu auf, wieder zu einem sachlichen Ton zurückzukehren. „Wer das Thema Factory Outlet Center jetzt für Wahlkampfzwecke nutzt, schadet der Sache mehr, als dass er ihr nutzt.“ Niemand habe etwas davon, wenn Fakten verzerrt dargestellt würden. Die Verwaltung sei sehr kompetent. „Sie verdient daher auch, dass Vertrauen in sie gesetzt wird“.
Die Stadt Pforzheim ist nun dabei, die notwendigen Gutachter und Berater zu recherchieren. Ziel ist es, kompetente Dienstleister an der Hand zu haben, damit eine möglichst schnelle Beauftragung über den Bauherren erfolgen kann. Aufgabe der externen Büros wird es sein, einerseits die erforderlichen genehmigungsrechtlichen Schritte darzulegen, andererseits die Verträglichkeit mit den einzelnen Handelsschwerpunkten sowie die Verkehrslast zu prüfen. Vor einer Grundsatzentscheidung sowie einer Entscheidung über das weitere planungsrechtliche Vorgehen sollten diese Gutachten zur Verfügung stehen. Zudem müssen die ersten Planungen der Firma Bader für das Factory Outlet Center konkretisiert und präzisiert werden.
Außerdem gibt es hohe landes- und regionalplanerische Hürden. Mit einer Positionierung der Stadt Pforzheim wäre nur ein erster von vielen Schritten getan, die in der Folge außerhalb der Einflusssphäre der Stadt Pforzheim liegen. So sehen die regional- und landesplanerischen Ziele vor, dass Einzelhandelsschwerpunkte fernab der Innenstadt zu vermeiden sind. Neben dem Bebauungsplan und dem Flächennutzungsplan müsste der Regionalplan geändert werden und darin ein zweiter „innerstädtischer Versorgungskern“ festgelegt werden. Zudem bedarf es einer Genehmigung durch das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg.
Die Entscheidung der Firma Bader, die Bauvoranfrage ruhen zu lassen, solange keine planungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, war indes „naheliegend und vernünftig“, so der Rathauschef weiter. Der Bebauungsplan im Brötzinger Tal weist die dortigen Flächen als ein normales Gewerbegebiet mit Einschränkungen für Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandel aus. Damit besteht für das Baurechtsamt keine andere rechtliche Möglichkeit, als die Bauvoranfrage abzulehnen, solange das Planungsrecht an der Stelle nicht verändert wurde. Die Stadt Pforzheim hat daher in Gesprächen mit der Firma Bader verschiedene Handlungsalternativen dargelegt: die Bauvoranfrage zurückzuziehen, ruhen zu lassen oder abzulehnen. „Die Beratung eines Bauherrn ist Aufgabe der Stadt Pforzheim“, so Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler. „Die Entscheidung der Firma Bader erfolgte selbstverständlich freiwillig, wir haben nur verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt“. Die Mitglieder des Gemeinderats wurden am vergangenen Freitag darüber von der Baudezernentin informiert.
