Ein bisschen verschmitzt klingt Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch am Mikrofon während der Regionalkonferenz seiner CDU im Pforzheimer Congresscentrum (CCP). „Unverhofft“ nannte er die Gelegenheit, als vermeintlich simples Basismitglied vor den Parteigranden, darunter dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und seinem Vize Carsten Linnemann, über die Migrationsproblematik der Stadt Pforzheim zu sprechen. Ein wenig plump hatte zuvor der sonst souveräne Moderator Linnemann nach „einem Bürgermeister, vielleicht sogar einem Oberbürgermeister“ gesucht.
Die Basis der CDU möchte sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Vier Regionalkonferenzen sollen dabei eine Online-Abstimmung begleiten, um auf so unterschiedliche Themen wie etwa Klimawandel, Digitalisierung und Soziale Marktwirtschaft zeitgemäße Antworten zu finden. Oder eben auch Migration.
Wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit angekommen.Peter Boch, Oberbürgermeister von Pforzheim
„Wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit angekommen“, klagte Boch. Bei 50 bis 60 neuen Migranten und Flüchtlingen pro Monat, die in die ohnehin schon mit einer Migrantenquote von über 50 Prozent bestückte Goldstadt ziehen, gehe einfach nichts mehr. Hintergrund ist natürlich die Debatte um eine mögliche Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg im Brötzinger Tal. Es brauche mehr Hilfe aus Berlin. „Da macht die Ampel keinen guten Job“, so Boch.
Pforzheim hat sich gleichzeitig herausgeputzt und hässlich gemacht für diese Eröffnungskonferenz. Schon Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg, schoss etwa eine Breitseite gen Pforzheim: „Auch in den Straßen dieser Stadt gibt es Antisemitismus“, kritisierte er. Und stellte klar, dass eine Zusammenarbeit mit Extremisten jeglicher Seite „niemals“ eine Option sei.
Krichbaum sieht Schwerpunkt bei der Europapolitik
Ebenfalls als „Basis-Mitglied“ ans Mikrofon trat der Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum. Seine Forderung: „Wir müssen wieder die Europapartei werden, die wir einmal waren.“ Europapolitik, Verteidigungspolitik, das seien im Angesicht von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine große Herausforderungen, für die die CDU Lösungen bereitstellen müsse. „Es reicht nicht zu sagen: Die Ampel macht alles schlecht.“
Doch auch die eigentliche Basis kam zu Wort. 600 Teilnehmer, darunter auch Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, hatten sich für zwei Podiumsdiskussionen angemeldet. Die eine fand mit Vertretern der innerparteilichen Fachkommissionen statt, die andere mit Parteichef Merz. Nicht wenige von ihnen jagten nach der Vorstellung Selfies, insbesondere mit Linnemann. Dem Pforzheimer Stadtrat Andreas Renner allerdings fiel das gar nicht auf. „Wie, der Herr Linnemann war bei unserem Fraktionsfoto dabei?“, fragte er etwas ungläubig und grinste.
Bundes-CDU ringt um Abgrenzung von Ampel-Parteien
Gefallen, darin waren sich die Enz-CDUler nahezu unisono einige, habe die Veranstaltung durchaus, zumal man stolz war, dass sie in Pforzheim stattfand. Merz und Generalsekretär Mario Czaja stimmten die Konservativen auf den neuen Weg ein und eine klarere Abgrenzung von den Parteien der Ampelkoalition. Gesprochen wurde über die Themen, die am häufigsten über ein Abstimmungstool eingetippt wurden.
Der Pforzheimer Volker Fischer von der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft etwa wollte wissen, ob Merz eine grundsätzliche Reform des Gesundheitssystems befürworte. Die Antwort: jein. Trotzdem fühlte sich Fischer verstanden. „Es war ein lang gehegter Wunsch von mir, dass die Partei die Mitglieder befragt“, sagt er. Renner waren vor allem die Themen „Miteinander“ und „Migration“ wichtig.
Dörflinger wünscht sich anderen Themenfokus
Ein wenig Kritik übte der 26-jährige Stadtrat Philipp Dörflinger. „Die großen Zukunftsthemen Digitalisierung unseres Landes und unserer Schulen oder Klimawandel kamen mir etwas zu kurz“, sagte er. „Meine Generation tickt anders. Wir brauchen eine Vision für die Zukunft dieses Landes, und damit auch dieser Stadt“, sagte der ehemalige Landtags-Kandidat. Themen wie Umweltschutz, Schulden und Investitionen in Bildung müsse die Partei stärker vorantreiben, um weg von den desaströsen Wahlergebnissen in dieser Altersgruppe zu kommen. „Bei den Europawahlen waren wir nur noch einstellig, eine Katastrophe“, so Dörflinger.
Weiter geht es gleich am Freitag in Münster mit der nächsten Regionalkonferenz, die weiteren sind in Schkeuditz (Sachsen-Anhalt) und Linstow (Mecklenburg-Vorpommern). Die Online-Umfrage startet am 15. März und endet am 13. April.
