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Klage abgelehnt

Burger King darf abgebrannte Filiale in Pforzheim nicht wiederaufbauen

Aus und Neustart für Burger King: Das Schnellrestaurant am alten Standort auf der Wilferdinger Höhe darf nicht wiederaufgebaut werden. Die Ablehnung der Stadt Pforzheim wurde jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.

Fast fünf Jahre her: Ende 2015 brannte der Burger King auf der Wilferdinger Höhe aus – ein Defekt an der Abluftanlage. Foto: Daniel Streib

Die Stadt Pforzheim geht davon aus, dass das Verfahren wegen des alten Standorts direkt an der Auffahrt zur A8 damit insgesamt seinen Abschluss gefunden hat. Der Beschluss vom 25. August ist unanfechtbar. Letzte Möglichkeit wäre, wenn der Kläger binnen zwei Wochen eine Anhörungsrüge einlegt. Kläger ist die Schloss Burger GmbH. Bei dem großen Franchisenehmer war am Donnerstag kein Zuständiger für ein Statement zu erreichen.

Am Standort an der Karlsruher Straße 48 war etliche Jahre eine Burger-King-Filiale betrieben worden, bis sie vor fast fünf Jahren im Dezember 2015 durch ein Feuer zerstört wurde. In der Dunstabzugshaube hatte sich abgelagertes Fett entzündet. Seither bemühten sich die Verantwortlichen der Fast-Food-Kette um den Wiederaufbau.

Doch die Stadtverwaltung als untere Baurechtsbehörde wollte keine Baugenehmigung erteilen. Sie berief sich dabei auf eine zwischenzeitliche Verschärfung der europäische Störfall-Richtlinie zur „Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen“ – auch Seveso-Richtlinie genannt.

Denn in der Nachbarschaft liegt die Scheideanstalt der Firma Wieland Edelmetalle – ein Betrieb, der potenziell gefährliche Chemikalien lagert. Unternehmen mit erhöhtem Publikumsverkehr dürften sich dort gemäß der neuen Rechtslage nicht neu ansiedeln, so die Sicht der Stadt. Bereits existierende Betriebe wie die benachbarte Tankstelle genießen Bestandsschutz.

Die Stadt Pforzheim sieht in dem Gerichtsurteil eine Bestätigung dafür, dass das städtische Baurechtsamt in einem komplexen Verfahren die richtige Entscheidung zugunsten der Allgemeinheit getroffen hat.
Philip Mukherjee, Sprecher der Stadt Pforzheim

Das gelte aber nicht für den Neubau eines abgebrannten Betriebs. Diese Rechtsauffassung der Stadt wurde bereits vom Regierungspräsidium geteilt, das einen Widerspruch des Franchisenehmers zurückgewiesen hatte. Nun folgt also auch der Verwaltungsgerichtshof dieser Sicht.

„Die Stadt Pforzheim sieht in dem Gerichtsurteil eine Bestätigung dafür, dass das städtische Baurechtsamt in einem komplexen Verfahren die richtige Entscheidung zugunsten der Allgemeinheit getroffen hat“, teilt Stadtsprecher Philip Mukherjee mit.

Wenige Meter entfernt wird andere Burger King-Filiale geplant

Nur wenige Meter weiter, an der Karlsruher Straße 24, plant ein anderer Franchisenehmer von Burger King ebenfalls eine Filiale. Dort scheinen die rechtlichen Hindernisse weniger groß zu sein. Es gab zwar auch dort seit vielen Monaten immer wieder Verzögerungen. Die grundsätzliche Baugenehmigung liegt schon seit September 2018 vor. Nach Angaben einer Burger-King-Sprecherin gab es unter anderem Probleme mit der Prüfstatik.

Am Donnerstag gab Stadtsprecher Mukherjee nun auf Anfrage dieser Redaktion bekannt: „Eine Teilbaufreigabe ist erteilt.“ Der Bauherr könne nun im Prinzip jederzeit loslegen. Auch wenn am alten Standort Schluss ist, können sich Burger-Fans also bald wieder auf Fast Food von Burger King auf der Wilferdinger Höhe freuen.

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