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Klage abgewiesen

City-Ost-Gegner in Pforzheim kassieren Schlappe vor Gericht: Bürgerbegehren bleibt unzulässig

Es ist eine schwere Schlappe für Hans-Ulrich Rülke. Der Pforzheimer Stadtrat und FDP-Fraktionschef im Landtag ist der Kopf einer Kampagne gegen das Bauprojekt Innenstadtentwicklung-Ost (City-Ost) in Pforzheim. Das Bürgerbegehren gegen das Projekt ist und bleibt ungültig.

Niederlage vor Verwaltungsgericht: Kläger Hans-Ulrich Rülke Foto: str

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einer Mitteilung zufolge die Rechtsauffassung der Stadt Pforzheim in Sachen Bürgerbegehren Innenstadtentwicklung Ost bestätigt: Das Bürgerbegehren des sogenannten Aktionsbündnisses „Pro Bäder, Schulen, Kitas - statt Innenstadt Ost“ habe nicht die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt und ist daher unzulässig.

Das Gericht wies die Klage des Aktionsbündnisses auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli2020 ab und gab damit der Entscheidung der Stadt Pforzheim, die der Gemeinderat mit Beschluss vom 7. Mai2019 getroffen hatte, recht.

„Es freut mich, dass unsere Rechtsauffassung bestätigt wurde“, kommentiert Oberbürgermeister Peter Boch.

„Die Stadt Pforzheim trifft ihre Entscheidungen nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien und nach bestem Wissen und Gewissen.“ Insofern werde das Urteil auch das Vertrauen in das Handeln der Verwaltung stärken.

Nicht zuletzt sei dies aber auch ein guter Tag für die Innenstadtentwicklung-Ost. In dem Projekt liege eine „riesige Chance“, das Image der Innenstadt sowohl bei den Pforzheimerinnen und Pforzheimern, als auch bei Menschen von außerhalb positiv zu prägen. Einem fest-umrissenen Kreis von Gegnern stünden viele Menschen gegenüber, die mit Neugier oder sogar großen Hoffnungen auf das Projektschauen.

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