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Stadt erlässt Verfügung

Corona-Hotspot-Strategie des Landes: Nächtliche Ausgangssperre in Pforzheim ab heute

Die Corona-Lenkungsgruppe des Landes hat sich auf eine Hotspot-Strategie geeinigt. In Städten mit hohen Infektionszahlen wie in Pforzheim kommen nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Ausnahmen sind eng begrenzt.

Stille Nacht: Menschenleer zeigt sich der weihnachtlich geschmückte Pforzheimer Marktplatz mit dem Neuen Rathaus schon vor der am Donnerstag beschlossenen nächtlichen Ausgangssperre für Corona-Hotspots. Foto: Daniel Streib

Es hat lange gedauert, doch nun gibt es bei der Umsetzung der Hotspot-Strategie in Baden-Württemberg einen politischen Durchbruch. Wichtigster Punkt: Es kommen nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Alle Städte und Kreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind davon betroffen. Die Details werden vom Sozialministerium in einem Erlass geregelt. Ausnahmen würden für medizinische Notfälle oder aus Arbeitsgründen gelten, so ein Sprecher des Sozialministeriums gegenüber BNN.de.

Update: Stadt Pforzheim berät Corona-Erlass

Im Erlass sollen auch weitere Einschränkungen in den Hotspot-Gebieten geregelt werden, wie etwa Veranstaltungsverbote. Die Stadt Mannheim plante nach Rücksprache mit dem Staatsministerium bereits nächtliche Ausgangsbeschränkungen für dieses Wochenende.

UPDATE vom 4. 12. 17 Uhr: Das Sozialministerium hat am späten Freitagnachmittag seinen lange erwarteten „Erlass zur Corona-Hotspot-Strategie“ veröffentlicht. Demnach gilt die nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr. Ausnahmen sind unter anderem aus beruflichen Gründen, „einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst“ möglich. Aber auch aus medizinischen oder ethischen Gründen oder bei „Handlungen zur Versorgung von Tieren“.

UPDATE vom 5. 12. : In Pforzheim treten die Beschränkungen am Samstag in Kraft. Eine Ausgangssperre gilt dann jeweils von 21 Uhr an bis 5 Uhr des Folgetages. Die Beschränkungen gelten vorerst bis 14. Dezember.

Es ist schlicht unverantwortlich, dass das zuständige Sozialministerium solange braucht und die betroffenen Kommunen mit hohen Inzidenzwerten derart in der Luft hängen gelassen werden.
Peter Boch / Oberbürgermeister Pforzheim

Pforzheims OB Peter Boch kritisierte am Donnerstagabend die Verantwortlichen auf Landesebene, weil es noch immer keinen Erlass gibt: „Es ist schlicht unverantwortlich, dass das zuständige Sozialministerium solange braucht und die betroffenen Kommunen mit hohen Inzidenzwerten derart in der Luft hängen gelassen werden. Wer Regierungsverantwortung trägt, muss ihr auch gerecht werden.“

Wenn es am Freitag so weitergehe, werde die Verwaltung in Pforzheim selbst handeln und eine Allgemeinverfügung mit dem Gesundheitsamt auf den Weg bringen.

Geklärt ist inzwischen, dass die 200er-Inzidenz für Pforzheim als Stadtkreis berechnet wird. Weil Pforzheim und der Enzkreis in einem Gesundheitsamtsbezirk zusammengefasst sind, hatte es hierzu Irritationen und Ungewissheit gegeben.

Ein Sprecher der Landesregierung stellte gegenüber BNN.de klar: „Aus Sicht unserer Experten sind für die Frage des Überschreitens einer bestimmten Inzidenzschwelle Stadtkreis und Landkreise immer getrennt zu betrachten – egal, ob der Stadtkreis ein eigenes Gesundheitsamt hat oder nicht.“

Verschärfung kommt: Ist die Zahl der Neuinfizierten besonders hoch, drohen in lokalen „Corona-Hotspots weitere Beschränkungen. Beschlossen wurde vom Land am Donnerstag eine nächtliche Ausgangssperre. Foto: Daniel Streib

Unterricht soll „entzerrt“ werden

Unter den bislang durchgesickerten Hotspot-Maßnahmen, die das Sozialministerium für Baden-Württemberg vorschlägt, sind vorläufige Schließungen von Sonnenstudios und Friseursalons sowie weitere Beschränkungen für den Einzelhandel. Zudem sind weitere Kontaktbeschränkungen geplant: Mitglieder eines Haushalts sollen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen.

Zudem soll es nach dem Beschluss des Landes weitere Verbesserungen bei der Schülerbeförderung geben. Die bisherige Förderung für zusätzliche Busse soll auch im neuen Jahr weitergehen. Ein Sprecher: „Mittlerweile sind rund 1.140 Busfahrten bestellt. Das sind im Schnitt etwa 25 zusätzliche Fahrten pro Land- und Stadtkreis, wobei die regionale Verteilung unterschiedlich ist.“

Eine Entzerrung der Unterrichtszeiten könne ebenso helfen, überfüllte Schulbusse zu vermeiden. Dazu soll es weitere Gespräche mit dem grün-geführten Verkehrsministerium und dem Kultusministerium von Susanne Eisenmann (CDU) zusammen mit den Kommunen und Omnibusunternehmen geben. „Das gilt insbesondere für Hotspot-Regionen“, so ein Regierungssprecher.

Weitere Informationen zu den Hotspot-Regelungen sollen im Laufe des Donnerstags bekannt werden. Dieser Bericht wird aktualisiert.

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