Im Rechtsstreit zwischen den Stadtwerken Pforzheim (SWP) und ihren beiden gefeuerten Geschäftsführern spielt das städtische Tochterunternehmen offenbar auf Zeit. Nach Informationen des Pforzheimer Kurier ist der ursprünglich von Richter Bernd Kantlehner festgesetzte Verkündigungstermin auf Wunsch der SWP verschoben worden.
Statt dem 7. November ist das nächste Zusammentreffen der Kontrahenten im Gerichtssaal nun auf den 28. November terminiert. Eine Gerichtssprecherin bestätigte auf Kurier-Anfrage: „Der Verkündigungstermin ist auf diesen Termin festgesetzt worden.“
Die beiden Ex-Manager wehren sich gegen ihre Kündigung
Details wurden nicht genannt vom Landgericht Karlsruhe, dessen auswärtige Kammer für Handelssachen in Pforzheim zuständig ist. Wie diese Redaktion erfuhr, genehmigte das Gericht ein „Fristerstreckungsgesuch“ der Stadtwerke Pforzheim.
Der neue Chef Herbert Marquard und die Verantwortlichen im Aufsichtsrat und an der Pforzheimer Rathausspitze haben nun drei Wochen länger Zeit, um auf die Forderungen der Ex-Manager zu reagieren. Bei dem arbeitsrechtlichen Verfahren wehren sich die beiden Geschäftsführer Roger Heidt und Thomas Engelhard gegen ihre fristlose Kündigung.
Die Chancen auf eine Abfindung stehen gut
Konkret geht es im Prozess um Gehaltsforderungen über mehrere Monate. Die beiden Chefs von 500 SWP-Mitarbeitern waren vom Aufsichtsratsvorsitzenden und Ersten Bürgermeister Dirk Büscher Anfang Januar – nach einem entsprechenden Beschluss im Aufsichtsrat – fristlos gekündigt worden. Seither erhalten sie keine Bezüge mehr.
Die Chancen auf eine Abfindung stehen allerdings gut, wie Richter Kantlehner beim ersten Verhandlungstermin im September mehrfach deutlich machte. Zu unklar erschien dem Richter damals, worin genau ein – arbeitsrechtlich relevantes – Fehlverhalten der Ex-Chefs bestanden haben soll.
Überdies hat sich der Aufsichtsrat bei der fristlosen Kündigung womöglich nicht an eine wichtige gesetzliche Ausschlussregelung gehalten, nach der der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen aussprechen muss, nachdem er Kenntnis von dem wichtigen Kündigungsgrund erlangt hat.
Im Aufsichtsrat herrscht Unmut
Dieser Sachverhalt hat Kurier-Informationen zufolge im Aufsichtsrat für internen Unmut gesorgt. So legt etwa FDP-Politiker und Aufsichtsratsmitglied Hans-Ulrich Rülke Wert auf die Feststellung, dass er wegen eines wichtigen Termins nicht im Gremium dabei war, als dieses die Ablösung von Heidt und Engelhard beschloss.
Den beiden Chefs wurde vorgeworfen, den Aufsichtsrat viel zu spät über einen Gewinneinbruch informiert zu haben. In der Folge hatte die „Stadtwerke-Affäre“ um vermeintlich plötzlich aufgetauchte Millionenverluste für einen Eklat gesorgt – auch deshalb, weil eine bereits fest im Stadthaushalt eingeplante Gewinnausschüttung vom Aufsichtsrat kurzfristig gekappt worden war.
Die Folge: OB Peter Bochs Haushaltsplan war plötzlich Makulatur. Damals wurde kolportiert, Heidt und Engelhard hätten Informationen über Verluste im problematischen Telesales-Segment erst verheimlicht und später durch Bilanztricks vertuschen wollen. Der Aufsichtsrat habe die Notbremse ziehen müssen.
Die Möglichkeit einer außergerichtliche Einigung bleibt
Inwiefern Entscheidung und Begründung des hauptsächlich von Pforzheimer Politikern besetzten Aufsichtsrats arbeitsrechtlich in Ordnung waren, spielt in dem Verfahren auch eine Rolle. Bis zum 27. November bleibt auch noch die Möglichkeit einer gütlichen und außergerichtlichen Einigung auf finanzielle Abfindungen.
Richter Kantlehner hatte dies in der Verhandlung im September mehrfach empfohlen. Der neue Chef Herbert Marquard hatte vor Gericht aber ebenso deutlich gemacht, dass die SWP in schwieriger Lage kein Geld übrig habe. Immerhin müssen die Stadtwerke Pforzheim keine Abfindung an Marquard zahlen, könnte man spöttisch ergänzen.
Die Stadtwerke äußern sich auf Nachfrage nicht
Der Nachfolger der beiden Klageführer war in den vergangen Wochen selbst ins Visier des Aufsichtsrates geraten, aus dem ihm massive Vorwürfe hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit gemacht wurden. Auch eine fristlose Kündigung wurde erwogen. Die Vorwürfe konnten aber in einer Sondersitzung des Aufsichtsrates ausgeräumt werden, wie es vom Unternehmen hieß.
Zum Sachstand der Klage von Heidt und Engelhard wollten Stadtverwaltung Pforzheim und auch die Stadtwerke auf Kurier-Anfrage keine Auskunft geben.
