Vorbild Birkenfeld? Die Gemeinde setzt einen neuen Schwerpunkt in der politischen Gremienarbeit. An diesem Dienstagabend tagt zum ersten Mal der neue Ausschuss für Klima und Energie. Damit wollen Gemeinderat und Verwaltung den Klimaschutz vor Ort weiter vorantreiben und Energiesparpotenziale aufspüren.
Enzkreis-Expertin Edith Marqués Berger lobt die Idee gegenüber dieser Redaktion. „Das ist innovativ. Ich kenne das aus anderen Gebieten, aber im Enzkreis ist mir noch kein anderer Ausschuss speziell für Klimaschutz begegnet“, sagt die Leiterin der Stabsstelle Klimaschutz und Kreisentwicklung im Landratsamt.
Bisher sei bei den Ausschüssen auf Gemeindeebene vor allem die Kombination aus Umwelt und Bauen verbreitet, die neue Ausrichtung in Birkenfeld nennt Marqués Berger begrüßenswert: „Es ist ein großes Thema, wie uns zuletzt auch eine Umfrage gezeigt hat. Der Klimaschutz wurde dabei von den Bürgern als wichtigstes Nachhaltigkeitsthema eingestuft.“
Das ist eine Maßnahme, die auch für andere Gemeinden Vorbildcharakter hat.Edith Marqués Berger / Leiterin der Stabsstelle Klimaschutz beim Enzkreis
2015 hatte sich Birkenfeld als eine der ersten Enzkreis-Kommunen ein Klimaschutzkonzept gegeben. Jetzt also folgt mit dem neuen Ausschuss der nächste Schritt. Marqués Berger findet: „Das ist eine Maßnahme, die auch für andere Gemeinden Vorbildcharakter hat.“
Birkenfelds Bürgermeister Martin Steiner erklärt: „Wir wollen in den nächsten Jahren die Innenentwicklung vorantreiben. Da bietet es sich doch an, dass wir Klimaschutz und Energie gleich mitdenken.“ Als Beispiel nennt er ein Nahwärmenetz für den Ortskern.
Erstmals Bürger im Ausschuss
Beschlossen hat der Gemeinderat den neuen Ausschuss einstimmig schon im Dezember 2019. Dass er erst jetzt im November erstmals tagt, liegt zum einen an der generellen Verzögerung vieler politischer Prozesse durch die Corona-Pandemie. Zum anderen hat es mit der Zusammensetzung des Gremiums zu tun.
Neben Bürgermeister Steiner und sieben weiteren Mitgliedern des Gemeinderats sind auch vier sachkundige Einwohner vorgesehen. „Es ist ein Novum, dass wir Externe dazu bitten“, betont Bürgermeister Steiner.
Jede Fraktion aus dem Gemeinderat – also CDU, SPD, Unabhängige Grüne Liste Birkenfeld und Unabhängige Wählerschaft Birkenfeld – durfte einen aussuchen, nominieren und musste ihn wählen lassen.
Bei der Premierensitzung sollen sie verpflichtet werden. Danach werden die Arbeitsschwerpunkte bestimmt, die der Ausschuss behandelt. „Wir müssen Prioritäten setzen“, so Steiner. Die Empfehlungen des beratenden Gremiums müssten ja auch umgesetzt werden können.
Bürgermeister will den European Energy Award
In Sachen öffentliche Bekundungen für den Klimaschutz ist es in Birkenfeld mit dem Ausschuss und dem Konzept von 2015 noch nicht getan. Die Gemeinde ist auch Unterzeichner des Klimaschutzpakts für Baden-Württemberg und bekennt sich damit zum Ziel einer klimaneutralen Verwaltung bis 2040.
„Es war uns wichtig, den Klimaschutz konzeptionell anzugehen“, hatte Steiner schon vor Monaten gesagt, als das Energie- und Bauberatungszentrum (EBZ) des Enzkreises den CO2-Bericht an die Gemeinde übergeben hatte.
„Wir arbeiten seither nach und nach den Maßnahmenkatalog ab. Die Bilanzen zeigen unseren Stand bei der Umsetzung und sind die Grundlage für alle weiteren Schritte.“
Einen Energiemanager hat man bereits eingestellt. Im Ortsteil Gräfenhausen wurde ein Nahwärmenetz verwirklicht und die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. E-Fahrzeuge und E-Fahrräder wurden angeschafft, das Rad- und Fußwegenetz ausgebaut.
Ist das am Ende preisverdächtig? Steiner hat da jedenfalls ein Ziel für Birkenfeld: „Wir möchten einen European Energy Award.“ Er wird verliehen für die Nachhaltigkeit der Energie- und Klimaschutzpolitik von Gemeinden.
