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Gesetzliche Vorgabe wird um ein Vielfaches übertroffen

Regionalverband Nordschwarzwald stellt ausreichend Flächen für Windkraft zur Verfügung

Die Umweltprüfung ist nun der nächste Schritt beim Teilregionalplan Windenergie.

Windkraftanlagen
Der Umfang der Flächen für weitere Windkraftanlagen in der Region wurde vom Planungsausschuss des Regionalverbands beschlossen. Hier im Bild der Windpark Straubenhardt. Foto: Bernd Helbig

Der Planungsausschuss des Regionalverbands Nordschwarzwald hat in seiner Sitzung vom Mittwoch darüber beraten, welche Vorrangflächen beim Teilflächennutzungsplan Windenergie weiter entwickelt werden sollen. Die Versammlung fand im Rathaus Birkenfeld statt und Gastgeber Martin Steiner (CDU) nutzte die Gelegenheit, um auf die Zukunftsprojekte der Gemeinde hinzuweisen.

In den zurückliegenden Wochen hatten die Kommunen im Rahmen einer informellen Beteiligung Gelegenheit, zur sogenannten Suchraumkulisse Windenergie Stellung zu nehmen. Anregungen aus den Gemeinden wurden in den Plan eingearbeitet.

Verbandsdirektor Sascha Klein stellte das Ergebnis vor. Kommunale Belange seien dabei berücksichtigt worden. So werde als Vorsorgeabstand zu Wohnbauflächen in der gesamten Region 850 Meter angesetzt, es sei denn, die Kommunen wollten nur 750 Meter Abstand. Außerdem soll eine Mindestwindleistungsdichte nicht unterschritten werden.

Mit der geplanten Suchkulisse werde das Flächenziel nach dem Klimawandelanpassungsgesetz, im Verbandsgebiet mindestens 1,8 Prozent oder 4.600 Hektar als Potenzialfläche für Windenergie auszuweisen, weit übertroffen, hob Klein hervor. Es wurden 66 Potenzialflächen auf 14.000 Hektar Fläche identifiziert. Das entspricht sechs Prozent der Fläche, also mehr als dreimal so viel wie gesetzlich gefordert. Jetzt stünden genügend Potenzialflächen in der Region zur Verfügung, bekräftigte Verbandsvorsitzender Klaus Mack (MdB).

Flächenumfang ist noch nicht in Stein gemeißelt

Wieviel Fläche letztlich übrig bleibt, hängt von der strategischen Umweltprüfung (SUP) ab, die bei der Aufstellung des Teilregionalplans erforderlich ist und in den kommenden Wochen über die Bühne gehen soll. Über die dann verbleibende Suchkulisse soll die Verbandsversammlung am 22. November beschließen.

Das gleiche Prozedere gilt auch für den Teilregionalplan Solarenergie. Auf Basis der gemeldeten Flächen kommen in der Region 70 Potenzialflächen auf 650 Hektar für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Betracht, ebenfalls vorbehaltlich der SUP. Die geschätzten Kosten für die beiden SUP werden rund 130.000 Euro betragen, erläuterte Klein.

Im Haushaltsplan 2023 sind für die Untersuchungen zum Teilregionalplan erneuerbare Energien jedoch nur 80.000 Euro eingeplant. Somit entstehen überplanmäßige Ausgaben von rund 50.000 Euro. Diese müssen noch von der Verbandsversammlung genehmigt werden. Am 22. November soll die Verbandsversammlung den Plan beschließen und im Januar 2024 soll der fertige Plan in die öffentliche Auslegung gebracht werden.

Das Gremium stimmte mit großer Mehrheit den Abwägungsvorschlägen zu und empfahl der Verbandsversammlung, den entstehenden überplanmäßigen Ausgaben von 50.000 Euro für die strategische Umweltprüfung zuzustimmen.

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