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Neue Ausschreibung notwendig

Buslinien im Enzkreis: Oberlandesgericht bestätigt Vergaberechtsverstöße

Die Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis war rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht in Karlsruhe am Freitag bestätigt. Um den Busverkehr in Neuenbürg, Birkenfeld und Straubenhardt aufrechtzuerhalten, hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss die Dienstleistung am Nachmittag an zwei Verkehrsunternehmen vergeben.

Einstimmiges Votum: Der Umwelt- und Verkehrsausschuss stimmte bei seiner Sondersitzung am Freitagnachmittag dafür, dass zwei Busunternehmen die Linien im westlichen Enzkreis zumindest bis 31. Januar weiterbetreiben. Foto: Torsten Ochs

„Es besteht schneller Handlungsbedarf, um den Busverkehr aufrechtzuerhalten“, sagte Landrat Bastian Rosenau bei der Sondersitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses im Landratsamt. Vize-Landrat Wolfgang Herz und die ÖPNV-Riege der Kreisverwaltung waren per Video aus der Quarantäne zugeschaltet.

In drei Schritten will der Enzkreis den Busverkehr im westlichen Enzkreis sichern: Vom 5. Dezember bis 31. Januar 2021 übernimmt die Firma Richard Eberhardt in Neuenbürg und Straubenhardt die Linien 715, 717, 718, 917 und 918. Der Auftragswert liegt bei 425.000 Euro. In Birkenfeld und Straubenhardt bedient die Firma RVS Regionalbusverkehr Südwest im selben Zeitraum die Linien 712, 716 und 916. Auftragswert: 260.000 Euro.

Busverkehr soll in drei Schritten gesichert werden

Beide Unternehmen betreiben die Linien bereits seit Mitte April – nachdem wie berichtet Müller Reisen die Linien aus wirtschaftlichen Gründen abgegeben hatte. Es seien alle Verkehrsbetriebe im Kreisgebiet für die Vergabe angeschrieben worden, aber nur zwei Angebote eingegangen, betonte der Landrat. Die beiden anderen Aufgabenträger, Pforzheim und Calw, stimmten der Vergabe per Eilentscheidung zu.

Der Betrieb des Busverkehrs vom 1. Februar bis Dezember 2022 soll in der kommenden Woche ausgeschrieben werden. Ein Gremium will über die Vergabe im Januar entscheiden. Ab 2022 soll die Dienstleistung für acht Jahre vergeben werden, erläuterte Wolfgang Herz.

Es besteht schneller Handlungsbedarf, um den Busverkehr aufrechtzuerhalten.
Bastian Rosenau, Landrat

Notwendig wurde erneute Vergabe, weil das Oberlandesgerichts Karlsruhe am Freitagvormittag mitgeteilt hatte, dass die Vergabe von Buslinien mit Schwerpunkt westlicher Enzkreis rechtswidrig war. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom Juli – auf Antrag der Müller Reisen GmbH & Co. KG aus Birkenfeld. Damit stand fest, dass die Verträge von Enzkreis, Pforzheim und Landkreis Calw mit den beiden Busverkehrsunternehmen, die auf den betroffenen Linien fahren sollten, unwirksam sind.

Drei Bewerber hätten laut Gericht gefragt werden müssen

Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Aufträge nicht ohne EU-weite Bekanntgabe des Vergabeverfahrens erteilt werden dürfen. Außerdem sei das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, weil mindestens bei drei Bewerbern hätte angefragt werden müssen und nicht nur bei zwei. Müller Reisen war im Vergabeverfahren nicht berücksichtigt worden, das sei ebenfalls nicht zulässig gewesen, so das Gericht. Müller Reisen gab die Buslinien Anfang des Jahres ab. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte dem Antrag im März entsprochen und Müller Reisen zum 14. April von der Betriebspflicht entbunden.

Wir haben in jedem Punkt verloren.
Joachim Wildenmann, Ausschuss-Mitglied

Nachdem die Aufgabenträger Enzkreis, Pforzheim und Calw zwei Unternehmen beauftragt hatten, beantragte Müller Reisen Mitte Juni ein Vergabennachprüfungsverfahren. Die zuständige Vergabekammer Baden-Württemberg erklärte daraufhin die Vergabe für unwirksam. Die Aufgabenträger legten gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Aber: „Wir haben in jedem Punkt verloren“, sagte Ausschuss-Mitglied Joachim Wildenmann bei der Sondersitzung. Es seien Worte wie „Machenschaften“ und „Absprachen“ gefallen. Es müsse nun geprüft werden, wem Schaden entstanden sei und warum nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden sei.

Busverkehr gesichert: Nachdem Müller Reisen Buslinien im westlichen Enzkreis am Jahresanfang abgegeben hatte, wurden zwei andere Unternehmen beauftragt. Die Vergabe war laut Gericht aber rechtswidrig. Foto: Herbert Ehmann

Günter Bächle bezeichnete den Vorgang als „Ohrfeige“. Die zentrale Frage sei: „Wer trägt die Verantwortung?“ Hans Vester hielt der Kreisverwaltung zugute, dass sie im Frühjahr „aus der Not heraus“ gehandelt habe, um den Busverkehr zu sichern. Steffen Bochinger plädierte dafür, das Vertrauen der regionalen Busunternehmen zurückzugewinnen, indem sie bei der nächsten Ausschreibung berücksichtigt würden.

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