„Harry, hol schon mal den Schredder“ steht über dem Bild, das CDU-Stadtrat Andreas Sarow im Internet gepostet hat. Das Bild bezieht sich auf das Debakel um die Busvergaben im westlichen Enzkreis und zeigt Oberbürgermeister Peter Boch und Bürgermeister Dirk Büscher.
Unter dem Bild steht die Frage: „Droht der Stadt Besuch von der Staatsanwaltschaft?“ Hintergrund ist, dass die Staatsanwaltschaft Pforzheim prüft, ob es bei der Vergabe Anfang 2020 Absprachen gegeben hat. Und ob die Verwaltungen von Stadt und Enzkreis die Busunternehmen aufgefordert haben, sich abzustimmen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Pforzheimer Stadtrat, Hans-Ulrich Rülke, ist wiederum empört, weil Sarow seiner Meinung nach ein internes Schreiben von ihm an den zuständigen Verkehrsdezernenten im Pforzheimer Rathaus, Dirk Büscher (CDU), und an die Mitglieder des Gemeinderates öffentlich gemacht habe.
Er habe darin Aufklärung zur Rolle des Pforzheimer Rathauses beim Vergabedebakel verlangt, so Rülke.
Kommunalaufsicht soll Arbeit der Verwaltung prüfen
Bei der CDU-Kreistagsfraktion sorgt die Aktion von Sarow für Kopfschütteln. Auch den Kreistag beschäftigt die Aufarbeitung der verpatzen Vergabe der Buslinien, die wie berichtet 2020 vom Oberlandesgericht Karlsruhe kassiert wurde und im Januar an einem Formfehler scheiterte.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat nun beantragt, die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Karlsruhe einzuschalten. Sie soll unter anderem die Arbeit der Verwaltung in dieser Sache aus den vergangenen fünf Jahren untersuchen.
Außerdem soll die Kreisverwaltung die Kosten prüfen – dafür, dass sie das Oberlandesgericht nach der Entscheidung der Vergabekammer angerufen hat. Und ob sich der Enzkreis seine Kosten im Rahmen der Amtshaftung ersetzen lassen kann.
Es darf nicht der Hauch eines Geschmäckles aufkommen.Günter Bächle, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion
Eine interne Prüfung reiche nicht aus, so CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. „Auch im Interesse der Kreisverwaltung darf nicht der Hauch eines Geschmäckles aufkommen. Deshalb ist eine Überprüfung durch Externe und Neutrale notwendig. Dies ist zunächst die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Karlsruhe.“
Mangelndes Vertrauen in die Kreisverwaltung?
FDP-Stadtrat Rülke begrüßt die „Kehrtwende der Kreistags-CDU“ und wertet deren Vorstoß als mangelndes Vertrauen in die Kreisverwaltung. Zunächst habe die CDU darauf gedrängt, die Kreisverwaltung selbst mit der Untersuchung des eigenen Fehlverhaltens zu beauftragen.
Nun sei aber öffentlich geworden, dass offensichtlich ein Mitarbeiter des Kreisverwaltung Unternehmen dazu aufgefordert hatte, ihre Angebote miteinander abzustimmen, was möglicherweise zum Schaden der Auftragsvergeber und des Steuerzahlers geführt habe.
Wie berichtet, hatte Rülke im Juli öffentlich erklärt, nach dem Vergabe-Debakel das Vertrauen in die Enzkreis-Verwaltung verloren zu haben. Der Nahverkehrsplan von Stadt und Enzkreis war im Pforzheimer Gemeinderat daraufhin abgelehnt worden.
Rülke „saugt parteipolitisch Honig“ aus Akteneinsicht
„Es gibt keine Kehrtwende der CDU-Kreistagsfraktion. Uns liegt weiter an einer klaren Aufarbeitung der vom Ausschuss für Akteneinsicht aufgezeigten Fehler von Kreisverwaltung und der Stadt Pforzheim“, entgegnet Bächle.
Die Empfehlungen des Ausschusses seien einstimmig getroffen worden – mit Zustimmung des Vertreters der FDP-Kreistagsfraktion. Eine sachliche Aufklärung werde immer schwieriger, „weil FDP-Stadtrat Rülke, ohne selbst Akteneinsicht genommen zu haben, immer wieder versucht, parteipolitisch Honig aus den Ergebnissen der Akteneinsicht zu saugen“, kritisiert Bächle. „Damit legt er den Samen für zusätzlichen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit.“
