Mit einer Schweigeminute begann die Sitzung des Kreistags in der Remchinger Kulturhalle. Alle Gremiumsmitglieder erhoben sich von ihren Plätzen und gedachten der Opfer des Kriegs in der Ukraine.
Anschließend haben sie bei fünf Enthaltungen eine von den Freien Wählern beantragte Resolution verabschiedet, in der es unter anderem heißt, der Enzkreis verurteile „den Einmarsch Russlands in die Ukraine aufs Äußerste, weist alle falschen Behauptungen des angeblichen Genozids, der Entnazifizierung und des Angriffs von der Ukraine gegen Russland zurück“.
Er fordert die russische Regierung auf, die Kämpfe umgehend zu beenden, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen.
Wenn es nach Christoph Wichardt (AfD) gegangen wäre, hätte der Kreistag gar nicht über die Resolution abgestimmt. Er hatte zu Beginn der Sitzung einen Antrag gestellt und gefordert, die Abstimmung über die Resolution von der Tagesordnung zu nehmen. Ein Antrag, der mit nur sechs Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt wurde.
Wichardt sagte, der „illegale Angriffskrieg“ sei zu verurteilen, „aber nicht vom Kreistag“, denn dafür fehle ihm eindeutig die Befassungskompetenz. Handlungen fremder Staaten zu beurteilen, falle nicht in sein Aufgabengebiet. Der Antrag sei inhaltlich richtig, aber er sollte sich aus seiner Sicht an die Bundesregierung richten.
Erik Schweickert (FDP) widersprach und sagte, er habe zwar Verständnis dafür, dass „die AfD probiert, ihre Nähe zu Putin zu demonstrieren“. Aus seiner Sicht sei der Kreistag aber sehr wohl zuständig, weil auch der Enzkreis die Folgen des Kriegs zu spüren bekomme. So sah das auch Landrat Bastian Rosenau:
Dass der Kreistag sich hier zu Wort melde, sei „recht und billig“. Anschließend gab er einen Bericht über die aktuelle Lage und sagte unter anderem, dass im Enzkreis 113 Flüchtlinge aus der Ukraine in der vorläufigen Unterbringung (VU) und 774 in Privatwohnungen untergebracht seien. Insgesamt sind das 887, Tendenz allerdings „stark steigend“.
300 freie Plätze für Flüchtlinge
Rosenau betonte, man stehe aktuell vor ganz anderen Herausforderungen als 2015 und verwies unter anderem auf die Leistungsanträge: 360 seien bereits bewilligt, 520 noch offen. Auch bei der erkennungsdienstlichen Behandlung arbeite man „einen Riesenberg“ ab. Sollten tatsächlich eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wären das für den Enzkreis rein rechnerisch 2.600.
Aktuell habe man in der vorläufigen Unterbringung rund 300 freie Plätze und es gebe mehr als 200 Angebote für private Unterbringung. In der Anschlussunterbringung (AU) seien knapp 320 Plätze frei. Kurzfristig könnten nochmal 300 realisiert werden. Rosenau betonte: „An allen Fronten wird gearbeitet, damit sich die Menschen hier wohlfühlen.“ Er lobte die „große Solidarität“ und das „Riesen-Engagement“ der unzähligen Ehrenamtlichen.
