Zunächst die Fakten: Die Firma Richard Eberhardt übernimmt vom 1. Februar bis 10. Dezember 2022 in Neuenbürg und Straubenhardt die Linien 715, 717, 718, 917 und 918 mit einem Auftragswert von 2,84 Millionen Euro pro Jahr. Die Firma Omnibusverkehr Engel aus Mühlacker betreibt ab 8. Februar in Birkenfeld und Straubenhardt die Linien 712, 716 und 916. Auftragswert: 1,39 Millionen Euro pro Jahr.
Wie berichtet, war die Ausschreibung am 13. Januar erneut geplatzt, weil das beauftragte Anwaltsbüro die Ausschreibungsfrist falsch berechnet hatte. Die Zahlen und die Auftragswerte waren veröffentlicht, die beiden Busunternehmen aber die Aufträge los. Deshalb hat die Firma Engel die Kreisverwaltung gerügt.
Wie weiter verfahren werden soll, hat die Verwaltungsspitze am Montagnachmittag mit den Mitgliedern des Umwelt- und Verkehrsausschusses diskutiert.
Im Mittelpunkt stand die rechtliche Einschätzung von Beatrice Fabry, Fachanwältin für Vergaberecht. Das Problem sei, dass die Preise der Bieter veröffentlicht waren, ein Geheimwettbewerb über eine neue Ausschreibung sei also nicht mehr möglich, so Fabry. Sie sieht das Risiko, dass die Firma Engel mit ihrer Rüge vor die Vergabekammer zieht. Ihr Rat: Das Vergabeverfahren wie vor dem Abbruch am 13. Januar fortzusetzen.
Problem: Preise der Bieter wurden veröffentlicht
Dem stimmten die Ausschuss-Fraktionen nach langer Diskussion schließlich einstimmig zu. Zuvor übte Ausschuss-Mitglied Joachim Wildenmann (Grüne) heftige Kritik an der Kreisverwaltung, weil er keine Sitzungsunterlagen erhalten und ihm so die Entscheidungsgrundlage gefehlt habe.
Der große Fehler sei aber nicht bei der Ausschreibungsfrist gemacht worden, sondern im Frühjahr 2020, als der Betrieb der Linien ordnungswidrig vergeben worden war. „Es ist schlüssig, dass wir einen Schritt zurückgehen, wir sind aber nicht ins Verfahren einbezogen worden“, so Wildenmann.
Das wollte Landrat Bastian Rosenau nicht auf sich sitzen lassen: „Sie sind in jeden Schritt eingebunden worden. Sie verlangen Unmögliches – den Anspruch weise ich zurück.“ Der Ausschuss habe die Zusammenfassung des Sachverhalts erhalten, aber nicht die Aufschlüsselung.
Es ist schlüssig, dass wir einen Schritt zurückgehen.Joachim Wildenmann, Ausschuss-Mitglied
Auch Günter Bächle (CDU) monierte, dass der Schrieb vom Anwalt nicht an die Ausschuss-Mitglieder weitergeleitet wurde. Grundsätzlich sei mit dem Vergabe-Debakel ein „Flurschaden“ entstanden, „der in hohem Maße peinlich ist“. „Aber lieber ein Ende mit Schrecken“, deshalb stimme die CDU zu. Von „Rufschaden“ sprach auch Hans Vester (SPD). Wichtig sei aber, dass die Busse fahren. „Wir müssen nun zuerst das Problem vor Ort lösen“, forderte Thomas Keller (FDP).
Kritik an Präsenzsitzung im Landratsamt
Martin Steiner (CDU), Bürgermeister von Birkenfeld, berichtete, dass wegen des Themas Verunsicherung in der Bürgerschaft bestehe und appellierte, nach vorne zu blicken, das Thema zu beenden und künftig frühzeitig mit Fachbüros und Anwälten zusammenzuarbeiten.
Auf die Kritik mancher Mitglieder an der Präsenzsitzung im Landratsamt entgegnete Landrat Rosenau: „Der kritische Austausch bei so einem wichtigen Thema braucht die richtige Plattform.“
Untersuchungsausschuss trifft sich am 8. Februar
Die Vergabe der Buslinien wird noch in anderer Hinsicht aufgearbeitet. Wie berichtet, trifft sich am 8. Februar erstmals der Untersuchungsausschuss, der mit Blick in die Akten herausfinden will, was bei der Vergabe der Buslinien Anfang 2020 schief gelaufen ist.
Das Verfahren sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, weil bei mindestens drei Bewerbern hätte nachgefragt werden müssen und nicht nur bei den beiden, die die Linien schließlich übernahmen, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe im November. Der Untersuchungsausschuss, in dem Mitglieder der Kreistagsfraktionen sitzen, wollen nun klären, warum nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde.
