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Vorwürfe von CDU- und FDP-Fraktionen

Geplatzte Vergabe der Buslinien: Wollte der Enzkreis die Pleite verheimlichen?

Nach der geplatzten Vergabe der Buslinien in Birkenfeld, Neuenbürg und Straubenhardt werfen die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP der Kreisverwaltung vor, dass sie die Pleite vor der Öffentlichkeit verheimlicht hätte, wenn die Fraktionen nicht gefordert hätten, dass sich Medienvertreter bei der Videokonferenz zuschalten können. Die CDU kritisiert aber noch weitere Punkte.

Viele Fragen offen: Nach dem zweiten Vergabedebakel der Buslinien im westlichen Enzkreis wollen Kreisverwaltung und Kreistag klären, wie es zu den Fehlern kommen konnte. Kritik kommt von Enzkreisräten und Pforzheimer Stadträten. Foto: Herbert Ehmann

Günter Bächle ist sauer. Das kann man aus jedem Wort seiner jüngsten Pressemitteilung herauslesen. Wie berichtet, war die Vergabe der Buslinien an einer vom beauftragten Anwaltsbüro falsch berechneten Bewerbungsfrist für die Busunternehmen geplatzt.

Die CDU-Fraktion habe schon nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe im November gefordert, sich von dem beratenden Anwaltsbüro zu trennen, so Bächle: „Die Verwaltung hat sich darüber erhaben hinweggesetzt.“ Das OLG hatte die Ausschreibung vom vergangenen Frühjahr als rechtswidrig eingestuft, daher musste neu ausgeschrieben werden.

Der Landrat muss Ordnung im eigenen Haus schaffen.
Günter Bächle, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Bächle sieht die Verantwortung bei der jüngsten Panne aber nicht nur beim Anwaltsbüro, sondern auch bei den Zuständigen im Landratsamt, „die nicht zum ersten Mal eine Ausschreibung über Buslinien begleitet haben“. Hierüber müsse im Ausschuss für Akteneinsicht gesprochen werden, der von CDU, Grünen und FDP beantragt worden war.

Der Ausschuss will klären, was bei der ersten Ausschreibung im Frühjahr 2020 schief lief und warum sie rechtswidrig war. „Wir erwarten, dass der Landrat umgehend mit den Fraktionen sich auf das Verfahren der Einsichtnahme verständigt. Der Landrat muss Ordnung im eigenen Haus schaffen und den eigenmächtig operierenden Apparat zurechtstutzen“, so Bächle.

Die Kreisverwaltung war am Freitag bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Kritik am nicht-öffentlichen Werkeausschuss der Stadt

Kritik in derselben Sache übt die FDP/FW/UB/LED-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat an der Stadtverwaltung. Die Stadt ist gemeinsam mit dem Enzkreis und dem Landkreis Calw Aufgabenträger in der Buslinien-Vergabe. Die Fraktion wundert sich, dass der Werke-Ausschuss am Mittwochnachmittag nichtöffentlich getagt hat.

In der Sitzung, in der die Neuvergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis hätte beschlossen werden sollen, sei trotz Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke (FDP) sowie der Stadträte Hans-Joachim Haegele (Freie Wähler) und Alexander Bader (FDP) keine Öffentlichkeit hergestellt worden.

„Für uns ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Pforzheimer Stadtverwaltung aus einer Sache ein Geheimnis machen will, die vom Enzkreis öffentlich behandelt wird“, betonen die drei Vertreter der Fraktion schriftlich. „Der aus unserer Sicht maßgebliche Grund ist der Wunsch der Pforzheimer Verwaltung, über ihre Sünden nicht-öffentlich Beichte ablegen zu wollen. Für uns ist das aber nicht akzeptabel und es entspricht auch nicht der Gemeindeordnung.“

Stadträte bestürzt wegen „Desaster um Notvergabe“

„Dass das Desaster um die Notvergabe nach all dem, was bisher an Murks veranstaltet wurde, von den Rechtsämtern von Stadt und Enzkreis nicht auf Herz und Nieren geprüft wurde, bestürzt uns“, so Rülke, Haegele und Bader weiter.

„Wir haben angesichts der Tragweite der vergangenen, schwerwiegenden Fehler bereits einen Ausschuss auf Akteneinsicht beantragt und nun kommt heraus, dass nicht einmal angesichts dessen so vernünftig geprüft wird, dass keine Amateurfehler wie das Verpennen von Fristen passieren. Es verwundert uns schon sehr, wie man angesichts der bereits angerichteten Pannen so etwas verschlafen kann.“

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