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Landrat bringt Haushalt ein

Heilige Kuh soll geschlachtet werden: Enzkreis plant Hebesatz der Kreisumlage anzuheben

Der Enzkreis ist finanziell mit einem blauen Auge durch das erste Corona-Jahr gekommen. Eine solche Punktlandung soll auch für 2022 gelingen. Allerdings müsste hierfür eine heilige Kuh geschlachtet werden und der Hebesatz der Kreisumlage steigen.

Defizit im dicken Zahlenwerk: Der Haushaltsentwurf 2022, den Landrat Bastian Rosenau (rechts, mit Kreiskämmerer Frank Stephan) im Kreistag vorgestellt hat, soll mit einem Darlehen und höherer Kreisumlage ausgeglichen werden. In den nächsten Wochen werden die Kreisräte über den Etat beraten. Foto: Torsten Ochs

Hoffnung war das Leitmotiv in der Haushaltsrede von Landrat Bastian Rosenau, die er am Montag bei der Kreistagssitzung in der Remchinger Kulturhalle hielt.

Nach dem „punktgenauen, positiven“ Jahresabschluss für 2020 soll auch für das zweite Corona-Jahr eine Punktlandung gelingen. Allerdings seien die Bedingungen für den Etat-Entwurf für 2022 schwieriger. Daher müsse der Hebesatz der Kreisumlage von 27,7 auf 28,8 Prozent angehoben werden.

Die 85,2 Millionen Euro (+5,5 Millionen), die über die Kreisumlage in den Haushalt gespült werden sollen, reichen dennoch nicht aus, um das Defizit von 5,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auszugleichen. Um auch die auf rund elf Millionen Euro gestiegenen Investitionen finanzieren zu können, ist ein Neun-Millionen-Euro-Darlehen eingeplant.

Weniger Arbeitslose im Enzkreis als befürchtet

Die Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage, mit der die Enzkreis-Gemeinden die vom Landkreis erbrachten öffentlichen Leistungen mitfinanzieren, dürfte in den kommenden Wochen bis zur Verabschiedung des Haushalts im Dezember kontrovers diskutiert werden, prophezeite Kreiskämmerer Frank Stephan und wies darauf hin, dass der Enzkreis nach der Anhebung immer noch unter dem Landeschnitt liege und vergleichsweise günstig sei. Dennoch: Was die Liquidität angeht, „ist der Enzkreis knapp bei Kasse“, so Stephan.

Rückblickend sei im Enzkreis der wirtschaftliche Schaden durch Corona nicht so groß wie befürchtet, führte Landrat Rosenau aus. Und auch die Zahl der Arbeitslosen sei nicht so stark gestiegen wie angenommen. „Derzeit leiden die Betriebe eher unter hohen Energiepreisen und fehlenden Rohstoffen und weniger unter den Corona-Folgen“, sagte der Kreischef. Viele Handwerksbetriebe könnten die Aufträge kaum abarbeiten.

Drohnen sollen Einsatzstellen erkunden

Als „ganz große Herausforderung“ bezeichnete Rosenau den Klimawandel. Im Bereich des Bevölkerungsschutzes stehe daher eine Reihe an Maßnahmen auf der Agenda, zum Beispiel eine Fachgruppe bei der Feuerwehr Knittlingen, die kreisweit mit Drohnen großflächige Einsatzstellen und Großschadenslagen erkunden soll.

Wir müssen den Klimawandel bremsen. Ein Weiter so wird keinesfalls reichen.
Bastian Rosenau, Landrat

Außerdem soll das Warnsystem im Enzkreis verbessert werden – mit mobilen Sirenen, leistungsfähigen Lautsprecheranlagen und Fachgruppen bei den Feuerwehren in Engelsbrand, Ispringen und Wurmberg.

Die Klimaschutz- und Energieagentur „keep“, die der Kreis zusammen mit der Stadt Pforzheim betreibt, könnte der Motor der Energiewende sein. „Wir müssen den Klimawandel bremsen. Hierfür müssen wir auch unkonventionelle Wege erkunden. Ein ,Weiter so’ wird keinesfalls reichen“, betonte der Landrat.

Beim Thema öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) will die Kreisverwaltung zusammen mit Pforzheim unter anderem die Machbarkeit einer Stadtbahnstrecke vom westlichen Enzkreis über Pforzheim in den östlichen Enzkreis untersuchen lassen.

Digitalisierung soll weiter vorankommen

Ein weiterer Schwerpunkt in Rosenaus Haushaltsrede war die Inklusion. Ein wichtiger Baustein sei das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz. Es verorte die inklusive Jugendhilfe für alle behinderten jungen Menschen künftig unter dem Dach des Jugendamts.

Als Meilenstein bezeichnete der Landrat die Entscheidung für den neuen Standort der sonderpädagogischen Gustav-Heinemann-Schule in der Nachbarschaft zu Buckenberg-Schule. Der nächste Schritt werde die Gesamtstrategie der sonderpädagogischen Weiterentwicklung an der Ispringer Schule am Winterrain sein, die die Kreisverwaltung in der ersten Jahreshälfte 2022 vorlegen will.

Auch die Digitalisierung will der Enzkreis im nächsten Jahr weiter voranbringen und eine digitale Signatur einführen, für eine Barrierefreiheit für Apps und Webseiten sorgen und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden weiter ausbauen.

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