Skip to main content

Verhandlungen gescheitert

Streit um Ellmendinger Winzerhalle geht wieder vor Gericht

Das jahrelange Ringen um die Ellmendinger Winzerhalle geht weiter. Die Gespräche am „runden Tisch“ zwischen der Kelterner Verwaltung und der Familie Armbruster sind gescheitert. Nun will die Gemeinde den Gerichtsweg weiter beschreiten.

Das Ringen geht weiter: Die außergerichtlichen Verhandlungen um die sanierungsbedürftige Winzerhalle in Ellmendingen sind gescheitert. Darum will die Gemeinde Keltern nun den Gerichtsweg weiter beschreiten. Foto: Theodor Ossmann

Nach drei Verhandlungsrunden wurden die Gespräche mit der Familie beendet, teilt die Gemeinde mit. „Eine Einigung schien zum Greifen nah“, dennoch sei man nicht zu einer Lösung gelangt. Das Landratsamt Enzkreis habe mitgeteilt, dass das Nutzungskonzept von Armbrusters nicht mit dem geltenden Bebauungsplan vereinbar sei.

Zweiter Rettungsweg als Knackpunkt

Die Familie hatte vorgeschlagen, im Untergeschoss der Winzerhalle eine Art Kellerwirtschaft einzurichten. Bei der Nutzung des Untergeschosses wären allerdings zwei voneinander unabhängige Rettungswege erforderlich, teilt die Gemeinde mit. Für einen zweiten Rettungsweg aus dem Untergeschoss der Winzerhalle müsste ein Durchbruch durch die Außenmauern geschaffen, Erde ausgehoben und eine Treppe gebaut werden. Die Kosten hierfür würden weit über das hinausgehen, was Armbrusters als Beteiligung vorgeschlagen haben, so die Gemeinde. Sie sei nicht bereit, die Mehrkosten zu übernehmen.

Die Verwaltung wollte das Untergeschoss als Lager nutzen. Hierfür wäre ein zweiter Rettungsweg nicht erforderlich. Der Kelterner Gemeinderat beschloss nun einstimmig, die Verhandlungen zu beenden und das Berufungsverfahren beim VGH weiterzuverfolgen.

Halle ist aus Sicherheitsgründen seit zwei Jahren geschlossen

Sowohl die Gemeinde als auch die Familie Armbruster wollen die Halle von der Winzergenossenschaft kaufen, um sie anschließend zu sanieren und für kulturelle Zwecke rund ums Thema Wein zu nutzen.

Bei einem Bieterverfahren hatten Rudi und Rita Armbruster vom Weingut Weinstein den Zuschlag erhalten. Die Gemeinde machte daraufhin jedoch ihr Vorkaufsrecht geltend.

Die Sache ging vor Gericht, wo Armbrusters vor dem Verwaltungsgericht (VGH) Karlsruhe Recht bekamen. Dagegen wehrte sich die Gemeinde. Sie beantragte Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim und bekam Recht. Anschließend versuchten beide Seiten, außergerichtlich eine Lösung zu finden. Die Halle ist aus Sicherheitsgründen seit zwei Jahren geschlossen und müsste aufwändig saniert werden. Repariert werden müssten unter anderem der Hallenboden, die Elektrik und die Sicherungen.

Es ist traurig, dass wir keinen Weg gefunden haben.
Rudi Armbruster, Winzer

Rudi Armbruster bedauert im Gespräch mit dieser Redaktion, dass die Verhandlungen nicht erfolgreich waren: „Schade, dass wir uns nicht einig geworden sind. Es ist traurig, dass wir keinen Weg gefunden haben.“ Noch im Sommer hatte Bürgermeister Steffen Bochinger von einem „konstruktiven Gespräch“ berichtet.

Rudi Armbruster sprach nach dem ersten runden Tisch sogar von einem „Durchbruch“. Er und seine Frau seien entgegenkommend gewesen und hätten erklärt, dass sie bereit seien, die Halle nicht zu übernehmen, sondern den Keller zu mieten. Es sei bedauerlich, dass die außergerichtliche Lösung am Notausgang gescheitert sei. Nun könne die Familie nicht mehr tun, als abzuwarten, wie das Gericht entscheide, so Armbruster. Am Kauf der Halle seien er und seine Frau aber weiter interessiert.

nach oben Zurück zum Seitenanfang