Oft, lange und kontrovers hat der Königsbach-Steiner Gemeinderat in der Vergangenheit über das Seniorenheim diskutiert, das im Auftrag der Orpea-Unternehmensgruppe in der Steiner Wilhelmstraße gebaut wird und später von der Haus-Edelberg-Gruppe betrieben werden soll.
Der Grund: Laut Gemeindeverwaltung ist der Bauherr nicht nur vom vorhabenbezogenen Bebauungsplan und von der Baugenehmigung abgewichen, sondern hat auch den Durchführungsvertrag verletzt. Der Gemeinderat hatte den Abweichungen bereits im September mehrheitlich zugestimmt – unter der Maßgabe, dass der Bauherr Planungen für einen Wintergarten bei der Tagespflege erstellt, die die Zustimmung des Gremiums finden.
Weitere Änderungswünsche des Bauherrn irritieren Räte
Nachdem der Rat im November auch diese erteilte, hätte man eigentlich meinen können, das Thema sei damit erledigt. Doch weit gefehlt: In der jüngsten Ratssitzung tauchte das Seniorenzentrum unter den Baugesuchen erneut auf: als Nachtragsbauantrag, über den zwar nicht so lange wie in der Vergangenheit, aber genauso angeregt diskutiert wurde.
Es wird gestalterisch immer schlechter.Stefan Reinmüller, Grünen-Gemeinderat
Denn einige Ratsmitglieder hatten bei der Durchsicht der eingereichten Unterlagen den Eindruck, dass neben den bereits abgesegneten Änderungen noch neue dazugekommen sind, über die bisher nicht gesprochen worden sei. Etwa bei den Außenanlagen, die Stefan Reinmüller (Grüne) in der nun vorgesehenen Form äußerst kritisch sah: „Es wird gestalterisch immer schlechter.“ Vom ursprünglichen, hochwertigen Konzept sei inzwischen nichts mehr übrig. „So langsam kriegen wir eine Bastelarbeit hin“, sagte Reinmüller und meinte: „Mir wird das Ganze zu unruhig.“
SPD wirft Bauherrn „Salamitaktik“ vor
Auch Wolfgang Ruthardt (SPD) kritisierte das Verhalten des Bauherrn scharf und warf ihm eine „Salamitaktik“ vor. Er finde es bezeichnend, dass man im Gemeinderat vor Monaten über die Abweichungen gesprochen habe „und jetzt kommt die nächste Änderung“, sagte Ruthardt, der sich vom Bauherrn „total enttäuscht“ zeigte.
Am Anfang habe es einen guten Bebauungsplan gegeben, sagte Tobias Schwender (FWV). Doch der Bauherr sei „von Anfang bis Ende“ seinem Prinzip treu geblieben und habe „die Dinge geändert, wie er es für richtig gehalten hat“. Dabei sei der Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Schwender sagte, er werde dem nicht zustimmen. „Gefallen tun einem die Änderungen nicht“, sagte auch Thomas Kaucher (FWV), der für das Projekt allerdings keine weitere Verzögerung will.
Dessen ungeachtet stimmte eine Mehrheit des Gemeinderats für eine Vertagung des Baugesuchs. Vorgeschlagen hatte sie am Ende der Beratungen kein Ratsmitglied, sondern die Verwaltung, die laut Bürgermeister Heiko Genthner (parteilos) nun noch einmal detailliert prüfen will, ob aus den Unterlagen noch Änderungen hervorgehen, die über die bereits beantragten und im Gemeinderat behandelten hinausreichen.
Auf Anfrage teilt Bauherr Orpea schriftlich mit, es sei sein oberstes Interesse, die in Abstimmung mit dem Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen zum erfolgreichen und bestmöglichen Abschluss des Baus umzusetzen. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung habe es eine umfangreiche und sehr detaillierte Abstimmung mit dem Rechtsanwalt gegeben, der die Gemeinde berät. „Wir möchten die zitierten Äußerungen einzelner Ratsmitglieder daher nicht kommentieren, sondern nach vorne schauen.“
