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Verzögerungen und Abweichungen

Seniorenzentrum in Königsbach-Stein: Gemeinderat stimmt unter Voraussetzungen zu

Weiterhin Ärger um das neue Seniorenzentrum in Königsbach-Stein: Der Investor ist vom Plan und der Genehmigung abgewichen. Die Gemeinde will eine Vertragsstrafe diskutieren.

Die Baustelle in der Wilhelmstraße: Hier soll das neue Seniorenzentrum entstehen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat den Abweichungen vom vorhabenbezogenen Bebauungsplan unter Vorbehalt zugestimmt.
Die Baustelle in der Wilhelmstraße: Hier soll das neue Seniorenzentrum entstehen. Foto: Nico Roller

Es ist ein stattliches Gebäude, das in den vergangenen Monaten an der Steiner Wilhelmstraße in die Höhe gewachsen ist. Künftig soll es das neue Seniorenzentrum beherbergen, auf das in Königsbach-Stein sehnsüchtig gewartet wird.

Bauherr und Investor ist die Orpea-Unternehmensgruppe, Betreiber wird später die Haus-Edelberg-Gruppe sein. Doch das Großprojekt sorgt für heftige Diskussionen, weil der Bauherr laut Gemeindeverwaltung nicht nur vom vorhabenbezogenen Bebauungsplan und von der Baugenehmigung abgewichen ist, sondern auch den Durchführungsvertrag verletzt hat.

Gemeinderat stellt Zustimmung in Aussicht, hat aber klare Forderungen

Detailliert diskutierte man damals über die Abweichungen vom Bebauungsplan – und entschied letztlich, erst einmal nichts zu entscheiden, um offene Fragen zu klären.

Das scheint inzwischen geschehen zu sein, denn der Rat hat sich erneut mit dem Thema befasst und sich nach intensiver Beratung tatsächlich zu einem Beschluss durchgerungen. Ein Beschluss, der allerdings nicht einstimmig und bei vielen zähneknirschend fiel.

Der springende Punkt in dem fast zwei Seiten langen und zahlreiche Ziffern umfassenden Beschluss dürfte sein, dass der Gemeinderat die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in Aussicht stellt – allerdings unter der Maßgabe, dass der Bauherr Planungen für einen Wintergarten bei der Tagespflege erstellt, die dann die Zustimmung des Gremiums finden müssen.

Das ist die Bedingung, die alle Ratsmitglieder erfüllt sehen wollen. Denn in den Beratungen hatte sich nicht nur Tobias Schwender (FWV) daran gestört, dass in den aktuellen Planungen ein Flur durch den Aufenthaltsraum der Tagespflege verlaufen soll.

Dadurch gebe es Durchgangsverkehr und keine Gelegenheit für ruhige Aktivitäten wie Vorträge, sagte Schwender und schlug stattdessen vor, einen Therapieraum an eine andere Stelle zu versetzen, einen Wintergarten an den Aufenthaltsraum anzubauen und so das Problem mit dem durchgehenden Flur zu lösen.

Ursprünglich hatte der Bauherr anstelle eines Wintergartens eine Terrasse vorgeschlagen, die Thomas Kaucher (FWV) allerdings kritisch sah. Denn diese könne im Gegensatz zum Wintergarten nur in der warmen Jahreszeit genutzt werden. Letztlich sagte Architekt Andreas Bohr zu, eine neue Planung zu realisieren.

Ich will vom Betreiber sehen, dass er es ernst meint.
Rolf Engelmann (Grüne)

Es waren zähe Verhandlungen, die sich über fast drei Stunden hinzogen. Am Ende stimmte der Gemeinderat über jeden Punkt des Beschlussvorschlags einzeln ab – und entschied dabei unter anderem, dass bei der Tagespflege im Außenbereich eine begrünte Teichanlage umgesetzt werden soll.

Zustimmung gab es auch für die Dachterrasse, die im Hinblick auf die begehbare Fläche nun zwar etwas kleiner ausfallen, aber dafür einen Demenzgarten mit Hochbeeten bekommen soll. Auch mit dem Verzicht auf die auskragenden Bauteile in der Fassade konnte der Gemeinderat leben – allerdings unter der Maßgabe, dass ein begrüntes Rankgerüst umgesetzt wird.

Auch, wenn die Beschlüsse mehrheitlich fielen: Wirklich einig war sich das Gremium nicht. Rolf Engelmann (Grüne) ging mit Orpea hart ins Gericht und sagte, ihm fehle nach wie vor das Vertrauen. „Ich will vom Betreiber sehen, dass er es ernst meint.“

Dieser habe die infolge des verhängten Baustopps eingetretenen Verzögerungen mit seinen Abweichungen vom Bebauungsplan selbst verschuldet, sagte Engelmann und betonte, er lasse sich nicht unter Druck setzen.

Bürgermeister Heiko Genthner warnt davor, sich juristisch angreifbar zu machen

Stimme man nun den Abweichungen zu, gebe man alle Trümpfe aus der Hand. Auch Wolfgang Ruthardt (SPD) sah eine Zustimmung kritisch und erklärte, der Gemeinde seien Kosten und Aufwendungen entstanden, deren Begleichung er vom Bauherrn erwarte.

Allerdings warnte Bürgermeister Heiko Genthner davor, sich juristisch angreifbar zu machen, indem man Sachverhalte verknüpfe, die man nicht verknüpfen dürfe. Auch Sascha Leonhard (FDP) sagte, über die entstandenen Kosten müsse man sich separat unterhalten. Zunächst gehe es darum, einen Konsens zu finden.

„Wir brauchen auf jeden Fall die Einigung, um einen Schritt weiterzukommen.“ Auch Norbert Peichl (CDU) sprach sich dafür aus, das „Monetäre abzukoppeln“. Konkret geht es dabei auch um die Frage nach einer Vertragsstrafe.

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