Wieder waren die Reihen im Sitzungssaal gut gefüllt, wieder waren alle Stühle belegt, wieder hatten etliche Menschen nur noch einen Stehplatz bekommen. Das Interesse an der jüngsten Gemeinderatssitzung in Königsbach-Stein war groß. Grund war ein Baugesuch, das in der Bevölkerung äußerst umstritten ist: Die Gemeindeverwaltung hat vor, im Bereich des Fallfelderwegs in Stein eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten.
Zwar hat der Gemeinderat den dafür notwendigen Baubeschluss nun gefasst – allerdings nicht in dem Umfang, den die Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen hatte. Eine deutliche Mehrheit des Gremiums wollte nur bis zur Ausführungsplanung gehen. Was bedeutet, dass es für die Ausschreibung einen weiteren Beschluss braucht.
Bürgermeister von Königsbach-Stein bezeichnet Vorgehen als „unüblich“
Beantragt hatte diese Vorgehensweise Thomas Kaucher (FWV), der dadurch Zeit gewinnen will, um die Gesamtsituation nochmal zu bewerten und den Erwerb anderer Immobilien zu prüfen. Sollte sich die Situation dadurch verbessern, könnte man die Unterkunft am Fallfelderweg aus seiner Sicht noch einmal auf den Prüfstand stellen.
Wovon Bürgermeister Heiko Genthner momentan allerdings nicht ausgeht. Wenn die Zuzugszahlen so bleiben, rechnet er nicht damit, dass kleinere Objekte ausreichen werden, um alle zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. Die von Kaucher beantragte Vorgehensweise bezeichnete er als „unüblich“.
Und Bauamtsleiter Thomas Brandl erklärte, der Förderbescheid gebe einen zeitlichen Rahmen vor, in dem mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden müsse.
Bei geschätzten Gesamtbaukosten von 2,2 Millionen Euro erhält die Gemeinde vom Land einen Zuschuss von 490.000 Euro – allerdings nur bei einem Kauf der Anlage: Eine Anmietung kann laut Brandl nicht gefördert werden. Dass die Anlage am vorgesehenen Standort am Fallfelderweg bei vielen Menschen auf Ablehnung stößt, dass Sorgen und Ängste mit dieser Stelle verbunden werden, hat sich bereits in zwei Gemeinderatssitzungen und bei einer Bürgerinformationsveranstaltung vor einer Woche gezeigt.
Auch in der jüngsten Ratssitzung haben die zahlreichen Wortmeldungen in der Bürgerfragestunde deutlich gemacht, dass es bei dem Thema offenbar nach wie vor ein großes Informationsbedürfnis gibt. Unter anderem ging es um den Königsteiner Schlüssel, um die Betriebskosten der Anlage und um die externe Moderation der Bürgerinformationsveranstaltung.
Letztere wurde von einigen Einwohnern rückblickend als überflüssig wahrgenommen – auch, weil sie „ständig dazwischengegrätscht“ habe. Verwundert zeigte sich ein Mann von der Polizeipräsenz vor der Halle. „Gab es eine Gefahrenlage?“, fragte er: „Sind die Einwohner von Königsbach-Stein als gewalttätig bekannt?“ Genthner sagte, die Polizei habe die Entscheidung selbst getroffen, nachdem sie die Kommunikation in den sozialen Medien beobachtet hatte.
Eine andere Frage drehte sich um mögliche weitere Standorte für Flüchtlingsunterkünfte. Genthner sagte, wenn es so weitergehe wie aktuell, müsse man sich schon Gedanken machen, wo man die Menschen unterbringe. Eine weitere mögliche Unterkunft hatte Ordnungsamtsleiter Dominik Laudamus bereits in der Bürgerinformationsveranstaltung genannt: das ehemalige Seniorenheim „Haus Königsbach“.
Kritik an Parkplätzen im Zugang zur Feuerleiter
In seiner jüngsten Sitzung stimmte der Gemeinderat dafür einer Nutzungsänderung von Altenpflegeheim in Wohnungen zu. Was in der Bürgerfragestunde auf Kritik stieß: Vor dem Hintergrund, dass das Haus Königsbach wegen Brandschutzmängeln geschlossen wurde, bemängelte Lutz Ehrismann von der Bürgerinitiative, dass die eingereichte Planung drei Stellplätze in einem Bereich vorsehe, der als Zugang zur Feuerleiter diene.
Genthner betonte, es gebe eine klare Aufgabenteilung: Die Kommune sei für die planungsrechtliche und das Landratsamt für die bauordnungsrechtliche Seite zuständig. Und Stefan Reinmüller (Grüne) meinte, es handle sich um eine Stelle für eine Leiter, die zu Fuß angesteuert werde.
