Bis zum 30. Juni hatten die Einwohner Zeit, sie einzureichen. Schon bei der Verabschiedung des Haushaltsplans hatte Bürgermeister Heiko Genthner (parteilos) angekündigt, einen Bürgerbeteiligungshaushalt auf den Weg bringen zu wollen. Nachdem der Gemeinderat im Mai einstimmig grünes Licht gegeben hatte, befasste er sich nun mit den konkreten Vorschlägen.
In einem wird die Vervollständigung des Gehwegs in der Rhönstraße gefordert. Dieser Vorschlag soll für die anstehenden Haushaltsberatungen ebenso weiter ausgearbeitet werden wie eine mögliche Fortsetzung der Lärmschutzwand entlang der Durlacher Straße. Nicht ausgearbeitet werden soll dagegen der Vorschlag, Anwohnerparkausweise einzuführen.
Ordnungsamtsleiter Dominik Laudamus hält sie nur dann für zielführend, wenn es ausreichend Stellplätze für alle Autos der Anwohner gibt, die nicht durch Kundenverkehr belegt sind. Weil das nicht der Fall sei, würden Anwohnerparkausweise aus seiner Sicht die Parksituation nochmal verschärfen.
Nur Vorschläge bearbeiten, für die Gemeinde auch zuständig ist
Ebenfalls nicht aufgearbeitet werden Vorschläge, wenn die Gemeinde nicht zuständig ist oder bereits gültige Gemeinderatsbeschlüsse existieren. Letzteres betrifft etwa die Installation versenkbarer Poller, um den Königsbacher Marktplatz an Sonn- und Feiertagen für Lastwagen und Autos zu sperren. Wegen der schwierigen Finanzlage hatte der Rat im November 2020 beschlossen, auf eine bauliche Umgestaltung des Platzes vorerst zu verzichten.
Dass der Gemeinderat die Vorschläge in der Sitzung überhaupt behandeln würde, war zunächst nicht sicher. Denn Wolfgang Ruthardt (SPD) hatte nach den ersten beiden Vorschlägen den Antrag gestellt, alle in den Haushaltsberatungen detailliert zu besprechen. „Wenn ich mit den Eingaben respektvoll umgehen will, muss ich jede durchdiskutieren.“ Ein Antrag, der keine Mehrheit fand – was aber nicht bedeutete, dass andere Ratsmitglieder nicht ähnlich dachten.
Etwa Thomas Kaucher (FWV): „Da sind Themen dabei, die man genauso auf einer Bürgerversammlung besprechen könnte.“ Auch Julia Reinhard (Grüne) hielt den Dialog bei einer öffentlichen Veranstaltung für wichtig. Ihre Fraktion habe dem Bürgerbeteiligungshaushalt zugestimmt, aber gleichzeitig darauf verwiesen, dass die Einhaltung eines bestimmten Prozederes nötig sei.
Sie gab zu bedenken, dass nur ein Bruchteil der Bürger das Amtsblatt und die Internetseite der Gemeinde nutzen würden, die für die Einreichung der Vorschläge vorgesehen waren. Genthner dagegen betonte, der Rat habe die jetzige Vorgehensweise im Mai so beschlossen. Beim Haushalt handle es sich um ein kompliziertes Thema, dem man sich Schritt für Schritt nähern müsse.
Kritik an Bürgerbeteiligungshaushalt in Königsbach-Stein
Kritik an der praktischen Umsetzung des Bürgerbeteiligungshaushalts hatte es auch im Vorfeld von der Bürgerinitiative gegeben, die in der Ratssitzung ihre Vorwürfe erneuerte. Vorsitzender Rainer Botz sagte, ein Bürgerbeteiligungshaushalt ohne verständliche und bürgerfreundliche Informationen sei unseriös. Er bot für 2023 die Unterstützung der BIKS an.
Und sein Stellvertreter Lutz Ehrismann betonte, es gehe um das Steuergeld der Bürger, dessen Verwendung „ehrlich offengelegt“ werden müsse: „Der Bürger möchte endlich wissen, wie die Fraktionen zu ihrer Entscheidung kommen.“ Genthner wies die Vorwürfe entschieden zurück und erklärte, in der Vergangenheit seien Haushaltsreden und Präsentationen veröffentlicht worden, die „sehr gute Übersichten“ beinhaltet hätten.
Dass Haushaltsreden wegen Corona nicht gehalten und diskutiert worden seien, habe der Gemeinderat so mitgetragen. Die Haushalte 2021 und 2022 hätten Hand und Fuß. Genthner warnte die BIKS vor, mit Unterstellungen zu arbeiten, die nicht auf Fakten basierten.
