Vor allem in den Hochwasserschutz und in die Ortskernsanierung in Königsbach soll dabei investiert werden. Auch den Neubau der maroden, aus den 1970er Jahren stammenden Sporthalle bei der Heynlinschule will man in Angriff nehmen. Das geht aus dem Entwurf des Haushaltsplans hervor, den Bürgermeister Heiko Genthner am Dienstagabend in den Gemeinderat einbrachte.
Auf die sonst übliche Haushaltsrede verzichtete er dabei aus Zeitgründen. Sie soll stattdessen im Amtsblatt und auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden. In ihr schreibt Genthner: „Nicht nur unser Alltag ist geprägt von den Auswirkungen der Pandemie, sondern im besonderen Maße auch unser Haushalt.“ Prognosen seien so schwierig wie schon lange nicht mehr. Man müsse Maßnahmen eventuell zeitlich strecken und „Notwendiges vom Wünschenswerten“ noch stärker unterscheiden.
Trotzdem betont der Rathauschef: In der aktuellen Konjunkturphase dürfe die öffentliche Hand „keine Vollbremsung machen und damit die Konjunktur zusätzlich hemmen“. Und er verbreitet etwas Optimismus: „Wir dürfen alle hoffen, dass sich die Wirtschaft bald wieder erholt und an die positive Entwicklung aus dem Zeitraum vor der Pandemie anknüpfen kann.“
Keine Kreditaufnahme geplant
Im aktuellen Planentwurf stehen im Ergebnishaushalt den Erträgen von 25 Millionen Euro die Aufwendungen von 25,3 Millionen Euro gegenüber, sodass unterm Strich ein Defizit von 220.000 Euro zu Buche schlagen würde. Genauso hoch liegt der Zahlungsmittelfehlbetrag des Ergebnishaushalts.
Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant. Der Schuldenstand des Kernhaushalts läge damit am Jahresende bei 1,4 Millionen Euro – niedriger als im Vorjahr. 1,6 Millionen Euro sollen aus dem tatsächlichen Finanzmittelbestand entnommen werden, der dann noch 4,9 Millionen Euro umfassen würde.
Einnahmen will man vor allem durch die Grundsteuer (1,3 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (3,5 Millionen), den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer (7,5 Millionen) und die Schlüsselzuweisungen des Landes (3,3 Millionen) erzielen. Dem stehen auf der Ausgabenseite die Gewerbesteuerumlage (340.000 Euro), die Finanzausgleichsumlage (3,5 Millionen), die Kreisumlage (4,2 Millionen) und die Personalkosten (6,7 Millionen) gegenüber.
Insgesamt 2,1 Millionen Euro an Investitionen
Letztere steigen im Vergleich zum Vorjahr um knapp vier Prozent. Das zeigt laut Genthner, dass man trotz der Ausweitung der Aufgaben und der zu erwartenden tariflichen Lohnkostensteigerungen verantwortungsbewusst handle. Aus den Rückmeldungen der Bürger höre er immer wieder, dass die Qualität der Dienstleistungen sehr geschätzt werde, betonte Genthner, und erklärt: Mit einem Anteil von rund 27 Prozent an den Gesamtausgaben lägen die Personalkosten genau auf dem Landesdurchschnitt.
Insgesamt will Königsbach-Stein 2,1 Millionen Euro investieren, unter anderem in die Sanierung der Königsbacher Ortsmitte (440.00 Euro), in den Hochwasserschutz (500.000 Euro), in den Bauhof (98.000 Euro), in die Feuerwehr (80.000 Euro) – und in den Neubau der Heynlinturnhalle (100.000 Euro), für den noch im ersten Halbjahr eine Entwurfsplanung vorgestellt werden soll.
Um Geld ging es in der Sitzung noch einmal: Einstimmig beschloss der Rat, die Kindergarten- und Kernzeitgebühren für Januar und Februar zu erlassen, sofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Grund dafür sind die seit Mitte Dezember dauernden Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Gemeinden in einem Schreiben die Erstattung von 80 Prozent der Kita-Beiträge zugesichert.
