Die Bürgerinformationsveranstaltung zu den erneuerbaren Energien ist vorbei. Aber die Fragen, Ängste und Befürchtungen sind in Teilen der Bevölkerung immer noch da. Als Bürgermeister Heiko Genthner (parteilos) zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung die Fragestunde für die Einwohner aufruft, recken sich sofort etliche Hände in die Luft.
Dabei wird deutlich, dass es unter den Landwirten der Gemeinde große Vorbehalte gegen Freiflächen-Photovoltaik (PV) gibt. Einige von ihnen haben ein Schreiben mitsamt Unterschriftenliste an den Bürgermeister und an die Ratsmitglieder verfasst, in dem es unter anderem heißt: Mit den fruchtbaren Böden und mit den klimatischen Voraussetzungen befinde man sich in Bezug auf die landwirtschaftliche Produktion „in einer Gunstregion“, die es zu schützen und zu erhalten gelte. Landwirtschaftliche Flächen würden „für die Erzeugung hochwertiger und regionaler Lebensmittel dringend benötigt“.
Aus Sicht der Landwirte müssen PV-Anlagen auf Dachflächen „absoluten Vorrang“ haben. Zudem wird gefordert, für den PV-Ausbau nur für die Landwirtschaft ungeeignete Flächen wie Lärmschutzwände an Straßen, Seitenrandstreifen an Schienenwegen oder Parkplätze heranzuziehen.
Rückenwind von der Bürgerinitiative Königsbach-Stein
Unterstützung erhalten die Landwirte von der Bürgerinitiative Königsbach-Stein (BIKS). Deren stellvertretender Vorsitzender Lutz Ehrismann betont in der Ratssitzung, Landwirtschaft sei ein Generationenvertrag und müsse langfristig gesehen werden.
Ehrismann sagt, man sei überhaupt nicht gegen PV-Anlagen. Aber man halte es für absurd, mit klimaschädlichen Frachtschiffen das Getreide aus Südamerika zu importieren und gleichzeitig im eigenen Land fruchtbare Böden für die Stromerzeugung zu reduzieren.
Von Bürgermeister Genthner will er wissen, was mit der PV-Anlage auf dem Dach der alten Heynlinturnhalle geschieht, wenn diese nach der Fertigstellung des Neubaus bald abgerissen wird. Seines Wissens sei die Gemeinde nicht der Eigentümer der PV-Anlage. Ehrismann spricht von einem Vertrag, der noch sechs Jahre laufe. Muss er auch nach dem Abriss der alten Halle noch erfüllt werden? Eine Frage, auf die Ehrismann von Genthner keine Auskunft erhält. Der Bürgermeister erklärt, es handle sich um privatrechtliche Angelegenheiten, zu denen er nichts sagen dürfe.
Der BIKS-Vorsitzende Rainer Botz will von ihm wissen, wie er in Bezug auf Gutachten und Untersuchungen für Windkraftanlagen das finanzielle Risiko für die Gemeinde einschätzt. Botz denkt dabei auch an das für den Flugverkehr wichtige Drehfunkfeuer, das wegen des Schutzbereichs von sieben Kilometern unter Umständen Windkraftanlagen in Königsbach-Stein den Todesstoß versetzen könnte.
Bürgermeister von Königsbach-Stein sieht den Rahmen gesprengt
Genthner sieht für die Gemeinde kein finanzielles Risiko: Nicht sie bezahle die notwendigen Untersuchungen, sondern ein potenzieller Vorhabenträger. Der Bürgermeister bat in der Ratssitzung außerdem darum, keine Fragen mehr zum Bereich Energiedialog zu stellen: Mit der Bürgerinformationsveranstaltung habe man sich für das Thema sehr viel Zeit genommen.
Dort seien alle Fragen so beantwortet worden, wie es der aktuelle, sehr frühe Verfahrensstand zulasse. Was allerdings einige der anwesenden Bürger in der Ratssitzung anders sahen.
Mit der Informationsveranstaltung waren nicht alle zufrieden
Nicht alle scheinen zufrieden mit dem Verlauf der Informationsveranstaltung, die am Montagabend rund drei Stunden gedauert hat. Ein Vorwurf lautet, fast alle Redner seien direkt oder indirekt vom Land finanziert gewesen, was deren Unabhängigkeit einschränke.
Die einzige kritische Stimme, ein Vertreter der BI „Gegenwind“ aus Straubenhardt, sei nur auf Druck aus der Bevölkerung aufs Podium gelassen worden.
Vorwürfe, denen die Verantwortlichen zum Teil schon während der Veranstaltung am Montag mit Nachdruck widersprochen haben. In der Gemeinderatssitzung verweist eine Bürgerin auf eine Veranstaltung, die unter dem Titel „Windkraft in Königsbach-Stein – Mehr Schaden als Nutzen?“ am Donnerstag, 28. September, im „Eulennest“ des Johannesthaler Hofs stattfinden soll.
In der Ratssitzung muss der Bürgermeister viel Kritik einstecken. Aber es gibt auch Lob aus den Reihen der Bürger. Eine Frau bedankt sich, dass die Bürgerinformationsveranstaltung stattgefunden hat. Und ein Mann macht seinem Ärger Luft: „Jeder ist gegen Photovoltaik und Windkraft, aber alle verbrauchen viele Kilowattstunden.“ In den kommenden Jahren werde der Stromverbrauch zunehmen. „Darüber wird nicht geredet.“
