Es war ein einziger, kurzer Satz, den Bürgermeister Heiko Genthner (parteilos) zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung emotionslos ausgesprochen hat. Aber es war ein Satz, der es in sich hatte.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ teilte der Bürgermeister mit, dass die Vertragsstrafe vom Unternehmen Orpea inzwischen bei der Gemeinde eingegangen sei. Insgesamt handelt es sich laut Genthner um eine Summe von einer halben Million Euro.
Gezahlt wurde die Vertragsstrafe nun, nachdem Orpea zuvor beim Bau des neuen Seniorenzentrums in der Steiner Wilhelmstraße laut Gemeindeverwaltung nicht nur vom vorhabenbezogenen Bebauungsplan und von der Baugenehmigung abgewichen war, sondern auch den Durchführungsvertrag verletzt hatte.
Mehrere Male hat sich der Gemeinderat bereits in öffentlichen Sitzungen mit den Abweichungen befasst, hat lange, intensiv und kontrovers darüber diskutiert.
Nachdem die Beratungen im Juli wegen nach wie vor ungeklärter Fragen noch ohne einen Beschluss endeten, konnte sich das Gremium in seiner Sitzung Mitte September tatsächlich zu einer Abstimmung über den Sachverhalt durchringen. Der damals keineswegs einstimmig und von vielen Ratsmitgliedern nur zähneknirschend gefasste Beschluss ist hochkomplex, umfasst insgesamt rund zwei Seiten und zahlreiche Ziffern.
Haus-Edelberg-Gruppe wird Seniorenzentrum in Königsbach-Stein betreiben
Der springende und für die breite Öffentlichkeit entscheidende Punkt darin dürfte sein, dass der Gemeinderat die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in Aussicht stellte – allerdings unter der Maßgabe, dass der Bauherr Planungen für einen Wintergarten bei der Tagespflege erstellt, die anschließend die Zustimmung des Gremiums finden müssen.
Bauherr und Investor für das neue Seniorenzentrum in der Wilhelmstraße ist die Orpea-Unternehmensgruppe, Betreiber wird später die Haus-Edelberg-Gruppe sein. Von dort war allerdings auf eine schriftliche Anfrage hin bis zum Redaktionsschluss keine Bestätigung zur Zahlung der Vertragsstrafe zu erhalten.