Auf Antrag von Thomas Kaucher (FWV) entschied das Gremium, eine Planungsrate von 60.000 Euro für ein zentrales, zwischen den Ortsteilen gelegenes Feuerwehrgerätehaus aufzunehmen.
Nicht nur Kaucher war überzeugt: Mit einem gemeinsamen Haus lassen sich Synergien nutzen. Auch für Sascha-Felipe Hottinger (CDU) wäre das „der Idealfall“. Allerdings seien geeignete Plätze „recht limitiert“.
Eine Machbarkeitsstudie soll nun klären, was möglich wäre. Und eine Bestandsanalyse soll zeigen, in welchem Zustand sich die beiden vorhandenen Feuerwehrhäuser befinden. Sascha Leonhard (FDP) bat darum, das Rote Kreuz von Anfang an in die Überlegungen einzubeziehen.
Gemeinderat Königsbach-Stein stimmt für Carsharing-Posten
Diskutiert wurde bei den Haushaltsberatungen auch über Carsharing. Schon im November hatte die Verwaltung nach einem Antrag der Freien Wähler angekündigt, Kontakt zu entsprechenden Betreibern aufzunehmen. Nun beschloss das Gremium mehrheitlich, für dieses Vorhaben 50.000 Euro in den Haushalt aufzunehmen.
Beschäftigt hat es sich auch mit den Anregungen aus dem Bürgerbeteiligungshaushalt. Die Einführung von Anwohnerparkausweisen lehnte der Gemeinderat dabei ebenso ab wie die Vervollständigung des Gehwegs in der Rhönstraße im Kurvenbereich – und die Verlängerung der Lärmschutzwand an der Durlacher Straße.
Rund 200.000 Euro würde diese über gesetzliche Vorgaben hinausgehende Freiwilligkeitsleistung laut Ordnungsamtsleiter Dominik Laudamus kosten. Nicht nur Kaucher befürchtete, dass man „ein Fass aufmacht“, wenn man dort anfängt. Denn auch andernorts gibt es Anwohner, die sich am Lärm stören. Etwa im Wohngebiet beim Plötzer, in dem allerdings laut Rolf Engelmann (Grüne) mit Eigeninitiative und Kostenbeteiligung der Bewohner zu rechnen wäre.
Umgestaltung des Königsbacher Marktplatzes ist Thema
Weiteres Thema in den Beratungen war eine mögliche Umgestaltung des Königsbacher Marktplatzes. Bei der Bürgerbeteiligung wurde für ihn eine Verkehrsberuhigung an Sonn- und Feiertagen mit Hilfe versenkbarer Poller vorgeschlagen.
Allerdings würden diese rund 300.000 Euro kosten, eine Umgestaltung noch deutlich mehr. Aktuell zu viel Geld für den Rat, der aber langfristig ein Gesamtkonzept für den Platz entwickeln und sich 2024 erneut mit ihm befassen will.
Viele Nachfragen im Gemeinderat
Weite Teile der Haushaltsberatungen bestanden aus Nachfragen. Tobias Schwender (FWV) erkundigte sich nach der Entwicklung der Rücklagen und erfuhr, dass die Gemeinde inzwischen mehr als zehn Millionen Euro an liquiden Eigenmitteln angehäuft hat. Eine deutliche Verbesserung, die hauptsächlich auf das Aussetzen von Vorhaben zurückzuführen ist und so nicht absehbar war, als Bürgermeister Heiko Genthner (parteilos) den Haushalt im Dezember einbrachte.
Damals hatte er noch von 8,9 Millionen gesprochen. Mit Blick auf die vergangenen Jahre beklagte Wolfgang Ruthardt (SPD), das Investitionsvolumen würde immer weiter sinken und die Strukturkosten steigen. Bekomme man letztere nicht in den Griff, bleibe immer weniger Spielraum für Investitionen. Die Digitalisierung biete „wahnsinnig viele Möglichkeiten“, Vorgänge effizienter zu gestalten.
Genthner betonte, für erforderliche Investitionen habe man den notwendigen Spielraum. Er warnte davor, doppische und kamerale Haushalte miteinander zu vergleichen. Dass Konsolidierungsmaßnahmen immer wieder von Kostensteigerungen aufgefressen werden, sei leider nicht zu ändern.
Gerhard Klotz (FWV) wies darauf hin, dass mit zunehmenden Investitionen durch die dann anfallenden Abschreibungen der Ergebnishaushalt zwangsläufig ansteige. Schwender plädierte dafür, nur solche Investitionen in den Haushaltsplan aufzunehmen, die auch realistisch umgesetzt werden können. Sonst entstehe beim Bürger ein falsches Bild.