Verpackungsmüll wird im Enzkreis künftig nicht mehr nach „flach“ und „rund“ getrennt. Zähneknirschend hat der Kreistag am Montag einen Beschluss gefasst, mit dem die Abfallentsorgung neu geregelt wird.
Die grüne Tonne bleibt bestehen, aber eine gelbe kommt ebenso hinzu wie eine blaue. Unterm Strich ändert sich für die Bürger aber nur wenig, wenn das bisher bestehende System zum Jahreswechsel abgeschafft wird.
Papier, Pappe und Kartonagen sollen künftig in einer nach wie vor grünen Tonne entsorgt werden. Für Verkaufsverpackungen soll es die „Gelbe Tonne“ geben – und keinen Sack, wie er zum Beispiel in Pforzheim üblich ist.
Altglas wird weiterhin abgeholt
Altglas wird auch weiterhin abgeholt, und zwar in einer eigens dafür neu geschaffenen Tonne mit blauem Deckel. Sollten Haushalte keinen Platz oder keinen Bedarf für sie haben, ist auf Antrag ein Ersatz durch einen blauen Korb möglich.
Das ist das Ergebnis der laut Finanzdezernent Frank Stephan „langen und sehr harten Verhandlungen“ zwischen dem Kreis und den für die Abfallentsorgung zuständigen Dualen Systeme (DSD). Ein Ergebnis, mit dem man im Kreistag grundsätzlich zufrieden war: Hans Vester (SPD) erwartete eine bessere Mülltrennung und sagte, das bisherige System sei nicht so leicht zu verstehen gewesen, wie immer behauptet werde.
Kurt Ebel (CDU) meinte: „Wir hätten es nicht initiiert, aber unter den gegebenen Umständen ist es das Optimum, das man erreichen konnte.“ Er unterstützte Peter Pförsichs (Grüne) Vorschlag, die neue gelbe Tonne zu einer Wertstofftonne weiterzuentwickeln. Erik Schweickert (FDP) konnte nicht „ganz so frohlocken“ und befürchtete Platzprobleme durch die zusätzliche Tonne.
AfD übt Kritik
Klaus Fuchs (AfD) hielt es nicht für sinnvoll, dass zum Jahresende 70.000 Tonnen ausgetauscht werden müssen. „Gibt es keine Möglichkeit, sie umzuetikettieren?“ Landrat Bastian Rosenau sagte, man wisse noch nicht, wer Vertragspartner bei der Bestellung sein werde.
Sollte es derselbe wie bisher sein, wolle man es ansprechen. Ulrich Hagenbuch (FWV) fand das neue System nicht bürgernah und äußerte die Befürchtung, dass „es am Ende doch teurer wird für den Bürger“.
Anlass für die Systemänderung war, dass die bisherige Abstimmungsvereinbarung zwischen DSD und Kreis wegen veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen Ende 2020 ihre Gültigkeit verloren hatte.
In den anschließenden Verhandlungen bestand der Kreis darauf, dass leichte Verkaufsverpackungen nicht mit einem „Gelben Sack“, sondern in Tonnen gesammelt werden. Zudem sprach er sich gegen zentral aufgestellte Container für den Glasmüll aus.
Deponie in Maulbronn an Kapazitätsgrenze
Weiteres Thema in der Sondersitzung des Kreistags war die Deponie Hamberg bei Maulbronn, deren Kapazitäten schon bald erschöpft sein werden. Sie ist in fünf Abschnitte unterteilt. Vier sind schon voll, der fünfte so gut wie.
Er ist in vier Teilbereiche gegliedert: Aktuell wird der dritte verfüllt, die Inbetriebnahme des vierten befindet sich in der Genehmigungsphase. Zwar wird sich das Volumen der Deponie dadurch um gut 51.000 Kubikmeter erhöhen, aber reichen wird das nicht: Schon im Sommer 2023 könnte alles voll sein.
Deswegen soll die Deponie um einen sechsten Abschnitt mit einer Netto-Verfüllfläche von rund 30.000 Quadratmetern erweitert werden. Die Genehmigungsplanung ist abgeschlossen, ein Scoping-Termin hat stattgefunden. In einem Grundsatzbeschluss stimmte der Kreistag nun der Erweiterung zu.
Erik Schweickert wollte auf der Deponie keine freigemessenen Abfälle, etwa aus Kernkraftanlagen, sehen. Günther Bächle (CDU) forderte, mit dem Bau des sechsten Abschnitts auch die Straßenanbindung zu verbessern. Und Klaus Fuchs äußerte Bedenken, ob es noch genug Deponie-Kapazitäten gebe, wenn der Rückbau der ersten Windkraftanlagen anstehe.
